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Hier funktioniert Europa – Wie die Staatsanwaltschaft Weiden international ermittelt
Hier funktioniert Europa – Wie die Staatsanwaltschaft Weiden international ermittelt
Beim Abschiedsbesuch des Generalstaatsanwalts Andreas Wimmer aus Nürnberg kommen Themen auf den Tisch, die vielen Bürgern vielleicht gar nicht bekannt sind. Beispiel: Verurteilte Straftäter aus dem Ausland werden so schnell wie möglich in Gefängnisse in ihr Heimatland überstellt.
Die Verbüßung ist auch dort möglich, Basis ist der „Rahmenbeschluss Freiheitsstrafe“. „Wir sparen uns langjährige Kosten für Vollstreckung“, erklärt Bernhard Voit, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Weiden. Das Verfahren wird sofort mit Rechtskraft des Urteils in die Wege geleitet. „Möglichst schnell. Das lohnt sich bei mehrjähriger Freiheitsstrafe enorm – auch für den Steuerzahler.“
Die Verurteilten sitzen in ihrem Heimatländern in der Regel genauso lang wie in Deutschland – mit dem Vorteil einer besseren Resozialisierung nach der Inhaftierung. Die Überstellung per Flug oder die Übergabe am Grenzübergang Waidhaus erfolgt übrigens auch gegen ihren Willen. „Hier funktioniert Europa“, sagt der Chef der Weidener Staatsanwaltschaft.
Kaum ein großes Verfahren ohne internationale Dimension
Rechtshilfe – also die Zusammenarbeit mit ausländischen Staatsanwaltschaften – gehört in Weiden dazu wie der Morgenkaffee. Die Weidener Staatsanwaltschaft liegt an der Grenze zu Tschechien: Ob Drogendelikte, Schleuserverfahren oder jüngst der Jiříkov-Müllskandal – überall ist internationale Zusammenarbeit erforderlich.
Aktuell gibt es vier JITs (Joint Investigation Teams), wie Oberstaatsanwalt Christian Härtl, ständiger Vertreter von Voit, informiert: in Sachen Müllskandal, in einem großen Schleuserverfahren, in einem Drogenverfahren sowie im historisch relevanten Ermittlungsverfahren zu den Todesfällen am Eisernen Vorhang.
Ein Dreh- und Angelpunkt bei der Arbeit ist die EU-Behörde Eurojust in Den Haag. Hier arbeiten nationale Justizbehörden eng zusammen, um schwere organisierte grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
USA hilft enorm bei Aufklärung von Kinderpornographie
Und auch die USA sind wichtiger Partner, besonders bei der Bekämpfung von Kinderpornographie. Sie durchforsten Websites nach Missbrauchsbildern. Verschiedene Stellen, darunter das FBI oder das private „National Center for Missing and Exploited Children“, leiten ihre Ergebnisse an Ermittlungsbehörden in aller Welt weiter.
Voit: „Die USA sind supergut bei Ermittlungen gegen Kinderpornographie. Wenn wir die Amerikaner nicht hätten, könnten wir vieles nicht aufklären. Wir haben nicht diese Möglichkeiten.“ Froh ist man in Weiden über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: „Die IP-Adresse ist oft der einzige Ansatzpunkt.“
Staatsanwaltschaft Weiden: 2025 über 13.000 Ermittlungsverfahren
Im letzten Jahr bearbeiteten die zwölf Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Weiden rund 13.000 Ermittlungsverfahren. Die Teil-Legalisierung von Cannabis habe – zumindest im Bezirk Weiden- nicht zu einem Rückgang der Ermittlungsverfahren geführt, informiert Matthias Bauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft: 2024 waren es 1079; 2025 insgesamt 1278.
Warum das so ist – anders als im Rest Bayerns? Bauer führt es auf die Grenznähe zurück. Es gibt Einreisende, die mit ihrem 5-Gramm-Beutel Marihuana winken und glauben, das sei fortan legal. Ein Trugschluss: der Besitz ja, die Einfuhr nicht. Eine sonderlich große Arbeitserleichterung durch die Teil-Legalisierung sieht auch Michael Schrotberger, Leitender Oberstaatsanwalt aus Nürnberg, nicht: „Es sind ja nur die einfachen Delikte weggefallen.“
Herausforderungen: Personalsituation und E-Akte
13.000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2025 im Landgerichtsbezirk Weiden: „Sprich: Jeder Staatsanwalt hat gut 1.000 Verfahren“, sagt Leitender Oberstaatsanwalt Bernhard Voit. „Wir haben das sehr gut bewältigt. Ich möchte allen Mitarbeitern meinen Dank aussprechen für ihren großartigen Einsatz.“
Zwei große Herausforderungen gab es: Trotz Aufstockung um zwei Staatsanwälte war das Personal knapp. Junge Staatsanwälte mussten an Gerichte abgegeben werden, andere verabschiedeten sich in Elternzeit. So sehr sich Voit freut, wenn Kollegen „weiterkommen oder Nachwuchs bekommen“: „Organisatorisch war es nicht einfach.“
Zweite Herausforderung war im letzten Jahr die E-Akte. Die Landespolizei hat inzwischen komplett umgestellt. Bundespolizei und Zoll befinden sich noch in der „Pilotierungsphase“. All das erforderte viel Kommunikation.
Turnusgemäß fand zuletzt die Überprüfung des Geschäftsbetriebs durch die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg statt: „Wir haben ein sehr, sehr gutes Bild von der Staatsanwaltschaft Weiden gewonnen“, sagt Leiter Andreas Wimmer.
Leitender Oberstaatsanwalt Voit dankte Generalstaatsanwalt Wimmer für das „kollegiale Miteinander“ in den letzten Jahren: „Ein Klima des Vertrauens.“
Zur Person: Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer
Andreas Wimmer (64) begann seine Justizkarriere im Jahr 1989 bei der Staatsanwaltschaft München I. Nach Stationen im Justizministerium und als Richter am Landgericht München I war er von 1993 bis 1996 an das Bayerische Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten mit Dienstsitz in Bonn (Bayerische Vertretung) abgeordnet. Im Anschluss war Wimmer im Bayerischen Staatsministerium der Justiz im Leitungsbereich sowie als Referatsleiter in der Haushaltsabteilung tätig.
2005 folgte eine Versetzung an das Oberlandesgericht München mit teilweiser Abordnung an das Bayerische Oberste Landesgericht. Ab 2006 war er für weitere fünf Jahre am Justizministerium als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung tätig, bevor er 2011 als Leitender Oberstaatsanwalt zur Generalstaatsanwaltschaft München wechselte. Seit 2013 war er dort als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts tätig. 2018 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Landshut ernannt, 2020 zum Präsidenten des Landgerichts Augsburg.
Im August 2022 wurde Wimmer zum Generalstaatsanwalt in Nürnberg ernannt. Zum 1. Februar 2026 wird er neuer Generalstaatsanwalt in München. Die Generalstaatsanwaltschaft München ist die größte der drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften und mit zehn Staatsanwaltschaften in den Bezirken Oberbayern, Schwaben und fast ganz Niederbayern flächenmäßig für nahezu die Hälfte Bayerns und mehr als sieben Millionen Einwohner zuständig.
