CSA Oberpfalz plädiert für respektvolle Sozialstaatsreformen in Neustadt

CSA Oberpfalz plädiert für respektvolle Sozialstaatsreformen in Neustadt

München/Neustadt, 3. Februar 2026 – Die aktuellen Debatten über Mehrarbeit, Staatsmodernisierung und die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates zeigen, wie wichtig eine sachliche und lösungsorientierte Reformdebatte ist.

Der Reformbedarf im Sozialstaat ist unbestritten. Der demografische Wandel erhöht den Druck auf Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit, und gleichzeitig machen eine Phase vergleichsweise geringen Wirtschaftswachstums und der anhaltende Strukturwandel bereits bestehende Schwachstellen besonders sichtbar. Die Christlich-Soziale Arbeitnehmer-Union und ihr Vorsitzender Dr. Volker Ullrich beziehen Position in der aktuellen Debatte zur Staatsmodernisierung.

Reformen mit Respekt: CSA fordert sachliche Debatte

Für die Zukunft gilt, dass immer weniger Steuer- und Beitragszahler die Belastungen aus gesamtgesellschaftlichen Aufgaben tragen. Die arbeitende Mitte ist das Fundament dieses Sozialstaats. Ansätze, die am Ende vor allem diejenigen treffen, die den Sozialstaat Tag für Tag tragen, werden keine tragfähigen Lösungen hervorbringen und untergraben Akzeptanz und Zusammenhalt.

Stimmen aus der CSA: Respekt für die arbeitende Mitte

Der Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union in Bayern, Dr. Volker Ullrich, sagt dazu: „Wir brauchen gewiss Reformen unseres Sozialstaats. Aber eben mit Empathie in der Sprache und Respekt für alle, die ihn finanzieren.“

Auch der CSA-Bezirksverband Oberpfalz mit dem CSA-Bezirksvorsitzenden Armin Bulenda schließt sich dieser Auffassung an: „Die arbeitende Mitte ist das Fundament unseres Landes – und genau sie soll immer mehr tragen. Das ist der falsche Weg. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben weitere Belastungen schlicht nicht verdient. Reformen müssen entlasten, nicht bestrafen.“

Effizienter Sozialstaat: Bürokratie abbauen, Leistungen bündeln

Bevor über neue Belastungen oder pauschale Verschärfungen gesprochen wird, sollten wir zuallererst unsere Potenziale nutzen. Dazu gehören ein digitalerer Staat, weniger Bürokratie, schlankere Verfahren und eine bessere Bündelung von Leistungen. Wir brauchen einen effektiveren Sozialstaat, der auch künftig garantiert, dass Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden. Punktuelle Leistungskürzungen lösen keine Probleme, sondern erzeugen neue. Wer aber beispielsweise Debatten führt, ob zahnärztliche Behandlungen Teil des GKV-Leistungskatalogs bleiben sollten, beunruhigt lediglich die Menschen, ohne einen Mehrwert zur Lösung des zugrunde liegenden Problems anzubieten. Notwendig sind strukturelle Reformen.

Wir brauchen vor allem weitere Entlastungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Wer Leistungsbereitschaft erwartet, muss diese ermöglichen. Den notwendigen Aufschwung erreichen wir nur gemeinsam. Das gelingt am besten im Schulterschluss der Sozialpartner und mit einer Debatte, die nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielt, sondern gemeinsam den Blick nach vorne richtet.