Nicole Bäumler bekräftigt Forderung nach Kommunalmilliarde

Nicole Bäumler bekräftigt Forderung nach Kommunalmilliarde

„Kommunen sind die treibende Kraft hinter den meisten öffentlichen Investitionen. Ob Schulen, Straßen oder Sportanlagen – die spürbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen entstehen in der Regel durch kommunale Projekte. Doch vielerorts fehlt es vor Ort an Geld, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler in einer Pressemitteilung.

Als einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Finanzprobleme der Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion das Sondervermögen des Bundes identifiziert. Auch die Länder erhalten daraus erhebliche Finanzmittel. Die SPD-Fraktion fordere daher laut Bäumler, dass der Freistaat eine Milliarde Euro jährlich direkt an die Kommunen weiterreicht, um Investitionen in die Infrastruktur ohne große Bürokratie und komplizierte Förderprogramme anzukurbeln.

Direkte Mittel für die bayerischen Kommunen

„Mit dem Vorschlag der ‚Kommunalmilliarde‘ würden rechnerisch pro Jahr und Einwohner:in rund 75 Euro in die bayerischen Kommunen fließen. Für die Stadt Weiden wären das 3,2 Millionen Euro im Jahr – also fast 40 Millionen über zwölf Jahre“, erläutert Bäumler.

Auch der Weidener Oberbürgermeister Jens Meyer fordert, „dass bei der Verteilung der Mittel das Pendel deutlich zu den Kommunen ausschlagen muss.“ Er ist überzeugt, dass die „Kommunalmilliarde“ einen echten Konjunkturschub auslösen könnte: „Kommunale Investitionen erhöhen nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sie kommen auch direkt im regionalen Handwerk und bei den Unternehmen vor Ort an. Jeder Euro, den wir unseren Kommunen zur Verfügung stellen, stärkt damit auch unsere regionale Wirtschaftskraft.“

Forderung an die Staatsregierung

„Es ist absolut kurzsichtig, dass CSU und Freie Wähler bisher keinen Plan haben, was mit dem Geld aus dem Sondervermögen passieren soll“, kritisiert Bäumler. Sie kündigt an, dass die SPD-Fraktion bei dem Thema nicht locker lassen werde: „Unsere Kommunen leiden schon seit Jahren unter ständig steigenden Aufgaben bei immer knapperen Finanzmitteln. Deshalb müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen dringend dorthin, wo sie gebraucht werden und gleichzeitig wichtige Investitionsimpulse setzen können. Die Staatsregierung muss hier endlich die Weichen stellen!“

Hintergrund

Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen in den nächsten zwölf Jahren 100 Milliarden Euro an die Länder. Davon entfallen insgesamt 15,7 Milliarden Euro auf den Freistaat Bayern – vorgesehen explizit auch für kommunale Investitionen. Während andere Bundesländer schon konkrete Pläne zur Verteilung vorgelegt haben, ist in Bayern bisher noch unklar, wie die Mittel verwendet werden sollen.