FREIE WÄHLER fordern härtere Strafen für Deepfakes in München

FREIE WÄHLER fordern härtere Strafen für Deepfakes in München

Die digitale Welt darf kein rechtsfreier Raum sein!

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zu digitaler Sicherheit

Digitale Sicherheit und rechtsstaatliche Durchsetzung im Internet standen im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde „Schutzschild für unsere digitale Heimat – Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz“ im Bayerischen Landtag. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat dabei konkrete Maßnahmen vorgestellt, um Bürger auch im digitalen Raum wirksam zu schützen.

„Unsere digitale Heimat muss genauso sicher sein wie unsere analoge Welt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Martin Scharf. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie sich im Netz ebenso geschützt bewegen können wie auf unseren Straßen und Plätzen. Wer Freiheit im digitalen Raum will, muss auch für klare Regeln und konsequente strafrechtliche Verfolgung sorgen.“

Identitätsprüfung auf Plattformen statt Klarnamenpflicht

Ein zentraler Ansatzpunkt ist für die FREIEN WÄHLER der Umgang mit Fake-Accounts, Desinformation und gezielter Manipulation. Der digitalpolitische Sprecher Tobias Beck spricht sich dafür aus, dass Plattformen künftig bei der erstmaligen Anmeldung die Identität ihrer Nutzer überprüfen. „Was im Mobilfunkbereich seit Jahren selbstverständlich ist, darf auch im Internet kein Tabu sein. Es muss nachvollziehbar sein, wer Inhalte verbreitet. Nur so lassen sich Bot-Netzwerke und organisierte Einflussnahme wirksam eindämmen.“

Gleichzeitig stellt Beck klar, dass eine generelle Klarnamenpflicht nicht der richtige Weg ist. „Eine solche Verpflichtung würde die freie Meinungsäußerung unnötig einschränken und könnte insbesondere Oppositionelle gefährden. Deshalb setzen wir auf gezielte Identitätsnachweise statt pauschaler Offenlegung.“

Deepfakes und Identitätsmissbrauch im Fokus

Zunehmend rücken aus Sicht der Fraktion auch Fälle von Identitätsmissbrauch und die Verbreitung sogenannter Deepfakes in den Fokus. Dabei handelt es sich um täuschend echt wirkende, aber manipulierte Bild- und Videoinhalte, die häufig mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt werden. „Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Gefahr für Persönlichkeitsrechte dar“, so Scharf. „Die Betroffenen sind oft erheblichen Belastungen ausgesetzt, die bis in den privaten und beruflichen Bereich hineinwirken.“

Ein konkretes Beispiel für die Dimension dieser Entwicklung liefert der aktuelle Fall Fernandez/Ulmen. Er macht deutlich, welches Ausmaß der Missbrauch solcher Technologien inzwischen erreichen kann. Dass dieser Fall breite öffentliche Aufmerksamkeit erhält, liegt vor allem an der Prominenz der Betroffenen. Viele vergleichbare Fälle bleiben hingegen im Verborgenen. Gerade Frauen sind überdurchschnittlich häufig betroffen und die tatsächliche Zahl der Fälle dürfte deutlich höher liegen als bekannt.

Strafrechtliche Maßnahmen und weitere Initiativen

Um hier gegenzusteuern, hat die Bayerische Staatsregierung auf Initiative der Regierungsfraktionen bereits einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, den strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes deutlich zu stärken. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. „Das entspricht der Schwere des Schadens, den solche Manipulationen anrichten können“, betont Scharf.

Darüber hinaus verweist er auf eine weitere Initiative der FREIEN WÄHLER gemeinsam mit der Staatsregierung: Über die Justizministerkonferenz wurde eine Prüfung des Strafrechts beim Bundesjustizministerium angestoßen, um gezielt gegen Identitätsmissbrauch vorzugehen. „Wir erwarten hier eine rasche Umsetzung. Die Entwicklung im digitalen Raum ist dynamisch, und der Rechtsstaat muss Schritt halten.“

Für Scharf ist klar: „Die digitale Welt darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir brauchen wirksame Instrumente, die Freiheit und Sicherheit im Netz gleichermaßen gewährleisten.“