Neue Satzungen für Stadtwerke und Einsätze der Feuerwehr

Neue Satzungen für Stadtwerke und Einsätze der Feuerwehr

Der Stadtrat beschloss eine Satzungsänderung für den Aufwendungs- und Kostenersatz für Feuerwehreinsätze. Die Streckenkosten pro Kilometer betragen nun von 8 Euro für das Hilfeleistungslöschfahrzeug bis hin zu 2 Euro für das Tanklöschfahrzeug. Auch die sogenannten Ausrückestundenkosten hat die Stadt neu kalkuliert. Damit gemeint ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Hier reichen die Preise vom Rüstwagen RW-2 für 275 Euro pro Stunde bis hin zum Mehrzweckfahrzeug für 23 Euro pro Stunde.

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender berechnet die Stadt einen Stundensatz von 28 Euro. Für Einsätze, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören, aber aufgrund besonderer Umstände von der Feuerwehr durchgeführt werden, hat die Verwaltung Einsatzpauschalen einschließlich Streckenkosten, Ausrückestundenkosten und Personalkosten festgelegt: Dazu gehören Türöffnungen, Wespenbeseitigungen und Hornissenumsetzungen.

Stadtwerke bekommen neue Satzung

Der Finanzausschuss hatte sich mit einer neuen Unternehmenssatzung für die Stadtwerke befasst. Eine Empfehlung war nun an den Stadtrat gegeben worden. Dabei waren einige Punkte strittig und forderten eine rechtliche Überprüfung oder Diskussionen. Ein Beispiel: Obwohl die Stadtwerke eine Tochtergesellschaft der Stadt Grafenwöhr sind, dürfen Stadträte nicht an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Künftig werden zwei Stellvertreter pro Fraktion anstelle von einem benannt.

Der Vorsitzende Frank Neubauer ist künftig berechtigt, Darlehen bis zu einem Wert von 100.000 Euro pro Projekt aufzunehmen. Ausgiebig diskutierten die Stadträte über die nicht-öffentlichen Niederschriften. Wegen Sicherheitsbedenken sollte diese nur im Fraktionszimmer ausliegen. Ein Versand per Post oder elektronisch soll künftig nicht möglich sein. Thomas Schopf (FW) findet das nicht mehr zeitgemäß: “Es wäre praktischer, alles am Tablet zu haben.” Selbst die Offiziere der US-Armee könnten mit ihren Smartphones Top Secret-Unterlagen einsehen. Thomas Mayer (CSU) erinnerte an den Hacker-Angriff auf ATU im Frühjahr: “Eine Gefahr ist da.”

Helmut Amschler (FW) störte sich an Abweichungen der Beschlüsse des Stadtrats zu den Empfehlungen des Finanzausschusses: “Da können wir uns den Finanzausschuss in Zukunft sparen.” Bürgermeister Edgar Knobloch klärte auf: “Der Finanzausschuss ist kein beschließender Ausschuss, sondern kann nur Empfehlungen abgeben.” Das entscheidende Gremium sei der Stadtrat. Der Stadtrat stimmte beiden Satzungen zu.