Stadtratssitzung Weiden: Eklat wegen Pressebericht

Weiden. Kurt Seggewiß fasste die Sitzung mittendrin eigentlich ganz gut zusammen: “Wir sind weit weg von einer Weihnachtssitzung”. Denn weihnachtliche, fröhliche und friedliche Stimmung herrschte im Stadtrat keinesfalls. Der Grund: Ein Pressegespräch der SPD und des Oberbürgermeisters. 

Von Yvonne Sengenberger

Darin hätte die Partei sich selbst so präsentiert, als wäre der Haushalt alleine ihr Verdienst. Denn auf die Haushaltskonsolidierung sind alle Parteien gleichermaßen stolz. Vor allem, weil der Haushaltsplan 2016 genehmigungsfrei ist. Das heißt, die Regierung der Oberpfalz muss nicht etwa auch noch zustimmen. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß spricht von einem Sparhaushalt: 143 Millionen Euro sind für 2016 eingeplant.

Das alles hatte die SPD und der Oberbürgermeister dem Neuen Tag auch schon am Freitag in einem Gespräch erzählt. Und genau darüber ärgerten sich Grüne, CSU und Bürgerliste. Wolfgang Pausch forderte deshalb vor der Abstimmung über den Haushalt eine kurze Unterbrechung, in der die CSU sich mit den anderen Parteien besprechen wolle.

Vorgehen des Oberbürgermeisters wird missbilligt

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In der kurzen Unterbrechung verzogen sich die CSu, Bürgerliste und die Grünen in eine Ecke, um sich zu beratschlagen

Nach eingängigen Diskussionen besprachen sich die Fraktionsvorsitzenden auch noch mit dem Oberbürgermeister, der daraufhin folgendes verkündete: “Wir haben eine Brücke überlegt. Es besteht der große Wille aller, dem Haushalt 2016 zuzustimmen. Das Vorgehen des Oberbürgermeisters und die Berichterstattung wird von allen Parteien – außer der SPD – missbilligt. Denn nicht nur der Oberbürgermeister und die SPD hätten es geschafft, in vielen langen und intensiven Sitzungen den Haushalt zu beschließen, sondern alle Parteien hätten im Finanzausschuss hart dafür gearbeitet.

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender von den Grünen erzählt: “Ich habe mich schon lange nicht mehr so geärgert wie heute morgen!” Er war dann in der weiteren Abstimmung auch einer von zwei Stadträten, die dem Haushaltsplan nicht zustimmten – aus Protest. Wolfgang Pausch, Fraktionsvorsitzender der CSU fügt hinzu: “Ich werde dem Haushalt zustimmen, denn wir alle waren wahnsinnig engagiert und es war nicht leicht, den so auf den Weg zu bringen. Wäre der Artikel nur von der SPD gekommen, wäre das OK gewesen. Aber ich finde ein Oberbürgermeister steht über den Fraktionen.”

“Wir fühlen uns an den Pranger gestellt”

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Dann wurde der OB ins Gebet genommen. Weihnachtliche Stimmung sieht anders aus

Geärgert hat sich auch Dr. Christian Degelmann: “Ich möchte mich der Kritik anschließen. Aber ich will auch das gute Gemeinsame betonen. Der Rauch wird vorbeiziehen. Ich denke wir sollten unsere Gemeinsamkeiten weiter hervorheben und unser Vertrauen untereinander weiter festigen und etwas Positives daraus ziehen.”

Nachdem er sich alle Kritik angehört hatte, wollte auch Roland Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD ein paar Worte dazu sagen: “Wir fühlen uns an den Pranger gestellt und in unserer Meinungsfreiheit beschnitten. Was wir gemacht haben, ist kein Novum. Schon früher wurden regelmäßig Bilanzen veröffentlicht. Ich hatte gehofft, dass bei dieser Sitzung der Geist von Waldsassen (*hier wurde getagt) weiterherrscht, aber anscheinend ist das hier nur ein politisches Schauspiel.”

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Danach wurde der Haushalt mit 36 zu zwei Stimmen beschlossen. In allen weiteren Tagesordnungspunkten waren sich die Stadträte dann immer einig. Alle wurden sie einstimmig durch gewunken – fast ein wenig unheimlich. 

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Zwischendurch lasen sich die Stadträte der SPD auch den Artikel noch einmal durch
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