CSU reagiert auf Aussage von Roland Richter (SPD)

Weiden. Die Weidener CSU reagiert auf den Pressetermin ihrer Kollegen der Weidener SPD zum Haushalt 2017. In Abstimmung mit den anderen Fraktionen würde man auf ein Pressegespräch verzichten. Vor allem das Thema Realschule bewegt die Gemüter. 

Beim Pressegespräch vor einigen Tagen hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter ein Politikum prophezeit. Die Stadtrats-Kollegen würden sich in Sachen Realschul-Sanierung/-abriss im Kreis drehen. Die CSU weist diese Vorwürfe nun in einer Erklärung von sich. Man brauche belastbare Zahlen, um vom Abriss überzeugt zu werden.

Für den Haushalt 2017 selbst hätte die CSU es geschafft in ihrer Klausurtagung Verbesserungen von über vier Millionen Euro zu erreichen. Wie der Haushalt 2017 letztendlich aussehen wird, wird sich morgen in den Etatberatungen zeigen.

Die Erklärung der CSU:

“Die CSU verzichtet, in Abstimmung mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen, auf ein Pressegespräch im Vorfeld der Etatberatungen 2017. Hinweisen wollen wir, dass es uns in unserer Klausur am letzten Wochenende gelungen ist, Verbesserungen von über vier Millionen Euro im vorgelegten HH-Entwurf des Oberbürgermeisters zu erarbeiten.

In Abstimmung mit den anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen verzichten wir auf ein Pressegespräch zur Thematik Etatberatungen 2017. Wir wollen der Debatte nicht vorgreifen. Natürlich haben sich alle Gedanken zum vorgelegten Zahlenwerk gemacht, wir werden unsere Vorschläge, welche wir in einer Klausur erarbeitet haben, mit Verbesserungen von über 4 Millionen in die HH-Beratungen in dieser Woche einfließen lassen.

CSU fordert belastbare Zahlen

Im Etat 2017 sollen Scherpunkte gesetzt werden bei der Europa Berufsschule, hier im Bereich Ausstattung und dem Beginn der Planungen für bauliche Maßnahmen. Bei der Pestalozzi Schule wollen wir ebenso in die Vorplanungen zur Generalsanierung einsteigen. Einen großen Stellenwert genießt weiterhin das Organisationsgutachten im Rathaus und die Schaffung der notwendigen Elektromobilitätsinfrastruktur. Dank staatlicher Hilfen von zusätzlich 6,2 Mio können Schulden abgebaut werden.

Um die CSU Fraktion vom Abriss der bestehenden Realschulen überzeugen zu können, müssen endlich belastbare Zahlen präsentiert werden. Das uns vorliegende Zahlenwerk hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass eine Sanierung wesentlich besser, ressourcenschonender und günstiger realisiert werden kann als ein Neubau. Es geht um hohe zweistellige Millionenbeträge, da ist unsere Pflicht genau hinzuschauen, und zu hinterfragen!”