Schüler Union positioniert sich zum Wehrdienstgesetz

Schüler Union positioniert sich zum Wehrdienstgesetz

Lehnt die Jugend das neue Wehrdienstgesetz wirklich ab, wie es in den letzten Tagen scheinen mag? Die SU-Weiden/Neustadt will eine andere Perspektive aufzeigen.

Schüler Union: Unterstützung für das Gesetz und Kritik an Angstmache

In einigen Städten gingen am vergangenen Freitag Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um gegen das neue Wehrdienstgesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Schüler Union sieht sich als Organisation, die die Interessen ebendieser Schüler vertritt, in der Pflicht, öffentlich aufzuzeigen, dass es in der Schülerschaft auch große Unterstützung für das Gesetz gibt. An einigen Aktivisten übe die SU jedoch Kritik, da sie durch emotionalisierende Angstmache vor dem Grauen des Schützengrabens versuchen, den Diskurs weg von sachlichen Argumenten über den neuen Wehrdienst zu treiben.

Freiwilligkeit im Fokus und Bedarfswehrpflicht als Notlösung

Die SU begrüßt es, dass sich das Gesetz in erster Linie an der Freiwilligkeit potenzieller Bewerber orientiere und betrachtet die Bedarfswehrpflicht als tragische Notwendigkeit, falls sich im Zweifel nicht genug Freiwillige finden sollten.

SU-Kreisvorsitzender Paul Zaruba sagt dazu: „Spätestens seit dem 24. Februar 2022 muss uns klar sein, dass Demokratie und Freiheit leider keine Selbstverständlichkeit sind. Es muss uns klar sein, dass es Länder gibt, die nichts von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten und ihre imperialistischen Ziele auch mit Gewalt durchsetzen werden.“

Sicherheitslage, Personalbedarf und neue Form des Wehrdienstes

Die Schüler Union besteht selbst aus jungen Leuten, die das Gesetz, aber auch die sicherheitspolitische Lage betreffen. Russland führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen Deutschland und den Westen, und das bedrohe eben auch die Zukunft der Jugend, weshalb eine Aufrüstung der Bundeswehr bedauerlicherweise eine Notwendigkeit sei. Der Truppe fehle es vor allem an Personal, weshalb eine neue Form des Wehrdienstes gebraucht werde, da die reine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber in den vergangenen Jahren nicht den erwünschten Effekt nach sich zog.

Dabei will die SU Kritiker darauf hinweisen, dass die Freiwilligkeit weiterhin vorrangig angestrebt werde, dass die Bundeswehr über verschiedene Verwendungszwecke, abseits der Kampftruppe, verfügt, dass im Verteidigungsfall ohnehin eine Wehrpflicht greifen würde und dass das Grundgesetz weiterhin das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gewährleistet.

Gesetz für die Zukunft – Verantwortung und Teamgeist

Das Gesetz diene der Sicherheit der Zukunft der jungen Generation, damit es auch in 50 Jahren weiterhin ein freies und demokratisches Deutschland gebe, in dem es sich lohnt zu leben.

SU-Mitglied Johannes Pirk betont zudem: „Das neue Wehrdienstgesetz ist keine Hürde, sondern die Möglichkeit, mehr Teamgeist zu entwickeln und unsere Sicherheit zu stärken. Es schafft Rahmenbedingungen, in denen junge Menschen Verantwortung übernehmen und einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaft leisten können.“

Klarer Standpunkt und Blick nach vorn

Damit spricht sich die Schüler Union Weiden-Neustadt klar für das Gesetz aus und findet im Landes- und Bundesverband auch viel Unterstützung für diese Position. Sie will durch ihre öffentliche Stellungnahme der Gesellschaft zeigen, dass es auch junge Menschen gibt, die den neuen Wehrdienst unterstützen und so für einen ausgewogenen Diskurs sorgen. Die Freiheit sei ein hohes Gut der Demokratie, und der Blick in die Ukraine zeigt, dass die Feinde der Freiheit bereit sind, ihre Tyrannei mit Gewalt durchzusetzen. Der notwendige Aufwuchs der Bundeswehr durch dieses Gesetz sei ein Teil der Lösung, aber es müssen weitere Schritte folgen, um mehr Resilienz herzustellen. Natürlich bedauere man es, dass durch die Sondervermögen viel Geld, das nun in Rüstung investiert werde, nicht in Themen wie Bildung und Klimaschutz gesteckt werde.