Streit ums Sozialbudget in der Oberpfalz

Streit ums Sozialbudget in der Oberpfalz

Neben den organisatorischen Inhalten – Mitgliederentwicklung, Neuwahl der ver.di-Gremien und Jahresrückblick – stand die Diskussion um die Sozialausgaben im Mittelpunkt der Monatsversammlung der ver.di-Senioren aus Post, Telekom und Logistik.

Aber auch der Besuch des ehemaligen Vorsitzenden Manfred Kuchner aus Jena mit seinem Bericht zu den örtlichen Aktivitäten war Gegenstand intensiver Gespräche.

Der Sprecher der ver.di-Senioren in der Oberpfalz, Manfred Haberzeth, zeichnete in seinen Ausführungen die aktuellen Debatten nach und sah dabei den Sozialstaat im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Es geht nur noch um Einschränkungen und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sozialleistungen sind keine Geschenke, sondern schützen vor den Wechselfällen des Lebens wie Arbeitslosigkeit und Krankheit und sichern die Teilhabe nach einem langen Arbeitsleben. Haberzeth erklärt, dass er altersbedingt Höhen und Tiefen der gesellschaftlichen Entwicklung erlebt hat.

Eines ist aber bei Problemlagen immer gleich geblieben: Forderungen nach Sozialabbau, Steuersenkung und Privatisierung. Das Sozialbudget soll offenbar angezapft werden, und das ist auch gelungen. Das Ergebnis: Die Daseinsvorsorge steht unter Druck.

Daseinsvorsorge unter Druck: Lücken bei Post, Telekom und Logistik

Bei Post, Telekom oder der Logistik zeigen sich deutliche Lücken. Der Investitionsdruck war so hoch, dass nur noch „Sondervermögen“ oder Sozialabbau helfen sollen. Verteilungsfragen sind verpönt, was nicht wundert, weil von den Experten ja niemand von den vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen ist.

Die anschließende Diskussion warf ein Schlaglicht auf die empfundenen Veränderungen. Es herrscht Sorge um die Gesundheitsversorgung vom Arzttermin bis zur Krankenhaus- und Pflegelandschaft. Hier wird dringender Handlungsbedarf in der Fläche sichtbar. Es werden immer mehr Lücken sichtbar; von gleichen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen kann keine Rede sein.