WohnSachWerte: Verbraucherzentralen decken Betrug auf
WohnSachWerte: Verbraucherzentralen decken Betrug auf
Der 54-Jährige berichtet, wie man der Wohnungsbaugenossenschaft auf die Schliche kam. Schon ab März 2020 fiel den Verbraucherzentralen die WohnSachWerte eG aus Weiden auf. Arbeitnehmer aus ganz Deutschland meldeten ihre unfreiwilligen Beitritte. Der Bundesverband reagierten mit Abmahnung, Klage und Strafanzeige.
Der Zeuge ist Referent des Teams “Marktbeobachtung” in Berlin. Sein Team wertetHinweise der Landesverbände aus und leitet, wenn nötig, rechtliche Schritte ein. Im Fall der WSW waren ab Frühjahr 2020 rund 25 markante Meldungen an das “Frühwarnnetzwerk” gegangen.
Die Verbraucher beklagten alle in etwa das gleiche: Sie hätten erst über ihren Arbeitgeber erfahren, dass sie vermögenswirksame Leistungen bei einer Wohnungsbaugenossenschaft einzahlen.
Verbraucherschützer testeten Homepage selbst
Die Verbraucherschützer sahen sich die Homepage “Foerderhelden.de” an, die ihnen sofort suspekt war. Nur sehr versteckt gab es den Hinweis auf die Wohnungsbaugenossenschaft, berichtet der Zeuge. Die Startseite warb mit staatlicher Förderung und führte direkt zur Eingabe der persönlichen Daten. “Dann sollte man auf dieser Seite mit dem Finger oder der Maus eine Unterschrift leisten.”
Erst im “Kleinstgedruckten” sei der genossenschaftliche VL-Sparplan erklärt worden. Insgesamt verpflichtete sich der Unterzeichner, 10.395 Euro in 50-Euro-Raten zu zahlen. Die Mitarbeiter der Bundeszentrale probierten das auch selbst aus. “Ganz vorsichtig” habe man Fake-Daten in das Formular eingegeben. Sonst wäre man gar nicht bis zu diesem “Kleinstgedruckten” gekommen.
Abmahnung, Klage, Strafanzeige
Das Gesetz sei eindeutig, sagt der Jurist: Der Beitritt muss ausnahmslos in Schriftform oder über eine qualifizierte Signatur erfolgen. Das sei hier nicht so gewesen. Noch etwas fiel in Berlin auf: “Es gab auf der Homepage wenig Ausführungen, die man normalerweise bei einer Wohnungsbaugenossenschaft erwartet.” Nämlich über Wohnungen oder Bauprojekte.
Welche Schritte leitete die Verbraucherzentrale ein? Einige. Im Dezember 2020 schickte die Rechtsabteilung eine Abmahnung. Im Februar 2021 wurde Klage zum Landgericht Weiden erhoben. Zum Gerichtstermin erschien von der WSW niemand. Schade, meint der Verbraucherschützer: “Wir hätten das gern durchexerziert.” Die Angeklagten vermieden damit eine öffentliche Verhandlung. Es erging ein Versäumnisurteil. Mehr passierte zunächst nicht.
Strafanzeige landete zunächst in Regensburg
“Wir befürchteten eine hohe Dunkelziffer”, sagt der Jurist aus Berlin. Aus seiner Sicht ging die WSW zur Verdunkelung absichtlich den Weg über die Arbeitgeber. Das führte dazu, dass viele Arbeitnehmer die Abbuchungen zunächst nicht bemerkten. “Der VL-Zusatz ist in Lohnabrechnungen oft etwas kryptisch, dass das nicht gleich auffällt.”
Schließlich erstattete der Bundesverband noch Strafanzeige: “Wir haben uns verpflichtet gefühlt, das an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben.” Die Anzeige landete zunächst in Regensburg.
WSW-Prozess: Wie geht es weiter?
“Wegen uns könnte dieser Prozess vor Ostern enden.” Das sagte am Mittwoch Vorsitzender Richter Peter Werner. Die beiden Hauptangeklagten haben gestanden. In einem Verständigungsgespräch wurde der Strafrahmen festgesteckt. Der Prozess könnte gestrafft werden.
Aus Sicht des Gerichts und der Staatsanwaltschaft könnten einige Zeugen abgeladen werden. Auch die Verteidiger der Hauptangeklagten würden mitspielen. Anwalt Michael Haizmann: “Von unserer Seite reicht von der Polizei der Hauptsachbearbeiter.”
Die Straffung des Prozesses scheitert bislang an der Verteidigung des dritten Angeklagten, des Sohnes der Vorstandsvorsitzenden. Der 30-Jährige will den Unrechtsgehalt der Taten unterschätzt haben. Er habe nicht geahnt, dass seine Arbeit für die Firma strafrechtliche Folgen haben könnte.
Im Gespräch stand am Mittwoch sogar kurzzeitig eine Abtrennung des Verfahrens gegen den Sohn. Bis zum nächsten Prozesstag, 31. Januar, 9 Uhr, sollen seine Verteidiger die aus ihrer Sicht unverzichtbaren Zeugen benennen. Geladen sind an diesem Tag fünf Arbeitgeber, die für ihre Beschäftigten VL überwiesen haben.




