SPD fordert bessere Finanzierung für Kommunen

SPD fordert bessere Finanzierung für Kommunen

Gastbeitrag von: Reinhold Strobl

Eine Gesprächsrunde von SPD-Kommunalpolitikern im Gasthaus Obermeier in Gebenbach mit Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag, brachte es an den Tag: Die Kommunen in der Oberpfalz stehen finanziell unter Druck. „Überall fehlt es an Geld und dringend notwendige Investitionen müssen nach hinten geschoben werden“, fasst Grießhammer zusammen. Die SPD-Fraktion habe zwar viele Anträge gestellt, aber „die derzeitigen Regierungsparteien“ lehnten diese meistens ab.

Finanzierungsprobleme im Fokus

Insbesondere das Umlagesystem sei ein Problem, erläutert der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Winfried Franz. Er fordert eine bessere Finanzierung durch den Freistaat. Zwar habe der Landkreis Zuschüsse für das Krankenhaus erhalten, dem stünden jedoch ähnlich hohe Zahlungen an die Krankenhausumlage gegenüber. Michael Rischke hebt hervor, dass Renovierungen oft nicht gefördert würden, Neubauten jedoch schon. Günther Cermak plädierte für einen besseren Bauzustand von Universitäten und erwähnte, dass er sich wegen eines Tatbestandes an drei Ministerien wenden musste.

Ein weiteres großes Thema der Runde war die Förderung der Wasserversorgung. „Auch in der Oberpfalz müsse der Freistaat noch Millionen an RZWas auszahlen“, forderte die SPD eine sofortige Auszahlung. Bürgermeister Hans Ram kritisierte, dass oft ein Schwellenwert überschritten werden müsse, um an Fördermittel zu kommen.

Schulden und Schule

Die Kreisumlage war ebenso ein Diskussionspunkt. Achim Bender wies darauf hin, dass der Bezirk keine Schulden habe, „aber letztlich sind die Kommunen die Leidtragenden“. In Bezug auf Bildungseinrichtungen gebe es Handlungsbedarf, so Günther Amann. Er sprach von „Auswüchsen bei Brandschutzanforderungen mit großen finanziellen Auswirkungen“. Daniel Hutzler forderte eine Vereinfachung der Anforderungen bei europaweiten Ausschreibungen.

Wohnraum für Senioren

Den Bau von seniorengerechten Wohnungen forderte Reinhold Strobl, Bezirksvorsitzender der SPD-AG 60plus. „Hier sind die Landkreise und die Kommunen gefordert“, unterstrich er.

Die Gesprächsrunde endete mit einem Dank von Michael Rischke an Holger Grießhammer für das Gespräch. Das Treffen, veranstaltet vom SPD-Kreisverband Amberg-Sulzbach in Amberg-Sulzbach, zeigte deutlich: Die Unterstützung und bessere Finanzierung durch den Staat ist ein drängendes Anliegen, um die finanziellen Herausforderungen der Kommunen zu meistern.