Neuer Bürgermeister in Pleystein vereidigt

Neuer Bürgermeister in Pleystein vereidigt

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Der Stadtrat Pleystein ist nach seiner konstituierenden Sitzung am Dienstagabend mit der Vereidigung von Werner Rieß als neuem Ersten Bürgermeister, der Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder und von Christoph Müllhofer als neuem Zweiten Bürgermeister wieder voll handlungsfähig.

Großes Interesse und Vereidigung des Bürgermeisters

Selten waren zu einer Stadtratssitzung so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen wie am Dienstagabend. Immer wieder musste Geschäftsleiter Günter Gschwindler das Sitzangebot mit dem Herbeiholen weiterer Stühle ergänzen. Aber Schlag 19 Uhr begann die konstituierende Sitzung. Stadtrat Johann Kick als ältestes Stadtratsmitglied hatte die Aufgabe, Werner Rieß als neu gewähltem Ersten Bürgermeister den Eid auf die Treue zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam gegenüber den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten abzunehmen. Unter dem Beifall der vielen Zuhörer gratulierte Stadtrat Johann Kick als Erster dem neuen Ersten Bürgermeister.

Dann nahm Bürgermeister Werner Rieß den neu gewählten Stadtratsmitgliedern Wolfgang Helm, Julia Beugler, Tino Bayer, Stefanie Weig und Maximilian Zehent den Eid ab.

Christoph Müllhofer zum Zweiten Bürgermeister gewählt

Die Entscheidung des Stadtrates, ob neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweiten Bürgermeister auch ein Dritter Bürgermeister gewählt wird, war entsprechend den vorbereitenden Gesprächen nur noch ein formeller Akt. Der Stadtrat beließ es einstimmig beim bisherigen Zweiten Bürgermeister. Andrea Lang (CSU) schlug dafür Christoph Müllhofer vor, der sich besonders in seinem Wahlkampf vorbildlich eingesetzt habe und alle Anregungen, Wünsche und Beschwerden, die er in diesem Zeitraum entgegengenommen habe, auch entsprechend weitergegeben habe. Christoph Müllhofer habe aber auch in der übrigen Zeit eine hervorragende Arbeit geleistet, betonte Andrea Lang. Wolfgang Helm (SPD) nannte es einen üblichen Brauch, den Zweiten Bürgermeister aus einer anderen Fraktion, also nicht der des Ersten Bürgermeisters, zu wählen.

Bei der anschließenden schriftlichen, geheimen Wahl sprachen sich Bürgermeister Werner Rieß und alle 14 Stadtratsmitglieder für Christoph Müllhofer als neuen Zweiten Bürgermeister aus, der seinerseits wieder seinen vollen Einsatz zum Wohl der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger versicherte.

Neue Geschäftsordnung und Fraktionen

Die Geschäftsordnung in ihrer neuen Form war den Stadtratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zugeleitet worden. Wichtige Feststellung in der Geschäftsordnung: Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben. Die Geschäftsordnung wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Entsprechend der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird es im Pleysteiner Rathaus neben dem Stadtrat noch einen Haupt- und Finanzausschuss, einen Bau- und Umweltausschuss sowie einen Rechnungsprüfungsausschuss geben. Das Sitzungsgeld wird auf 25 Euro festgesetzt. Der Zweite Bürgermeister erhält eine Entschädigung von 325 Euro. Dieses gemeindliche Verfassungsrecht nahm der Stadtrat einstimmig an.

Fraktionssprecher benannt

Als Fraktionssprecher benannte die CSU Bernd Piehler (Vertreterin Andrea Lang), die SPD Verena Künzl (Martina Lorenz), JU Bayern Julia Beugler (Thomas Gallitzendörfer). Nachdem die FWG keinen Fraktionsstatus hat, wird für Bürgermeister Werner Rieß bei auftauchenden Fragen Thomas Weig der Ansprechpartner sein.

Dem Haupt- und Finanzausschuss gehören für die CSU Christoph Müllhofer (Vertreter Josef Windirsch), Andrea Lang (Bernd Piehler), für die SPD Martina Lorenz (Verena Künzl), Wolfgang Helm (Tino Bayer), für die FWG Thomas Weig (Stefanie Weig) und für die JU Bayern Thomas Gallitzendörfer (Julia Beugler) an.

Besetzung der Ausschüsse

Dem Bau- und Umweltausschuss gehören für die CSU Johann Kick (Vertreter Josef Windirsch), Christoph Müllhofer (Bernd Piehler), für die SPD Wolfgang Helm (Martina Lorenz), Tino Bayer (Verena Künzl), für die FWG Stefanie Weig (Thomas Weig) und für die JU Bayern Maximilian Zehent (Thomas Gallitzendörfer) an.

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Bernd Piehler (Andrea Lang). Weitere Mitglieder sind für die CSU Josef Windirsch, für die SPD Verena Künzl (Wolfgang Helm), für die FWG Thomas Weig (Stefanie Weig) und für die JU Bayern Julia Beugler (Maximilian Zehent).

Vertretung in interkommunalen Gremien

In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein vertreten die Interessen der Stadt neben Bürgermeister Werner Rieß die Stadträte Andrea Lang (Stellvertreter Christoph Müllhofer), für die SPD Martina Lorenz (Verena Künzl) und für die JU Bayern Thomas Gallitzendörfer (Maximilian Zehent).

Im Verwaltungsrat der Vereinigten Sparkassen Eschenbach/Neustadt/WN/Vohenstrauß werden Bürgermeister Werner Rieß und Zweiter Bürgermeister Christoph Müllhofer die Stadt vertreten. Dies gilt auch für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf.

Beauftragte für Kinder, Jugend und Senioren

Als Kinder- und Jugendbeauftragte wurden ohne Gegenstimmen Julia Beugler und Stefanie Weig bestimmt.

Die Interessen der Seniorinnen und Senioren vertreten Heidi Völkl und als Vertreterin Christine Neuber.

Bauanträge einstimmig befürwortet

Nach so vielen notwendigen formellen Beschlüssen und Entscheidungen hatte der Stadtrat erstmals in seiner jetzigen Besetzung über Bauanträge zu befinden. Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wegen Neubaus eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurnummer 1.021 Gemarkung Miesbrunn im Ortsteil Spielhof und zum Bauantrag wegen Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flurnummer 435 Gemarkung Pleystein, Birkenweg 2.

Einstimmig nahm der Stadtrat den Förderantrag vom 27. August 2021 für den Erhalt von Zuschüssen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Maßnahme „Sanierung des Freibades Pleystein“ zurück und beteiligt sich jetzt am Projektaufruf 2026 zur Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) – Schwimmbäder. Bürgermeister Werner Rieß vervollständigte diese neue Teilnahme an dem Projektaufruf mit dem Hinweis, dass die dafür notwendigen Antragsunterlagen bis zum 19. Juni 2026 eingereicht sein müssen. Deutlich auch der Hinweis, dass der Zuschuss voraussichtlich nur 45 Prozent betragen wird und nur in Ausnahmefällen ein Zuschuss bis zu 75 Prozent gewährt wird.

Förderantrag zurückgezogen – Teilnahme am SKS-Programm 2026

Zum Verständnis dazu erklärte Andrea Lang (CSU), dass die seinerzeit zugesagte Förderung von 600.000 Euro nur 35 Prozent der voraussichtlichen Kosten gewesen wäre.

Abschließend gab Bürgermeister Werner Rieß bekannt, dass die Stadt Pleystein im Bereich des Baugebietes „Zillertal“ ein Baugrundstück mit einer Fläche von 754 Quadratmetern zum Verkauf anbietet. Das Grundstück kostet voll erschlossen 71.360 Euro. Nach den Worten des Bürgermeisters werden aber auch noch alle Interessenten von der Stadt angeschrieben, die sich in Vorzeiten um Baugrund in Pleystein bemüht haben.

Haushalt genehmigt – Hinweise zu künftigen Krediten

Das Landratsamt Neustadt/WN als Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan der Stadt Pleystein genehmigt. Das Landratsamt hat bereits jetzt darauf hingewiesen, dass künftigen Kreditaufnahmen nur dann zugestimmt werde, wenn diese Kredite bei kostenrechnenden Einrichtungen zur Kostendeckung notwendig werden.

Im Friedhof Pleystein wurden vor der Leichenhalle neben dem Hauptweg Urnengräber angelegt. Ein Niederlegen von Blumen oder auch das Aufstellen von Kerzen ist bei diesen Urnengräbern nur auf 15 cm entlang der Grabsteine möglich.