Bürgerversammlung: Weiden bewegt sich – trotz knapper Kassen

Bürgerversammlung: Weiden bewegt sich – trotz knapper Kassen

Volles Haus bei der Bürgerversammlung! Neben vielen Stadtbürgern kamen auch zahlreiche Dezernenten und Amtsleiter. Bürgermeister Jürgen Meyer moderierte den Abend, während Bürgermeister Stephan Gollwitzer und Bürgermeisterin Saskia Kosmos ihre ersten Erfahrungen schilderten. Gollwitzer freute sich über die Resonanz auf die Einladung zur Bürgerversammlungund die neuen Aufgaben. Kosmos berichtete von spannenden Monaten und vielen Begegnungen. Meyer wiederum hatte während OB Zeitlers Urlaub erlebt, was täglich auf einen Oberbürgermeisterzukommt. „Da habe ich erstmals gesehen, was auf einen Oberbürgermeister täglich alles einströmt!“, schilderte er seine Erfahrung.

Bürgerversammlung zwischen Neubeginn und Millionenprojekten

Zeitler verstand die Bürgerversammlung als Gelegenheit zum Dialog. Dafür hatte die Stadt ein neues Format und einen neuen Veranstaltungsort gewählt. Zunächst blickte er jedoch auf die Zusammenarbeit im Rathaus zurück: Eine neue Geschäftsordnung musste entstehen, zugleich sollten die neu gewählten Stadträte als Gemeinschaft zusammenfinden. Sein Bericht folgte dabei drei Fragen: Was hat sich bewegt, wo steht Weiden derzeit und was soll als Nächstes geschehen? Damit spannte Zeitler bei der Bürgerversammlung den Bogen von den ersten organisatorischen Aufgaben bis zu Vorhaben, die die Stadt über Jahre beschäftigen werden.

Dabei würdigte er auch die Vorgänger. Jens Meyer erhielt offiziell den Titel Altoberbürgermeister, Lothar Höher wurde als bisheriger erster Bürgermeister verabschiedet. Ebenso dankte Zeitler dem ehemaligen zweiten Bürgermeister Reinhold Wildenauer sowie den ausgeschiedenen Stadträten für ihr teilweise langjähriges Engagement.

Schulen haben Prioriät

Den ersten Schwerpunkt der Bürgerversammlung bildeten die 18 Weidener Schulen. Zahlreiche Vorhaben habe die neue Stadtspitze übernommen, weitere angestoßen, erläuterte Zeitler. Für die neuen Realschulen nannte er eine Investition von 75 Millionen Euro. Rund 4,8 Millionen Euro seien außerdem für den Umbau der Clausnitzer Schule zur Ganztagsschule vorgesehen. Auch die Albert-Schweitzer-Schule soll in den kommenden Jahren für künftige Anforderungen gerüstet werden.

Wie schwer solche Aufgaben finanziell planbar sind, zeigte sein Beispiel Pestalozzischule. Dort bezifferte er die gestiegenen Baukosten auf inzwischen 60 statt ursprünglich 39 Millionen Euro. Damit stand bereits früh die Frage im Raum, die sich durch seine Bilanz zog: Wie lassen sich notwendige Investitionen und begrenzte Mittel zusammenbringen? Unter dem Leitgedanken „Von der Kita bis zur Berufsausbildung“ ordnete Zeitler die Bildungsaufgaben als eines seiner wichtigsten Anliegen ein.

Unternehmen brauchen Platz, Kultur braucht Engagement

Anschließend rückte die Wirtschaft in den Mittelpunkt der Bürgerversammlung. Zeitler verwies auf Unternehmen mit deutschlandweiter und internationaler Bedeutung. Als Beispiel führte er die exklusive Reparatur beschädigter ICE-Frontpartien in Weiden für die Deutsche Bahn an. Zugleich fehle es an freien Flächen für ansiedlungswillige Betriebe. Daran arbeite die Stadt mit Hochdruck, um innovative Unternehmen nach Weiden holen zu können. Wirtschaftsförderung verstand Zeitler dabei als Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. Das Beispiel aus dem Eisenbahnbereich verband er zugleich mit der Weidener Tradition als Eisenbahnerstadt und der Leistungsfähigkeit des heimischen Handwerks. Für künftige Neuansiedlungen brauche es jedoch geeignete Flächen: Ohne dieses Angebot werde es schwer, zusätzliche Betriebe zu gewinnen.

Als weiteren Baustein nannte er den neuen Standort des Landesamts für Finanzen mit etwa 300 Arbeitsplätzen. Bei dessen Einweihung waren auch Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger und Finanzminister Albert Füracker dabei.

Neben der Wirtschaft nahm Zeitler jedoch ebenso das kulturelle Leben in den Blick. Der Behauptung, in Weiden sei nichts los, hielt er Veranstaltungen, Museen und die Regionalbibliothek entgegen. Dazu zählte er unter anderem „Weiden träumt“ und die 16 Serenaden im Stadtpark. Außerdem verwies er auf mehr als 120 Vereine. Das ehrenamtliche Engagement lasse sich nicht mit Geld aufwiegen.
Auch die Verbindungen nach Macerata, Issy-les-Moulineaux und Annaberg-Buchholz sowie zur US-Armee in Grafenwöhr gehörten für ihn zur Stadtgemeinschaft.

13.000 Autos und eine teure Feuerwache

Beim Verkehr wurde die Bürgerversammlung besonders konkret. Zeitler räumte ein, dass nicht alles perfekt sei. Den öffentlichen Nahverkehr sah er dennoch auf Großstadtniveau. Als aktuellen Schritt nannte er sieben Elektrobusse, die das Unternehmen Wies kürzlich in Dienst gestellt hatte.

Dagegen bleibt die Dr.-Pfleger-Straße eine schwierige Aufgabe. Rund 13.000 Autos passieren sie täglich, bezifferte Zeitler die Belastung. Zugunsten der Fußgänger sollen die Fahrspuren zukünftig schmaler werden. Allerdings liegt die Straße im Verantwortungsbereich des Freistaats. Deshalb laufen Anfragen, damit die Stadt künftig selbst mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhält. Zeitler bat bei der Umsetzung um Geduld. Für die Stadtspitze geht es damit zugleich um die Verkehrsführung und um die Zuständigkeit für eine zentrale Straße. Ein für alle akzeptables Ergebnis sei das Ziel. Wie schnell sich die Vorstellungen verwirklichen lassen, hängt deshalb auch von den Gesprächen mit dem Freistaat ab.

Auch die geplante Feuerwache verlangt erhebliche Mittel: Dafür rechnete er mit 30 bis 40 Millionen Euro. Zugleich bekannte er sich zum Klinikverbund in öffentlicher Hand. Dieser stehe nicht zum Verkauf. Den damit verbundenen Finanzdruck wolle man für die regionale Gesundheitsversorgung in Kauf nehmen.

Haushaltssperre bis zum Jahresende

Zum Schluss der Bürgerversammlung beschrieb Zeitler die angespannte Finanzlage. Die Rücklagen seien aufgebraucht, die Schulden auf über 130 Millionen Euro angewachsen. Deshalb verteidigte er die vor wenigen Wochen angeordnete Haushaltssperre. Sie gelte bis Jahresende. Notwendige Aufgaben wolle er durch effizienteres Arbeiten ermöglichen; zugleich müsse die Stadt Prioritäten setzen. Die Sperre bezeichnete er als schmerzhaften Schritt. Sein Ansatz sei, notwendige Aufgaben möglichst nicht zu streichen, sondern durch effizientere Abläufe Geld einzusparen. Dadurch sollten Mittel auch für besonders dringende Fälle verfügbar werden. Seine Botschaft an die Bürgerversammlung verband deshalb den Hinweis auf enge finanzielle Grenzen mit dem Anspruch, weiter gestalten zu wollen.

Dennoch verwies er auf Zukunftsprojekte, darunter die Bebauungspläne für das SV-Gelände in der Stockenhut und das Turnerbundgelände am Hammerweg.

„Weiden bewegt sich“

Sein Schlusswort: „Weiden bewegt sich und wir alle bewegen Weiden.“ Nach kräftigem Applaus leitete Jürgen Meyer zur Fragerunde über. Nun richteten die Bürger ihre konkreten Anliegen an das Stadtoberhaupt. Über diesen zweiten Teil des Abends mit den Fragen zu dringenden Problemen berichten wir in einem weiteren Artikel.