Tschechischer Umweltminister: Bayern holt den Müll innerhalb von zehn Wochen ab

Tschechischer Umweltminister: Bayern holt den Müll innerhalb von zehn Wochen ab

Auf Twitter postete Minister Petr Hladik: “Der illegale Abfall aus Jiříkov und Horní Heršpice wird nach Deutschland zurückgeführt. Ich habe mit dem bayerischen Umweltminister [Thorsten Glauber] telefoniert, der bestätigte, dass innerhalb von 10 Wochen Hunderte Tonnen Abfall zurückgenommen werden. Die Kosten für die Rückführung der Abfälle übernimmt die bayerische Seite. Wir stehen ihren Behörden uneingeschränkt zur Verfügung, um die Situation schnell zu lösen.”

Und weiter: “An diejenigen, die uns zum Müllhaufen Europas machen möchten, haben wir eine klare Botschaft: Ihr werdet hier keinen Erfolg haben.”

Batteriemüll in Jiříkov: Es stinkt nach faulen Eiern

Auf den tschechischen Umweltminister beruft sich auch die Bürgermeisterin des Ortes Jiříkov, in dem der Skandal seinen Anlauf nahm, Barbora Šišková: Der Minister habe sie angerufen. Die Lkw gingen in “absehbarer Zeit” zurück nach Deutschland. Die tschechische Kriminalpolizei untersuche die Verbindung von Piroplastik zu anderen Unternehmen. Auf deutscher Seite leitet die Staatsanwaltschaft Weiden die Ermittlungen gegen den Recyclingunternehmer aus Weiden, der an Piroplastik geliefert hat. Es geht um eine möglicherweise falsche Deklarierung des Mülls.

Um was es sich bei den Abfällen handelt, das ist in der 3.500-Einwohner-Gemeinde Jiříkov offenbar sogar zu riechen. Inzwischen ist der Müll in riesigen Tüten verpackt, wie Barbora Šišková auf ihren Social-Media-Accounts veröffentlicht hat. Trotzdem stinkt es. “Der Gestank kommt von zerdrückten Autobatterien”, schreibt die Bürgermeisterin. Ausgelaufene Elektrolyte können nach Schwefel und faulen Eiern riechen.

Grüne im Landtag fordern Aufklärung

Zweifelsfrei steht fest, dass es sich bei dem abgelagerten Schrott in Tschechien zudem um defekte Rotorenblätter von Windrädern handelt. Miriam Loužecká, Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums, sprach von „ganzen Flügelstücken oder Teilen von Windkraftanlagen“, die auf den illegalen Deponien liegen. (Quelle: iRozhlas)

Der Müllskandal im Nachbarland ist am Donnerstag erneut Thema im bayerischen Landtag. Die Grünen-Fraktion mit der Weidener Abgeordneten Laura Weber fordert Aufklärung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag über den aktuellen Stand aufzuklären. Wie werde nach der Insolvenz des beteiligten Oberpfälzer Recyclingunternehmens Roth mit dem Rückholersuchen der tschechischen Regierung umgegangen? Die Grünen möchten auch wissen, ob die angebliche Anlage zum Recycling von Batterien, für die das Unternehmen 2023 eine staatliche Fördersumme von 2,1 Millionen Euro erhalten hat, errichtet wurde und ob diese funktionstüchtig ist.

Das Recyclingunternehmen (Sitz in Weiden, Betriebsstätte in Wernberg) selbst holt den Müll nicht mehr ab: Es hat Insolvenzantrag gestellt. Für den vorläufigen Insolvenzverwalter Florian Schott steht die “Frage der Müllentsorgung in Tschechien nicht im Vordergrund”. Noch dazu hätte er gar nicht die Rechtsmacht, dazu irgendetwas zu veranlassen. Zum anderen kenne er weder das deutsche Ermittlungsverfahren, noch die behördlichen tschechischen oder deutschen Maßnahmen. “Für uns steht derzeit ausschließlich im Vordergrund, den Betrieb zu stabilisieren und eine hoffentlich gute Zukunftslösung zu finden.”