Weihnachtliche Stimmung im Stadtrat: Haushalt einstimmig beschlossen

Weiden. In der letzten Sitzung des Stadtrates vor den Weihnachtsfeiertagen ging es ziemlich Weihnachtlich zu. Ohne viele Diskussionen wurden die 13 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Darunter auch der Haushalt für 2017.

Von Yvonne Sengenberger

Denkt man an die Weihnachtssitzung vor einem Jahr, dann grenzt diese beinahe an ein Wunder. Kaum Diskussion und bei fast allen Punkten Einstimmigkeit. Im letzten Jahr noch haben einige Stadträte nach einem Eklat dem Haushalt nicht zugestimmt. Nicht so in diesem Jahr. Alle Stimmen für den geplanten Haushalt 2017 mit insgesamt rund 160 Millionen Euro. Auch den derzeitigen Schuldenstand zeigte Finanzdezernentin Cornelia Taubmann auf. Die liegen bei 64 Millionen Euro – auch dank der Schlüsselzuweisungen. „Ich bedanke mich recht sakrisch, dass wir den Haushalt einstimmig beschlossen haben! Das ist fast historisch“, zeigte sich Oberbürgermeister Kurt Seggewiß nach der Abstimmung erleichtert. Weiden könne sich so jetzt den Aufgaben des nächsten Jahres stellen.

Vorbehaltsgebiet für Windräter sorgt für Unmut

Uneinig waren sich die Stadträte lediglich in einem Punkt. Eine Änderung des Regional-Plans Oberpfalz Nord sollte beschlossen werden. Darin geht es um die Energieversorgung und darum, dass ein Vorbehaltsgebiet im Stadtgebiet Weiden Ost ausgezeichnet wurde. Das heißt, dort könnten Anträge für den Bau von Windrädern gestellt werden. Einige Stadträte zeigten sich davon wenig begeistert. Man sei zwar kein Gegner von Windkraft. „Aber ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich das auf der Tagesordnung gelesen habe“, schimpfte Alois Lukas von der CSU. Das Gebiet liege im Naturpark und sei Landschaftsschutzgebiet. Außerdem dürften Windräder dort wegen der 10 H Regelung ohnehin nicht gebaut werden. „Ich möchte dringend davon abraten, das so über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden“, so Lukas weiter. Auch sein Parteikollege Hans-Jürgen Gmeiner äußerte Bedenken: „Wird durch diesen Beschluss die 10-H Regelung ausgehebelt?“ Die stehe über dem Beschluss, beruhigte Seggewiß seine Kollegen. Mit 25 zu 13 Stimmen wurde die Änderung zum Vorbehaltsgebiet dann beschlossen.

Stadtratssitzung Weihnachten Weiden
Im weihnachtlich geschmückten Rathaussaal waren sich die Weidener Stadträte in ihrer Sitzung ersaunlich einig

Weihnachtsansprachen der Parteivorsitzenden

Gegen Ende der Sitzung hatten die Parteien dann die Gelegenheit je eine kurze Weihnachtsansprache zu halten. Christian Degelmann, Vorsitzender der Bürgerliste kritisierte in Reimform die Rechenkünste seiner Stadtratskollegen, die gleich einen Neubau der Realschule gefordert hatten. Außerdem nahm er den Namen der Stadtgalerie auf’s Korn – Nordoberpfalz Center. Keiner wisse, was die Nordoberpfalz sei. Und die tschechischen Nachbarn würden sich bestimmt auch sehr wundern. „NOC – Noc heißt auf Tschechisch Nacht – hat man darüber auch nachgedacht?“. In der Rede von Karl Bärnklau, Vorsitzender der Grünen, ging es vor allem um die vielen Diskussionen, die die Stadträte oft führen würden. Doch dafür hatte er ein Zitat von Autor Carsten Rath parat: „Wenn zwei Menschen immer die gleiche Meinung haben, hat einer nicht nachgedacht.“

Wolfgang Pausch, Vorsitzender der CSU, lobte seine Kollegen. „An der heutigen Sitzung erkennt man doch, dass wir alle an einem Strang ziehen!“ Er nannte die positive Entwicklung der Einwohnerzahlen, die zahlreichen Projekte, wie den Wittgartendurchstich, die Innenstadtentwicklung oder die Realschulsanierung, die die Stadträte vorangetrieben hätten. Außerdem bedauerte er den Weggang eines Visionärs – Baudezernent Hans-Jörg Bohm. Roland Richter, Vorsitzender der SPD, kam in seiner Rede auch auf die Flüchtlingskrise zu sprechen. „In drei Vorreden ist das Thema nicht mehr vorgekommen. Das ist doch ein gutes Zeichen!“ Er bedankte sich außerdem bei Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der 24 Stunden sieben Tage die Woche für seine Stadt arbeite. Der gab das Lob gleich an seine Bürgermeisterkollegen Lothar Höher und Jens Meyer weiter. Und dankte den Stadträten auch dafür, dass sie so viel Zeit miteinander verbringen „mussten“. „Ich bin mir sicher, wir alle tun das gerne!“

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