Erste Sitzung des Stadtrats Weiden: Stephan Gollwitzer, Jürgen Meyer und Saskia Kosmus sind Bürgermeister

Erste Sitzung des Stadtrats Weiden: Stephan Gollwitzer, Jürgen Meyer und Saskia Kosmus sind Bürgermeister

Vorweg: Die erste Sitzung des Stadtrats zeigt, wie Kommunalpolitik in Weiden künftig laufen könnte. CSU, JU und Bürgerliste haben miteinander eine Mehrheit von 21 Stimmen. Mit diesen Stimmen setzen diese drei Fraktionen alle Wunschkandidaten für die Bürgermeister-Posten durch: Stephan Gollwitzer (CSU) und Jürgen Meyer (Bürgerliste). Als vierte – unbezahlte – stellvertretende Bürgermeisterin wird von OB Benjamin Zeitler die neue JU-Stadträtin Saskia Kosmus ernannt.

Erste Rede von Zeitler: „Dieses Haus muss arbeitsfähig sein“

Um Punkt 16 Uhr läutet Zeitler die Glocke. Der neue Oberbürgermeister der Stadt Weiden eröffnet seine erste Sitzung.

Erster Tagesordnungspunkt: Der älteste Stadtrat vereidigt den Oberbürgermeister. Das ist in Weiden der neue AfD-Stadtrat Ferdinand Adam. „Heute ist ein besonderer Tag für unsere Stadt“, so OB Zeitler. Es beginne ein neuer Abschnitt, Verantwortung zu übernehmen. Er überreicht an Rainer Sindersberger ein Präsent. Er war vor 40 Jahren in den Stadtrat gewählt worden.

In seiner Antrittsrede spricht Zeitler über Demokratie. Demokratie bedeute, auch sachlich zu streiten. Aber am Ende müssten Entscheidungen getroffen werden – von Mehrheiten, die man akzeptieren müsse. „Die Bürger erwarten, dass dieses Haus arbeitsfähig bleibt.“ Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen appelliert er an einen respektvollen Umgang. „Wir alle tragen Verantwortung, wie politische Kultur in unserer Stadt erlebt wird.“ Über allem steht für ihn die „Verantwortung für Weiden“.

17 neue Stadträte vereidigt

17 neue Stadträte werden verteidigt. Die AfD steht ganz links, die Linke Robyn Arnold ganz rechts. Dann steht das erste heikle Thema an: die Wahl der weiteren Bürgermeister. Reibungslos geht die Wahl des zweiten Bürgermeisters über die Bühne. CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Bäumler schlägt seinen Parteikollegen Stephan Gollwitzer vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Das Ergebnis der Wahl: 41 Stimmen wurden abgegeben. Acht sind ungültig. Von 33 gültigen entfallen 31 auf Gollwitzer.

Konfliktträchtiger ist die Wahl des dritten Bürgermeisters. Bürgerlisten-Sprecher Christian Deglmann schlägt – kurz und bündig – seinen Fraktionskollegen Jürgen Meyer (51) vor, Leiter der Rettungsleitstelle am Standort Weiden.

SPD und Grüne für Wahl von Bürgermeisterin

SPD-Fraktionsvorsitzende Hildegard Ziegler bringt für die SPD und die Grünen wie erwartet Sabine Zeidler ins Rennen. Diese engagiere sich seit vielen Jahren für die Belange der Bürger, seit 2014 ist sie im Stadtrat tätig. Die 55-jährige Pharmareferentin (zwei Kinder) ist Vorsitzende des Fördervereins für Schwerkranke und Vorsitzende der SPD-Frauen. „Es geht mir um ein wichtigstes politisches Statement.“ Im Stadtrat sind Frauen unterrepräsentiert. „Das ist nicht zeitgemäß“ und werde auch der Bevölkerung nicht gerecht.

Die SPD sei zudem zweitstärkste Fraktion. „In der Vergangenheit war es gelebter Brauch, dass die beiden größten Fraktionen in der Bürgermeisterei vertreten sind.“ Schon zu Seggewiß-Zeiten habe man der CSU den dritten Bürgermeister überlassen, selbstverständlich auch unter OB Jens Meyer. „Ich äußere eindringlich die Bitte, wenn man das Wahlergebnis wirklich ernst nimmt. Gerade war von Vertrauen die Rede, das der Wähler uns geschenkt hat.“ Dem müssten Taten folgen.

AfD mit eigenem Kandidaten

Laura Weber (Grüne) unterstützt mit ihrer Fraktion Sabine Zeidler. „Gerade im Wahlkampf wurde sehr viel vom demokratischen Miteinander, von Zusammenarbeit, von Einbeziehen gesprochen. Und auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Das ist das wichtige Zeichen, die zweitstärkste Fraktion in die Stadtspitze einzubeziehen.“ 50 Prozent der Menschen sind weiblich. „Es ist wichtig, dass gerade in einem Stadtrat, in dem so viel weniger Frauen als zuvor drin sind, Frauen an die Spitze kommen.“

Stadtrat Valdrin Ajazi (AfD) schlägt Ferdinand Adam vor. „Ich werde mich kurz halten. Das wär’s eigentlich.“

Das Ergebnis der Bürgermeister-Wahl

OB Zeitler verkündet um 16.50 Uhr das Ergebnis: Von 41 Stimmen waren alle gültig. Auf Ferdinand Adam 7 Stimmen, auf Sabine Zeidler 13 und auf Jürgen Meyer 21 Stimmen. Damit ist Jürgen Meyer dritter Bürgermeister der Stadt Weiden.

Zeitler wirbt für die Einführung eines vierten (unbezahlten) Bürgermeisters. Er will dazu Saskia Kosmus von der Jungen Union ernennen. Dafür ist ein Stadtratsbeschluss nötig.

Kontroverse um vierte (unbezahlte) Bürgermeisterin Saskia Kosmus

Erste Wortmeldung kommt von Laura Weber (Grüne). „Nichts gegen Sie, Frau Kosmus: Es geht darum, dass man die gesetzten Stellvertreterstellen so besetzen müsste.“ Bezeichnend sei, dass die einzige Frau in der Stadtspitze keinen Cent für die Stellvertretung bekommen soll. „Das ist wirklich haarsträubend.“

SPD-Fraktionssprecherin Hildegard Ziegler: „Dieser Tagesordnungspunkt ist für die Stadt Weiden ein Nogo.“ Der Vorschlag, einen weiteren Stellvertreter einzuführen, werde von der SPD kritisch gesehen. „Das ist nur ein Feigenblatt, ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Wenn man es mit Gleichberechtigung ernst meint, hätte es zwei Möglichkeiten gegeben, ein Bürgermeisteramt mit einer Frau zu besetzen.“

CSU, JU und Bürgerliste mit Mehrheit für Saskia Kosmus

Ferdinand Adam (AfD) zweifelt die Notwendigkeit eines vierten Bürgermeisters an. Die Vertretung hätte jeder Stadtrat übernehmen können. Die Ernennung von Saskia Kosmus sei „ein Affront gegen die Älteren“. Sie habe keinerlei Erfahrung.

Die CSU mit JU und Bürgerliste überstimmt SPD, Grüne und AfD. Saskia Kosmus ist damit zur vierten Bürgermeisterin ernannt.

Es folgen Beschlüsse zur Geschäftsordnung und zu Aufwandsentschädigungen, beispielsweise für die stellvertretenden Bürgermeister (wie bisher: 989 Euro pro Monat, für einen Vertretungstag 148 Euro). Diskussionen gibt es über die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses: SPD und Grüne wollen Roland Richter statt Christoph Skutella (FDP) als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Laura Weber merkt an, dass auch andere Fraktionen einbezogen werden sollten. Keine Chance: Auch hier werden SPD und Grüne überstimmt. Stellvertreter wird Stefan Rank (Bürgerliste).

Ortssprecher für Neunkirchen und Muglhof

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