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Schuldenbremse aussetzen Ver.di Senioren bewerten Krisenpolitik
Schuldenbremse aussetzen Ver.di Senioren bewerten Krisenpolitik
Seine Begründung dafür ist nachvollziehbar. Werden die Regelungen 2024 wieder in Kraft gesetzt, dann sind erhebliche konjunkturelle und ökologische Probleme voraussehbar. Die Gesetzesregelung besagt, dass ab 2024 die Neuverschuldung gerade noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen darf. Das wäre dann ein maximaler Rahmen von 17 Milliarden Euro. In den Jahren 2020 bis einschließlich 2023 standen im Durchschnitt 200 Milliarden zur Verfügung. Die aktuelle Rezession wird verstärkt und der notwendige Kurswechsel in der Gesundheits-, Wohnungs- und Verkehrspolitik wird blockiert.
Deutlich wird dies bei der stationären Krankenversorgung. Alleine dort sind 40 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich. Die Länder sind verpflichtet, die Investitionskosten zu tragen, haben aber über viele Jahre immer wieder Kürzungen vorgenommen. Für Michael Wendl führt an einer Steuerreform kein Weg vorbei. Zentral sind dabei die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Betrachtet man die Vermögensverteilung und die Entwicklungen zwischen arm und reich ist das eine Frage der Gerechtigkeit. In Deutschland ist die Ungleichheit dabei besonders groß.
Auch die Zinspolitik in der Kritik
Kritisch sieht Wendl auch die Zinspolitik. Sie soll der Inflationsbekämpfung dienen, lässt aber außer acht, dass damit das Angebotsproblem nicht gelöst werden kann. Die Ver.di-Senioren in der Oberpfalz zählen knapp 5000 Mitglieder. Dabei macht zunehmend Sorge, dass die Einkommen mit den Lebenshaltungskosten und dem Wandel nicht mehr mithalten. Aus den Berichten der Vorstände und Fachgruppen wurde das deutlich. Die Seniorinnen und Senioren sehen die Notwendigkeit zur Veränderung, wie Manfred Haberzeth und Gerd Nothaft die Diskussion zusammenfassten. Staatliches Handeln hat Krisenfolgen eher erträglich gemacht. Allerdings, so die Teilnehmer, geht Hilfe mit der Gießkanne nicht nur an Bedürftige. In den nächsten regionalen Veranstaltungen stehen diese Herausforderungen im Mittelpunkt.
