Marktgemeinderat Parkstein ist sich beim Haushaltsplan 2023 einig

15. Februar 2023, 16:16 Uhr

Von: Walter Beyerlein *

Parkstein. Der Marktgemeinderat hat einstimmig und ohne jegliche Diskussion den Haushalt 2023 mit einem Gesamtumfang von knapp 35.853.000 Euro beschlossen.

Noch heuer soll der Pumptrack gebaut werden. Dazu muss die Hecke in der Bildmitte entfernt werden. Foto: Walter Beyerlein

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich 21.537.227 Euro, der Vermögenshaushalt
auf 14.315.500 Euro. Wichtigste Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt sind die angesetzten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16.000.000 Euro. Im abgelaufenen Jahr beliefen sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 23.550.225 Euro.

Pläne wurden bereits in den Fraktionen besprochen

Laut Bürgermeister Reinhard Sollfrank waren der Haushaltsplan einschließlich der Finanzplanung und des Investitionsprogramms bis zum Jahr 2026 in der letzten Woche in den Fraktionen vorbesprochen worden. Kämmerer Andreas Voigt stellte deshalb in der Marktgemeinderatssitzung am Montagabend nur noch die wichtigsten Zahlen des Haushaltsplanes vor.

Abwassergebühren

So nimmt der Markt Parkstein Abwassergebühren in Höhe von 360.000 Euro und Wasserverbrauchsgebühren in Höhe von 300.000 Euro ein. Hierzu merkte der Kämmerer an, dass alle Wasserlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener Energiekosten ebenfalls anheben werden. Näheres lasse sich aktuell aber noch nicht sagen, meinte Voigt.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen für 2023 hat der Kämmerer mit 16.000.000 Euro angesetzt. Der Ansatz in 2022 betrug noch 9.560.000 Euro, die tatsächlichen Einnahmen dann 23.550.225 Euro. Das bedeutete gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2021 mit Einnahmen von 13.794.892 Euro und dem damaligen Ansatz von 8.500.000 Euro nochmals einen gewaltigen Anstieg.

Einkommenssteuerbeteiligung

Bei der Einkommenssteuerbeteiligung rechnet der Kämmerer mit Einnahmen von 530.000 Euro. Die vom Markt Parkstein zu zahlende Gewerbesteuerumlage erwartet der Kämmerer in einer Höhe von 1.600.000 Euro. Die Kreisumlage von 6.300.000 Euro für 2023 errechnet sich aus der Steuerkraft des Haushaltes 2021. Für das Jahr 2024 werden voraussichtlich 10.000.000 Euro Kreisumlage fällig werden, ergänzte Bürgermeister Reinhard Sollfrank den Bericht des Kämmerers.

Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt umfassen die wichtigsten Ausgabeposten den Umbau der Ausstellung im Vulkanmuseum mit 120.000 Euro für Planung und 180.000 Euro für die Umsetzung, bei gleichzeitiger Förderung von 180.000 Euro. Für die Errichtung des Pumptracks sind 400.000 Euro Baukosten und 50.000 Baunebenkosten veranschlagt.

Kommunaler Wohnungsbau

Im Zuge des Kommunalen Wohnungsbaues sollen von 2023 bis 2025 in der Lichtensternstraße 10 sechs Mietwohnungen und in der Hausnummer 13 drei Mietwohnungen und eine Quartiersgarage entstehen. Für die Lichtensternstraße 10 sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 1.850.000 Euro vorgesehen, denen eine Investitionszuweisung von 550.000 Euro gegenübersteht. Für die Lichtenstraße 13 sind für dieses Jahr Hochbaumaßnahmen in Höhe von 1.500.000 Euro vorgesehen, ergänzt werden diese Ausgaben noch um 100.000 Euro für Baunebenkosten.

Als weitere Baumaßnahmen sind die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hammerles-Pinzenhof, die Neugestaltung der Bergstraße/Alexander-von-Humboldt-Straße sowie Planungskosten für die Kläranlage mit 250.000 Euro und erste Baukosten von 1.300.000 Euro enthalten.

Größerer Haushalt ist kein Problem

Bis zum Jahr 2025 rechnet der Kämmerer mit Baukosten von 7.000.000 Euro, denen Einnahmen aus Verbesserungsbeiträgen, Abwassergebühren und staatlichen Fördermitteln gegenüber steht. Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt hat Kämmerer Andreas Voigt im Finanzplan dargestellt.

In seinem Gesamtumfang ist der Haushalt 2023 mit 35.952.727 Euro gegenüber dem Vorjahr mit 21.616.776 Euro um 14.335.951 Euro angewachsen. Bei den vorhandenen Einnahmen bedeutet die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt kein Problem. Angesetzt hat Kämmerer Voigt dafür 6.604.836 Euro. Zu Beginn dieses Haushaltsjahres beträgt der Rücklagenstand 49.300.000 Euro, der in diesem Jahr voraussichtlich um 4.228.884 Euro „geschmälert“ wird.

Dem Haushaltsplan 2023 einstimmig zugestimmt

Ohne Diskussion und Stellungnahme seitens der Fraktionen stimmte der Marktgemeinderat dem Haushaltsplan 2023 einstimmig zu. Ebenso stimmte der Marktgemeinderat dem vorgestellten Finanzplan und dem Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 zu.

Im Jahr 2024 sind als größte Ausgaben enthalten

die Erweiterung des Kindergartens mit 950.000 Euro,
der Erwerb von Grundstücken mit 500.000 Euro,
der Bau des Kreisverkehrs „Schutzengel“ mit 1.500.000 Euro zuzüglich Baunebenkosten von 100.000 Euro,
der Bau des Kreisverkehrs Theile mit 1.500.000 Euro zuzüglich Planungskosten von 100.000 Euro,
Baumaßnahmen an unterschiedlichen Gemeindestraßen,
der Erwerb von Ausstattung, auch Fahrzeugen für den gemeindlichen Bauhof,
weitere Ausgaben für die Abwasserbeseitigung zuzüglich Baunebenkosten und
die Beteiligung beim Erwerb von Kapitaleinlagen oder Beteiligungen in der Elektrizitätsversorgung in Höhe von 1.000.000 Euro.

Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden einheitlich auf 300 von Hundert festgesetzt.

Landkreis Neustadt/WN

Parkstein