Ja zur Defizithaftung für den Kita-Betrieb – aber erst müssen Zahlen auf den Tisch

Ja zur Defizithaftung für den Kita-Betrieb – aber erst müssen Zahlen auf den Tisch

Die Kosten der Kinderbetreuung steigen rapide. Auch der Katholischen Kirchenstiftung, Betreiber des Kirchenthumbacher Kindergartens und der Kinderkrippe, ist das bewusst. Bereits im Mai verwiesen Pfarrer Dr. Augustin Lobo und Kirchenpfleger Otmar Buchmann in einem Schreiben auf das zu erwartende große Defizit des Kita-Betriebes. Personalschlüssel und Tariferhöhungen, undichtes Flachdach, Reparaturen an den Außenanlagen – die Vertreter der Ortskirche nannten viele Gründe.

Auch die moderate Erhöhung des Elternbeitrages eröffne nur geringe finanzielle Spielräume, so die Argumentation im Zusammenhang mit der Bitte an den Markt als verpflichtenden Träger der Einrichtung, den zu erwartenden Defizitanteil der Kirchenstiftung vollständig zu übernehmen. Dem Vernehmen nach handelt es sich bisher um eine Kostenübernahme der Gemeinde in Höhe von etwa 65.000 Euro. Die zu erwartenden deutlich höheren Ausgaben konnten die Vertreter der Kirchenverwaltung noch nicht beziffern.

Rat kann nicht “in den Nebel hinein” entscheiden

Ein Problem für den Marktgemeinderat der erst am Mittwochabend nach einer vorausgehenden Besprechung mit den Kirchenvertretern unmittelbar vor dem öffentlichen Teil der Sitzung über den Antrag vom Mai beraten konnte. Deshalb kritisierte Jürgen Geyer: „Zum ersten Mal sehen wir diesen Antrag und die Zahlen“. Der FWG-Rat verwies auf vertragliche Verpflichtungen zu einer Defizithaftung von 80 Prozent und forderte: „Wenn wir 100 Prozent übernehmen sollen, brauchen wir Klarheit“. In den Nebel hinein könne der Rat derzeit nicht entscheiden.

Vorläufiges Rechnungsergebnis abwarten

In diesem Sinne äußerte sich auch Richard Götz: „Wir sind offen für Zugeständnisse, weil der hohe Qualitätsstandard der Einrichtung allseits geschätzt wird“. Einen Beschluss ohne Zahlen zu fassen, sei jedoch kontraproduktiv. Götz beantragte deshalb eine Zurückstellung des Antrages bis zum Vorliegen des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2023. „Rückhalt beweisen“, hieß die Devise von Winfried Sporrer. Die Kirchenverwaltung brauche Sicherheit für den Kita-Betrieb. Ergänzend verwies Richard Götz auf die kritische Haushaltslage: „Wir stehen unter den kritischen Augen der Kommunalaufsicht“, während Zweiter Bürgermeister Ewald Plößner relativierte: „Ein Großteil der Finanzierung steht bereits durch die Zusicherung der Marktgemeinde, 80 Prozent des Defizits zu übernehmen“. Schließlich vertagte die Versammlung einstimmig einen Ratsbeschluss bis zur Vorlage des vorläufigen Defizitergebnisses 2023.

Dorfweiher in Rothmühle vor der Sanierung

Im Berichtsteil informierte Bürgermeister Jürgen Kürzinger über die Planung der Gemeinde, den Dorfweiher in Rothmühle zu entlanden. Nach einem Ortstermin mit dem Landratsamt und der Landkreisfeuerwehrführung versicherte der Bürgermeister eine zügige Sanierung, um den Mühlweiher auch als Löschweiher zu erhalten. Bereits bei der Bürgerversammlung im September 2022 hatte Josef Roder die Notwendigkeit der Pflege des Gewässers auch als Brandschutzreserve angemahnt.

Der Bürgermeister rechnet nach dem Ablassen des Weihers, dem anschließenden Austrocknen und der folgenden Entlandung mit einem Abschluss der Arbeiten im November. Vollzug meldete der Bürgermeister für die Arbeiten zur Parkplatzsanierung vor der Raiffeisenbank.

Ratssplitter

Mit Blick auf die vom Staatlichen Bauamt angeordneten Verkehrsumleitungen im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten an der B 470 und der B 85, die auch den Ortsteil Thurndorf in Mitleidenschaft ziehen, sei Georg Schraml „himmelangst“. Mit der Verkehrssituation seien besonders die Kinder gefährdet. Den Thurndorfer beschäftigt ein weiteres „dringendes Anliegen“. Georg Schraml kritisierte den langen Atem des Bürgermeisters bis zur Vorlage von Anträgen der Gemeindebürger im Marktgemeinderat. „Oft liegen die Anträge schon Monate im Rathaus, bis der Rat davon Kenntnis erhält“, so Schraml. Ein Dauerthema, das auch Jürgen Geyer ansprach.

Sorge bereitet Winfried Sporrer die Ankündigung von Mittelkürzungen bei der Dorferneuerung. „Von der Sassenreuther und Neuzirkendorfer Dorferneuerung hört man nichts mehr. Warum es nicht weitere, lautete die Frage. “Nächste Woche findet eine Besprechung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und den Planern statt“, informierte der Bürgermeister.

Die Kanalbauarbeiten und der Wasserleitungsbau des Bauabschnittes I in der Eschenbacher Straße sind im Soll, versicherte Kürzinger auf Anfrage von Philipp Kroher. Die Planung für den Bauabschnitt II liege noch in der Schublade des Ingenieurs. Auf Nachfrage von Tanja Groß bestätigte der Bürgermeister den vorläufigen Standort der Grüngutcontainer im Gewerbegebiet.