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[Update] Stadtrat Weiden: Der Haushalt und der Schandfleck Schranke waren Thema
[Update] Stadtrat Weiden: Der Haushalt und der Schandfleck Schranke waren Thema
Der Ferienausschuss des Weidener Stadtrates beschäftigte sich im öffentlichen Teil im Wesentlichen mit zwei Punkten. Einerseits stand der städtische Haushalt und die säumigen Zahlungen des Bezirks zur Debatte, andererseits der Schandfleck “Schranke” am Parkplatz vor der Max-Reger-Halle.
Erfreuliche Entwicklung der städtischen Personalkosten
Bürgermeister Lothar Höher eröffnete routiniert in Vertretung von Oberbürgermeister Jens Meyer die Sitzung des Ferienausschusses. SPD-Fraktionschef Roland Richter erinnerte eingangs an die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltes 2025: “Nachdem nun aber ein halbes Jahr vergangen ist und die neuesten Zahlen auf dem Tisch liegen, glaube ich vorsichtig, dass fast alle Ampeln auf Grün stehen.”
Dabei sinkt die Gewerbesteuer voraussichtlich um vier Millionen Euro. Erfreulich: Einen Beitrag zur Einhaltung des Haushaltsentwurfs leisten die Personalkosten im ersten Halbjahr, was Richter veranlasste, über Neueinstellungen zumindest nachzudenken.
Ärger über säumige Zahlungen des Bezirks
Dem Vernehmen nach hat der Bezirk Oberpfalz knapp zwei Millionen Euro Außenstände aus den Jahren 2023 und 2024 immer noch nicht beglichen. Dabei wurde die Rechtmäßigkeit auch vom Bezirk einwandfrei bestätigt. Es wurde angeregt zu überprüfen, die aktuelle Bezirksumlage um diesen Betrag zu kürzen.
Bürgermeister Höher, der zugleich Vizepräsident des Bezirks Oberpfalz ist, zeigte sich allerdings überzeugt, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht durchsetzbar sei. Er führte die ausstehenden Zahlungen auf Personalmangel zurück und versprach, das Thema zügig in Regensburg anzusprechen.
CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner forderte Dezernent Wolfgang Hohlmeier auf, noch stärker in Regensburg Druck zu machen. Stefan Rögner, Leiter des Dezernates für Finanzen und Wirtschaft, berichtete von einem Telefonat mit seinem Kollegen beim Bezirk, der die baldige Überweisung versprochen hat.
[Update] Stellungnahme des Bezirks Oberpfalz
Der Vorwurf, dass der Bezirk Oberpfalz knapp zwei Millionen Euro Außenstände aus den Jahren 2023 und 2024 noch nicht beglichen habe, wird entschieden zurückgewiesen.
Nach Prüfung der Sozialverwaltung des Bezirks belaufen sich die offenen, in Bearbeitung befindlichen Forderungen für Leistungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (UMA) für die beiden Kalenderjahre auf rund 600.000 Euro. Die Stadt Weiden hat diesen Betrag erst vor kurzem beim Bezirk angemeldet. Der überwiegende Teil der offenen Abrechnungen betrifft die Notunterkunft in der Johannisstraße in Weiden. Hier laufen noch Abstimmungen zum anerkennungsfähigen Tagessatz mit der Regierung der Oberpfalz. Die Stadt Weiden ist hierüber informiert und auch beteiligt.
Darüber hinaus gibt es Einzelfälle, bei denen Rechnungsunterlagen fehlen oder geklärt werden muss, ob bestimmte Leistungen erstattungsfähig sind. Die Sozialverwaltung kann die genannte Gesamtsumme deshalb nur in Teilen bestätigen und geht davon aus, dass es sich möglicherweise um Forderungen handelt, die ihr gegenüber aktuell noch nicht beziffert worden sind. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum man eine noch nicht bezifferte Summe bereits in die Öffentlichkeit trägt.
Des Weiteren ist keine pauschale Bestätigung der Rechtsmäßigkeit der Kostenerstattungsansprüche vonseiten des Bezirks erfolgt. Sozialverwaltung und Stadt Weiden befinden sich stattdessen in laufendem Austausch. Sobald die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen und die fachliche Klärung abgeschlossen ist, werden die Erstattungen zeitnah ausbezahlt.
Schandfleck am Parkplatz der Max-Reger-Halle
Wäre an der Schrankenanlage am Max-Reger-Hallen Parkplatz nicht ein Schild mit dem Hinweis “Schrankenanlage ist defekt” zu sehen, könnte man die gelbe Installation mit Klebebändern fast für ein Kunstwerk des Verhüllungskünstlers Christo halten. Weniger Humor in dieser Sache hatte allerdings der Ferienausschuss. Die einhellige Meinung: Der Schandfleck muss weg – und zwar schnell.
Baudezernent Alkmar Zenger hat für seine Beschlussvorlage gründlich recherchiert. Zunächst berichtete er, dass der Parkplatz vor der Max-Reger-Halle jährlich zwischen 25.000 und 30.000 Euro zum städtischen Haushalt beiträgt. Um die marode Anlage zu ersetzten, stellte der Baudezernent zwei Lösungen vor: Einerseits könnte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung an ein Privatunternehmen mit Videotechnik vergeben. Andererseits könnte die Stadt selbst den Parkraum mit einem Parkscheinautomaten bewirtschaften. Aufgrund der besseren Einnahmesituation und flexibleren Handhabung entschieden sich alle Stadtratsfraktionen für die Eigenbewirtschaftung unter der Kontrolle der kommunalen “Parkplatzsheriffs”.
