Junge Liste Weiden kritisiert Haushaltskompromiss als Alibi-Reform

Junge Liste Weiden kritisiert Haushaltskompromiss als Alibi-Reform

Die Junge Liste Weiden lehnt den Haushaltskompromiss als Bankrotterklärung der kommunalen Reformfähigkeit ab. Die Einigung sei kein mutiger Schritt nach vorn, sondern ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, das die Verantwortung für strukturelle Versäumnisse der Stadtpolitik auf die Weidener Wirtschaft abwälze, gab die Junge Liste in einer Pressemeldung bekannt.

OB Meyer maßlos erfreut: Einigung im Weidener Haushaltsstreit

Weiden. Der Haushaltskompromiss in Weiden steht: CSU, SPD und Oberbürgermeister Meyer sichern den Neubau der Realschule und ziehen den geplanten Neubau der Feuerwehr vor. Die Einigung kam auch durch zahlreiche Gespräche mit den übrigen Fraktionen gemeinsam zustande.

Junge Liste kritisiert Haushaltskompromiss scharf

„Dieser Kompromiss ist Wahlkampf-Kosmetik und verantwortungslos. Statt die notwendigen Reformen jetzt sofort umzusetzen, wählt man den faulsten Kompromiss: Die Wirtschaft wird belastet und man hofft, dass 2029 niemand mehr nachfragt“, erklärt Philipp Roider für die Junge Liste.

Der Kompromiss sichere zwar den Realschulneubau, doch die Junge Liste prangert die Finanzierung an:

• Belastung ohne Begründung: Die Kompromisspartner fordern eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, doch sie verschweigen den exakten Erlös dieser Steuererhöhung. Wir fragen offen: Wie viel Geld brauchen Sie wirklich? Ohne diese Zahl ist die Anhebung willkürlich. Man kann die Notwendigkeit dieser Belastung nicht beurteilen, wenn das finanzielle Ziel fehlt.
• Erpressung der Wirtschaft: Die Investitionen werden nicht durch eigene Sparmaßnahmen, sondern durch eine Steuer-Zwangsabgabe finanziert. Dies ist keine „finanzielle Vernunft“, sondern eine kapitale Standortschwächung.
• Almosen für Gewerbeflächen: Die Bereitstellung von nur 100.000 Euro für die Gewerbeflächenentwicklung ist ein Witz. Jetzt entwickelt man Gewerbeflächen – und verteuert gleichzeitig die Ansiedlung durch höhere Steuern. Das ist wie Gas geben und bremsen gleichzeitig.
• Alibi-Reformen ab 2026: Der Kompromiss verspricht vage „Strukturreformen ab 2026“. Diese leeren Versprechen sind der Beweis, dass die eigene Handlungsunfähigkeit im Rathaus kaschiert werden soll. Wenn die Sanierung der Verwaltung erst nach der Belastung der Wirtschaft beginnen soll, zeigt das, dass man inzwischen vor der Notwendigkeit der Reform kapituliert hat.

Forderungen an den Stadtrat

Die Junge Liste fordert, so diue Meldung weiter, dass der Stadtrat diesen “faulen Kompromiss” nur unter folgenden zwingenden Auflagen beschließt, um die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen:

• Volle Transparenzpflicht: Die Stadt muss vor der Abstimmung das erwartete Mehraufkommen nennen und jährlich die konkrete Mittelverwendung der zusätzlichen Einnahmen offenlegen. Wir fordern zudem eine verbindliche, öffentliche Berichterstattung über die Kostenentwicklung des Realschulneubaus. Wer belastet, muss Rechenschaft ablegen!
• Verbindliche Rückkehr: Es muss ein sofortiger Beschluss zur Rückkehr zu 380 Punkten in die Hebesatz-Satzung aufgenommen werden, der die Befristung auf drei Jahre rechtlich absichert. Wir brauchen Sicherheit für die Wirtschaft, keine politische Willkür.

Dieser Kompromiss sichere zwar kurzfristig die Ruhe, nicht aber die Zukunft Weidens. Der mutige Weg der grundlegenden Finanzsanierung sei leider verpasst worden. Die Junge Liste werde sich weiterhin für eine Politik einsetzen, die nicht zuerst die Hand bei der Wirtschaft aufhält, sondern die Verwaltungs-Bremse löse und echte, nachhaltige finanzielle Solidität schaffe.

Vom Kran aufs Kommunalparkett: Philipp Roider will Weidens Zukunft mitgestalten

[Advertorial] Weiden. Vom ehemaligen Zeitsoldaten über Kranführer bis zum Mitarbeiter im Bereich Bahninfrastruktur: Der berufliche Weg von Philipp Roider zeigt, dass Verantwortung für den 29-Jährigen kein Fremdwort ist. Der JU-Vorsitzende Philipp Roider treibt die Junge Liste voran und will junge Stimmen stärken.