Grüne in Weiden sehen trotz Kommunalmilliarde weiter Finanzlücken

Grüne in Weiden sehen trotz Kommunalmilliarde weiter Finanzlücken

Die Oberpfalz und ihre Landkreise und Kommunen erhalten in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Höhe von etwas mehr als 300 Millionen Euro. Die Weidener Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber begrüßt den Umstand, dass die Kommunalmilliarde „endlich kommt“, die die Grünen jahrelang beantragt hätten. Die strukturellen Probleme würden dadurch aber nicht gelöst. Staatliche Aufgaben dürften nicht länger ohne ordentliche Finanzierung an die Kommunen weitergereicht werden.

Schlüsselzuweisungen in Bayern steigen um 2,7 Prozent

Für ganz Bayern stehen an Schlüsselzuweisungen im Jahr 2026 über 4,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung um rund 131 Millionen Euro beziehungsweise 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gemeinden erhalten davon rund 3,19 Milliarden Euro, die Landkreise rund 1,79 Milliarden Euro.

Bundes-Investitionspaket und kommunale Beteiligung

Als positiv stellt Weber den Umstand heraus, dass das Investitionspaket des Bundes komme, das die CSU jahrelang abgelehnt und erst nach der Wahl wie vom damaligen Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen übernommen habe. Auch die Grünen-Forderung, zwei Drittel den Kommunen zu überlassen, sei übernommen worden.

Weber warnt vor wachsenden Finanzierungslücken

Gleichwohl blieben die Schlüsselzuweisungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Weber wörtlich: „Die Aufgaben, die die Kommunen stemmen sollen, werden ständig mehr, die Erstattungen durch das Land steigen aber nicht im gleichen Maß. Für die Kommunen ist das nicht mehr zu schaffen, die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise werden immer größer. Das zwingt sie, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Ehrenamt, Vereine, aber auch Wärmenetze oder Klimaanpassung zu kürzen.“

Im Anhang finden Sie die detaillierten Zahlen zu den Gemeinden und Landkreisen in der Oberpfalz.