Kritik beim Neujahresempfang

Kritik beim Neujahresempfang

Der Neujahrsempfang war sehr gut besucht, wie CSU Ortsverbandsvorsitzender Roland Rauch in seinem Willkommensgruß feststellte. Als Festredner hatte der CSU Ortsverband MdEP Christian Doleschal eingeladen. Er nannte eingangs seiner Ansprache den Markt Luhe-Wildenau eine „Europa-Gemeinde“, weil es Bürgermeister Sebastian Hartl immer wieder geschickt verstehe, europäische Fördertöpfe „anzuzapfen“, was sich optisch beispielsweise an den E-Bike Ladestationen zeige.

Die Energiepolitik

„Du schiebst deine Marktgemeinde an“, meinte Christian Doleschal in freundlichem Ton unter dem Beifall der zahlreichen Besucher. Beim Rückblick auf das Jahr 2023 listete der MdEP die Krisen des Landes auf: Folgen des Ukrainekriegs mit Energieknappheit und die Ampelkrise als Dauereinrichtung. Der Redner zog in die Krisensituation aber auch den Krieg in Israel mit ein. Es sei dringend geboten, mit Zuversicht ins neue Jahr zu blicken.

Für die Durchsetzung der Interessen der Region Oberpfalz sei es notwendig eine starke, handlungs- und verteidigungsfähige europäische Union zu haben, um die Interessen gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Absolut kritisch setzte sich Christian Doleschal mit der Energiepolitik auseinander, die in der Bundesrepublik auf den Ausbau der unterschiedlichen erneuerbaren Energien abzielte, wobei beim Holz als Biomasse die Meinungen auseinanderdrifteten.

Sorge um Deutschland

Es sei jedoch gelungen Holz als erneuerbare Energie einsetzen zu können, betonte Doleschal mit dem Hinweis auf die eigene Initiative der CSU. Für die Zeiten ohne Wind und Sonne sollte nach früheren Gedanken Gas aus Russland den Energiebedarf liefern. Seit dem Beginn des Ukrainekrieges sei klar, dass dieses Konzept ohne Zukunft sei. Ende 2023 hätten sich 22 Staaten bei der Weltklimakonferenz zur Rückkehr zur Kernkraft bekannt, wenn auch mit kleineren Anlagen mit Blick auf die Müllbeseitigung.

„Doch was machen wir in Deutschland?“, fragte der MdEP und gab die entsprechende Antwort: „Wir nehmen die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz, statt das Angebot zu erhalten, was als Folge dann zu den höchsten Energiepreisen in Europa und in Verbindung mit der Stromerzeugung durch Kohle zum dreckigsten Energiemix in Europa führt“, machte Doleschal deutlich. Dies sei kein Zukunftskonzept, helfe weder Bürgern noch der Umwelt.

Migrationspolitik der Ampel

Christian Doleschal wechselte dann zur Flüchtlingspolitik. Es sei außer Zweifel, dass im Jahr 2015 Fehler gemacht worden seien, aber derzeit würden sich 110 Millionen Menschen weltweit auf den Weg machen, um ihre Heimat zu verlassen. Es stehe fest, dass in Bayern die höchste Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen worden sei. Wenn im Durchschnitt 1.200 Menschen in Deutschland ankommen, so sei klar, dass dies nicht so weitergehen könne. Dazu zitierte Doleschal auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dessen Worten „unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten beschränkt“.

Die Ampelregierung setze auch mit der Ausweitung des Bürgergeldes einen Anreiz nach dem andern und wundere sich umgekehrt wenn die Gesellschaft überfordert und ein Massenandrang an der Tagesordnung sei. „Die Migrationspolitik der Ampel kann so nicht weitergehen“. Ende Dezember 2023 sei es gelungen eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Klar die Aussage Doleschals über zu gewährendes Asyl an der Grenze zu entscheiden, um damit das Problem in den Griff zu bekommen. „Nur so kann denen geholfen werden, die wirklich Hilfe brauchen“.

Das beste Ergebniss im Wahlkreis

Verständnis zeigte der Europaabgeordnete für die Demonstrationen der Landwirte, kein Verständnis für 300 Millionen Unterstützung für den Bau von Radwegen in Peru. CSU-Ortsvorsitzender Roland Rauch hob in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr das Ergebnis der Landtagswahl in Oberwildenau als eines der besten Ergebnisse im Wahlkreis hervor. Zugleich zeigte er sich entsetzt über die Zustimmung zur AfD, wobei sich die Frage stelle, ob dies „nur an der Ampel liege“ oder als Protest zu verstehen sei.

Mit Blick auf den Markt Luhe-Wildenau betonte der CSU Ortsvorsitzende, seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Sebastian Hartl seien noch nie Entscheidungen für einen bestimmten Ortsteil gefasst worden, vielmehr werde nach Priorität und der „Bezahlbarkeit“ entschieden.