Marktgemeinderat beschließt Klage gegen Windkraftbescheid in Parkstein

Marktgemeinderat beschließt Klage gegen Windkraftbescheid in Parkstein

Der Marktgemeinderat Parkstein ist nach Vereidigung der neu gewählten Gremiumsmitglieder wieder komplett. In der konstituierenden Sitzung des Marktgemeinderates Parkstein am Montagabend im Landrichterschloss vereidigte Bürgermeister Reinhard Sollfrank die neuen Marktgemeinderatsmitglieder, die bei diesem wichtigen Akt und dem Nachsprechen der Eidesformel ihre Plätze am Sitzungstisch behielten. Neu im Marktgemeinderat sind Mario Piller, Markus Scheidler-Diertl, Christian Pfaffinger, Markus Schraml und Alexander Mückl.

Bürgermeisterwahlen und Gremienbesetzung

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beinhalteten formelle Entscheidungen, maßgeblich für die Arbeitsweise des Gremiums. Bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters wurde Josef Langgärtner mit acht Stimmen in seinem Amt bestätigt; Mitbewerber Christian Pfaffinger kam auf sieben Stimmen. Sonja Reichold musste bei der Wahl für das Amt des Dritten Bürgermeisters in die Stichwahl und wurde anschließend mit neun Stimmen gewählt. Mitkonkurrent Wolfgang Schraml erhielt in der Stichwahl sechs Stimmen. Im ersten Wahlgang hatten Sonja Reichold sieben Stimmen, Wolfgang Schraml fünf Stimmen und Christian Pfaffinger drei Stimmen erhalten. Damit war eine Stichwahl notwendig geworden.

Bei beiden wiedergewählten Vertretern des Bürgermeisters hatte Bürgermeister Reinhard Sollfrank vor dem Wahlgang auf seine „volle Zufriedenheit“ mit der Arbeit Josef Langgärtners und Sonja Reicholds hingewiesen. Der Marktgemeinderat hatte sich zudem einstimmig für zwei weitere Bürgermeister ausgesprochen.

Vertretungsregelung im Marktgemeinderat

Sollte bei einem Termin, bei dem die Führungsspitze des Marktes Parkstein gefordert, aber gänzlich verhindert ist, daran teilzunehmen, soll das jeweils an Lebensjahren älteste Marktgemeinderatsmitglied als Vertreter fungieren.

Bekannt gegeben wurden von den Fraktionen der Gruppierungen im Marktgemeinderat auch deren Sprecher und Vertreter. Das sind bei der CSU Mario Piller (Vertreter Markus Scheidler-Diertl), Freie Wähler Hans Wittmann (Manfred Bösl), „Grüne“ Sonja Reichold (Tanja Neumann), SPD Georg Janner (Christian Pfaffinger), Freie Wählergemeinschaft Alexander Mückl (Josef Langgärtner).

Rechnungsprüfungsausschuss und Gemeinschaftsversammlung

Analog dazu erfolgt die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit fünf Mitgliedern. Die CSU entsendet dafür Josef Scheidler (Vertreter Wolfgang Schraml), Freie Wähler Hans Wittmann (Manfred Bösl), „Grüne“ Tanja Neumann (Sonja Reichold), SPD Christian Pfaffinger (Georg Janner), Freie Wählergemeinschaft Martin Bodenmeier (Alexander Mückl). Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde mit neun Stimmen Martin Bodenmeier gewählt. Sein Stellvertreter ist Hans Wittmann, mit einer Gegenstimme gewählt.

Der Markt Parkstein wird in der Gemeinschaftsversammlung neben Bürgermeister Reinhard Sollfrank von Wolfgang Schraml, Sonja Reichold und Alexander Mückl vertreten. Deren Stellvertreter sind Mario Piller, Tanja Neumann und Josef Langgärtner. Bei der Besetzung eines weiteren Mitglieds neben Bürgermeister Reinhard Sollfrank in der Schulverbandsversammlung verzichtete die anspruchsberechtigte CSU auf die Entsendung eines Mitglieds. Diesen Platz übernimmt Georg Janner, sein Vertreter ist Christian Pfaffinger.

Geschäftsordnung und Sitzungsgelder

VG-Geschäftsleiter Matthias Kneidl stellte die überarbeitete Geschäftsordnung vor, die den Marktgemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zugeleitet worden war. Die geänderte Geschäftsordnung wurde vom Marktgemeinderat einstimmig angenommen.

Die Aufwandsentschädigung der Marktgemeinderatsmitglieder betrug in der zurückliegenden kommunalen Wahlperiode 30 €. Angesichts der zunehmenden Aufgaben, auch der eigenen Vorbereitung auf die Marktgemeinderatssitzungen und der notwendigen Teilnahme an Sitzungen der jeweils eigenen Fraktion, beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, das Sitzungsgeld auf 50 € zu erhöhen.

Jugendbeauftragte benannt

Einstimmig fiel der Beschluss zur Einsetzung der Jugendbeauftragten. Bürgermeister Reinhard Sollfrank erklärte dazu, dass in der Vergangenheit jede Gruppierung für diese Aufgabe jeweils einen Vertreter entsandt habe. Es gab keinen Anlass, von dieser Regelung künftig abzuweichen. Als Jugendbeauftragte fungieren Tanja Neumann, Mario Piller, Georg Janner, Manfred Bösl und Markus Schraml.

Bauantrag für Tierwohlställe

Nach der Vielzahl dieser grundlegenden Beschlüsse hatte der Marktgemeinderat über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag „Bau von Tierwohlställen, zwei Abferkelställen sowie eines Deckstalles, Neumühle 1“ zu entscheiden. Ohne jegliche Diskussion beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Über die Vorlage der Jahresrechnung 2025 und deren Ergebnisse wurde im Marktgemeinderat nicht gesprochen, weil die Ergebnisse den Gremiumsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zugeleitet worden waren.

Finanzen und Kinderhaus

Die Katholische Kirchenstiftung erhält aus der Abrechnung 2025 für das Kinderhaus St. Pankratius unter Zugrundelegung des Rechnungsergebnisses einen noch ausstehenden Betrag in Höhe von 10.008 €. Problemlos verlief auch die Genehmigung des Defizits 2024 des Kinderhauses St. Pankratius.

Windkraft: Auflagen, Kosten und Klageabsicht

Der Markt Parkstein ist aufgrund eines länger zurückliegenden Beschlusses Unternehmensträger für die Errichtung der Windkraftanlagen. Deshalb hat der Markt Parkstein beim Landratsamt Neustadt/WN die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für dieses Vorhaben beantragt. Der dem Markt Parkstein zugegangene Genehmigungsbescheid enthält zwei Entscheidungen, die nicht die Zustimmung des Marktes Parkstein finden.

Zum einen sollen in den Sommermonaten in der Zeit vom 24. Juni bis 5. August wegen des Vorkommens des Wespenbussards die Windkraftanlagen abgeschaltet werden. Die Betrachtung aus Sicht des Marktes Parkstein sagt hingegen aus, dass bei der Kartierung im Jahr 2022 kein Horst in geplanter Windradnähe gefunden worden sei. Ein vermuteter Nahrungsschwerpunkt liege außerhalb des zentralen Prüfbereichs. Der Standort im zentralen Prüfbereich sei weggefallen. Im erweiterten Prüfbereich gelte nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Regelannahme, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko für den Wespenbussard nicht signifikant erhöht sei. Den finanziellen Verlust der Abschaltung bezifferte Bürgermeister Reinhard Sollfrank auf rund 151.000 € bei 1.887.474 kWh.

Auf keine Gegenliebe bei Bürgermeister Reinhard Sollfrank stieß auch die Kostenentscheidung im Genehmigungsbescheid. Der Markt Parkstein soll dafür 52.200 € bezahlen. Die im Bescheid zitierte Grundlage aus dem Kostengesetz sagt nach Ansicht von Bürgermeister Reinhard Sollfrank deutlich aus, dass Kommunen von Gebühren nach dem Kostengesetz und eben der zitierten Grundlage von Gebühren befreit sind. Aufgrund dieses Sachverhalts will der Markt Parkstein gegen den Bescheid des Landratsamtes Klage erheben und sich dabei von einer geeigneten Rechtsanwaltskanzlei unterstützen lassen.

Debatte und Abstimmungsergebnis

Martin Bodenmeier sprach sich gegen erneute Diskussionen über Windräder aus. Es müsse vielmehr das Ziel sein, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Josef Scheidler sah die Anfechtung der Kostenentscheidung nur als vorgeschoben an, um auch gegen eine andere negative Aussage des Bescheides vorgehen zu können.

Letztlich stimmte der Marktgemeinderat mit 13 Stimmen der Klageerhebung zu. Drei Marktgemeinderatsmitglieder stimmten dagegen, Josef Langgärtner als Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft enthielt sich der Stimme.