Pleystein stößt kommunales Förderprogramm für historischen Ortskern an

Pleystein stößt kommunales Förderprogramm für historischen Ortskern an

Der vom Geschäftsleiter Günter Gschwindler erstellte Entwurf zur ersten Fortschreibung des Kommunalen Förderprogramms zur Durchführung privater Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ist am Dienstag, 9. September, auf volle Zustimmung des Stadtrats gestoßen. Nach den Aussagen der zweiten Bürgermeisterin Andrea Lang (CSU) waren in Absprache mit der Regierung der Oberpfalz überwiegend redaktionelle Änderungen erforderlich gewesen.

Unter anderem heißt es im aktuellen Regelwerk: „Die geförderten Maßnahmen sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel leisten.“ Neben dem Abbau von Barrieren im Bereich der Hauszugänge soll außerdem die Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur erreicht werden, etwa durch klimaresiliente Freiraumgestaltung, Fassaden- und Dachbegrünung oder Flächenentsiegelung.

Neue Akzente im Förderprogramm

Weitere Ergänzungen enthält das Programm zu den Fördermöglichkeiten und -sätzen, ob für Fassaden, Dächer, Außenanlagen sowie Fassaden- und Dachbegrünung, Flächenentsiegelung und Regenwasser-Speichersysteme. Wichtig ist, dass Maßnahmen erst nach schriftlicher Zustimmung durch die Stadt oder nach Abschluss einer entsprechenden Sanierungsvereinbarung sowie dem Vorliegen etwaiger bauordnungsrechtlicher Genehmigungen begonnen werden dürfen und nach Abschluss der Arbeiten innerhalb von drei Monaten der Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss.

Für ein im Allgemeinen Wohngebiet „Zillertal“ liegendes Grundstück hatte die Stadt 2024 das Wiederkaufsrecht ausgeübt und dann beschlossen, dieses abzüglich einer herauszumessenden Fläche von etwa 250 m² zur Herstellung einer Erschließungsstraße für die Erweiterung des Baugebiets zu veräußern. Nach dem Ortstermin kurz vor der Sitzung folgte mit den Gegenstimmen von Erika Parton, Thomas Parton und Werner Rieß (FWG/SPD) der Beschluss, beim Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung die Teilung des Grundstücks zu beantragen und für eine Erschließungsstraße mit einer Breite von sieben Metern circa 250 m² herauszumessen. Das verbleibende Grundstück mit einer Restfläche von 729 m² kann dann veräußert werden.

Grundstück im Baugebiet Zillertal

Für die Erweiterung eines Wohnhauses im Bereich des Bebauungsplans „Stiegelwiesen“ ist laut Lang das Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt Neustadt/WN erforderlich. Als Gründe nannte sie das Flachdach und die Überschreitung der Baugrenze. Mit den Gegenstimmen von Bürgermeister Rainer Rewitzer und Werner Rieß erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen mit den Hinweisen zum Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung.

„Die Erschließung ist gesichert“, sagte die zweite Bürgermeisterin zum Antrag auf erdgeschossigen Anbau sowie Neubau einer Terrasse mit Carport und Abbruch der alten Garage im Stadtgebiet. Das gemeindliche Einvernehmen war somit Formsache.

Bauanträge und gemeindliches Einvernehmen

Dagegen sind für den Bauantrag zur Errichtung einer Terrasse und Erweiterung eines Balkons die Stellungnahmen der Fachstellen erforderlich. „Das Bauvorhaben liegt im städtebaulichen Sanierungsgebiet“, begründete Lang die einstimmige Entscheidung.

Als Forderung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes bezeichnete sie den Erlass der neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren. Das von Matthias Schön erstellte Regelwerk mit den kalkulierten Sätzen ging einstimmig über die Bühne.

Satzung der Feuerwehr und Wahlleitung

Das galt auch für die Berufung des Wahlleiters und Stellvertreters für die Kommunalwahlen 2026. Federführend verantwortlich zeichnet Geschäftsleiter Günter Gschwindler. Stellvertreter ist Kämmerer Thomas Stöhr.

Zum Zwischenbericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2025 regte Bürgermeister Rainer Rewitzer an, auch die entsprechenden Einnahmen gegenüberzustellen.

Aktuelle Projekte und Termine

„Die Arbeiten in der Anton-Wurzer-Straße beginnen am 25. September und dauern etwa zwei Wochen“, war eine der Informationen der zweiten Bürgermeisterin. Unter anderem nannte sie aktuell 34 Asylbewerber. „Die Bürgerversammlung ist für November geplant“, war Langs Antwort auf die Frage von Erika Parton.

„Der Bauentwurf für die Sanierung des Marktplatzes und der Steingasse muss im Oktober 2025 eingereicht werden“, sagte Rainer Rewitzer zur Frage von Thomas Parton in Bezug auf das Jahresgespräch mit der Regierung der Oberpfalz und versicherte: „Die Gelder für die Städtebauförderung stehen bereit.“ Zu den Bedenken von Erika Parton wegen des Eigenanteils der Stadt von möglichen zwei Millionen Euro fand der Bürgermeister, man müsse zwar den Gürtel enger schnallen, aber in eine langfristige Finanzierung einsteigen. „Es sind schließlich Maßnahmen in die Zukunft.“