Frauen an der Spitze der Justiz: Neue Generalstaatsanwältin setzt Schwerpunkte

Frauen an der Spitze der Justiz: Neue Generalstaatsanwältin setzt Schwerpunkte

Empfangen wurde sie in Weiden von Leitendem Oberstaatsanwalt Bernhard Voit, seinem ständigen Vertreter Oberstaatsanwalt Christian Härtl und Pressesprecher Matthias Bauer. Sie tritt an, er tritt ab: Voit (ebenfalls 63) verabschiedet sich zum Ende des Quartals in den Ruhestand. „Es sei dir vergönnt“, meinte die Generalstaatsanwältin, „auch wenn es ein schwerer Verlust ist.“

Zuvor hatte sich Petra Strohbach im neuen Schwurgerichtssaal den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vorgestellt. Zu ihrer Anfangszeit war sie als Frau oft die einzige, das hat sich gravierend geändert. „Inzwischen gibt es ganz viele Kolleginnen, die sich ehrlich mit mir freuen.“ Ihr besonderes Augenmerk werde dem Wohl des Personal gelten, versprach die 63-Jährige: „Es ist unser höchstes Gut.“

Herausforderung: Digitalisierung und Darknet

Eine Hauptaufgabe sieht sie darin, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Die Staatsanwaltschaften in Bayern leisten engagierte Ermittlungsarbeit – das müsse publik gemacht werden. Weitere Herausforderung sei die Digitalisierung der Kriminalität. Die Ermittlungsverfahren werden immer internationaler. „Rechtshilfe ist das neue Einmaleins.“

Aus Sicht von Leitender Oberstaatsanwalt Voit müsse die internationale Zusammenarbeit schneller werden. Er wünscht sich ein konsequentes Vorgehen gegen Länder, die digitale Kriminalität ermöglichen, etwa Kambodscha mit regelrechten „Online-Betrugs-Fabriken“. „Das muss man auch mal außenpolitisch angehen.“ Respekt galt der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, der es kürzlich gelang, 373.000 Darknet-Seiten vom Netz zu nehmen.

Ermittler halten Datenschutz für „zu hoch angesetzt“

Hinderlich ist aus Sicht von Voit der Datenschutz – „zu hoch angesetzt“. Beispiel: Lkw-Maut. Die Ermittler dürften die Aufzeichnungen noch nicht einmal bei Schwerstkriminalität einsehen. Gleiches galt für die Corona-Gästelisten. „Selbst nicht, wenn vor der Tür ein Mord passiert wäre.“

Hoffnung setzt seine Behördenchefin auf die neue Justizministerin. Juristin Stefanie Hubig war selbst als Staatsanwältin tätig. Ein erster Schritt, der sehr begrüßt wird, ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf umsetzen, wonach Internetanbieter zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für die Dauer von drei Monaten verpflichtet sind.