Viel Geld für Kommunen

Viel Geld für Kommunen

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Bayern unterstützt die Kommunen in der Oberpfalz mit insgesamt 22,22 Millionen Euro. Das teilten die Oberpfälzer Landtagsabgeordneten Stephan Oetzinger (CSU) und Tobias Gotthardt (Freie Wähler) am Montag mit. Die Gemeinden im Landkreis Tirschenreuth erhalten insgesamt 1.252.812 Euro.

Die Corona-Pandemie stellte auch im Jahr 2021 alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen. Und die Kommunen spielten eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Krise, sagte MdL Gotthardt. Die Stabilisierung der Kommunalfinanzen hatte deshalb für den Freistaat Bayern von Beginn an hohe Priorität.

“Ein verlässlicher Partner”

„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, sagt der CSU-Abgeordnete weiter. Insgesamt stehen rum 330 Millionen Euro dafür bayernweit zur Verfügung.

Die Gemeinden im Landkreis Neustadt/WN erhalten laut Oetzinger mehr als 3,9 Millionen Euro. Rund 1,5 Millionen wurden bereits Ende 2021 als Abschlag ausbezahlt. Die Stadt Weiden erhielt dabei bereits über 100.000 Euro. „Es bleibt dabei: Bayern ist verlässlicher Partner seiner Kommunen und geht gemeinsam mit ihnen durch die Krise“, stellt Oetzinger abschließend fest.

Weniger Gewerbesteuer

Die Krise bescherte zahlreichen Kommunen auch im vergangenen Jahr erhebliche Gewerbesteuermindereinnahmen. Nun springt der Freistaat erneut den Städten und Gemeinden bei, um diese Löcher im Säckel der Haushalte zu schmälern. “Wir halten – anders als der Bund – unser Wort”, sagte Gotthardt. Für den Oberpfälzer Politiker eine dringend nötige Maßnahme, denn: “Ohne diese Mittel sind unseren Gemeinden buchstäblich die Hände gebunden. Ich bin überzeugt: Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 unterstreicht der Freistaat erneut die enge Partnerschaft mit seinen Kommunen”, so der Abgeordnete.

“Wir sorgen damit dafür, dass unsere Gemeinden trotz aller Krisen weiterhin handlungs- und investitionsfähig bleiben. Und das in diesem Jahr ohne die Unterstützung vom Bund. 330 Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie sollen den Menschen in Bayern helfen.

631 Millionen Euro Ausfälle

Die Gemeinden erhielten bereits im Dezember 2021 eine vorläufige Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro. Darin berücksichtigt hat das Finanzministerium die Mindereinnahmen von Januar bis September.

Jetzt liegen statistischem Landesamt und Finanzministerium zufolge alle Daten vor, so dass die endgültigen Zuweisungen berechnet werden konnten.
Bayernweit ergaben sich so Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 631,63 Millionen Euro und Ausfälle bei den Gemeindeanteilen an der Spielbankabgabe von 3,91 Millionen Euro.

Am Donnerstag ist Zahltag

Die Gemeinden wurden gestern vom Landesamt für Statistik über ihre Zuweisungen informiert und am Donnerstag werden die Mittel ausbezahlt. Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 unterstreiche der Freistaat laut Gotthardt erneut die enge Partnerschaft mit seinen Kommunen. “Wir sorgen damit dafür, dass unsere Gemeinden trotz aller Krisen auch weiterhin handlungs- und investitionsfähig bleiben.”