Mit Anti-Demokraten ist kein Konsens möglich

Mit Anti-Demokraten ist kein Konsens möglich

Übereinstimmend haben die eingeladenen Politiker und Politikerinnen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP entschieden, nicht an der Podiumsdiskussion einer
„Interessengemeinschaft von Landwirten, Handwerkern und Unternehmern aus dem
Mittelstand des Landkreises Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg“ am 14. März im
Amberger Congress Centrum (ACC) teilzunehmen.

„Kein Dialog mit Anti-Demokraten“

Sie begründen das in erster Linie mit der Teilnahme von Vertretern der ebenfalls eingeladenen Parteien AfD und Die Basis und der fehlenden Abgrenzung des Veranstalters von den in Teilen antidemokratischen Aussagen und Programminhalten dieser Parteien. Teile der AfD seien inzwischen gesichert rechtsextrem, Teile der Partei Die Basis entsprängen der Querdenker-Bewegung. Beide Parteien stünden in Teilen unzweifelhaft außerhalb des demokratischen Spektrums, heißt es.

Einig sind sich die Politikerinnen Nicole Bäumler und Laura Weber, die sich zur Absage entschlossen haben, dass das Gespräch mit Vertretern aus Landwirtschaft, Handwerk und mittelständischer Wirtschaft notwendig sei. „Wir sind jederzeit zum Dialog in den unterschiedlichsten Formaten bereit“, bekunden die genannten Politikerinnen unisono.

„Kein Konsens möglich“

Sinnvoll und lösungsorientiert könne ein solcher Austausch jedoch nur dann sein, wenn unter den Teilnehmern keine Anti-Demokraten und keine Vertreterinnen und Vetreter von Parteien seien, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem einstufe. Mit diesen fänden überzeugte Demokraten ohnehin keinen Konsens.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler hatte aus Termingründen bereits abgesagt, unterstützt eigenem Bekunden nach aber das gemeinsame Vorgehen und die Absage der oben genannten Parteien.