SPD 60plus warnt vor Änderungen am Rentenpaket in der Oberpfalz

SPD 60plus warnt vor Änderungen am Rentenpaket in der Oberpfalz

Gastbeitrag von: Reinhold Strobl

Der SPD 60 plus Bundesvorsitzende Lothar Binding warnte vor Änderungen am Rentenpaket. Er sagte, die Koalition habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. Das Gesetz sei ohne Diskussion im Kabinett beschlossen worden. Es gehe nicht, dass danach JU, Senioren-Union und einzelne Abgeordnete kommen und sagen, das passe ihnen nicht.

Kritik an Angriffen auf das Rentenniveau

„Ich habe kein Verständnis für solch einen erpresserischen Angriff aus dem Parlament auf das Rentenniveau. Der Angriff von Teilen der JU auf ein Rentenniveau von 48 Prozent ist unanständig“, so Binding. Was die Unionspolitiker mit ihrer Kritik zum Ausdruck brächten, sei nichts anderes als dass die Menschen künftig niedrigere Renten haben sollten. „Sie wollen so tun, als hätte es die Stabilisierung der Rente durch die SPD nie gegeben“.

Bezirksvorsitzender warnt vor riskanter Privatvorsorge

60plus-Bezirksvorsitzender Reinhold Strobl: „Kapiert die Junge Union nicht, dass ein sinkendes Rentenniveau ein schlechter Deal für Junge wäre? Eine private Vorsorge sei riskant und teuer, so der ehemalige Abgeordnete – und außerdem könne sich das nicht jeder leisten. Erträge würden von den Gewinnen für Finanzkonzerne abhängen und bergen Risiken.“

Verteilungsfragen und Vermögensentwicklung

Lothar Binding weiter: Den Wohlstand, in dem sich diese Gruppe eingenistet hätte, verdanke sie der älteren Generation, 80 Jahren Nachkriegsarbeit, 80 Jahren Frieden in Deutschland – aber auch 80 Jahren unfairer Einkommensverteilung und unfairer Vermögensbildung. Die Union, flankiert von der FDP, habe 80 Jahre lang eine faire Verteilung des enormen Produktivitätsergebnisses ebenso wie eine gerechte Besteuerung in Deutschland verhindert. „Das traurige Ergebnis: Trotz des drittgrößten Bruttoinlandsprodukts der Welt von 4,3 Billionen Euro pro Jahr müssen viele Bürgerinnen und Bürger mit 15.000 Euro im Jahr auskommen“, betont der SPD 60 plus Vorsitzende. Die Ärmeren hätten kein Vermögen aufbauen können, die Reicheren verfügten dagegen über mehr als 15 Billionen Euro ständig wachsendes Privatvermögen.

Solidarsysteme unter Druck und Generationendebatte

Seien Löhne niedrig, Arbeitslosigkeit und Managergehälter hoch, würden alle Solidarsysteme wie Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, aber auch die öffentlichen Haushalte von Kommune, Land und Bund unter Druck geraten. Wer sich wie JU und Senioren-Union an einem künstlichen Konflikt zwischen Jung und Alt festbeiße, wolle verschleiern, dass der wahre Konflikt zwischen Reich und Arm liege, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Für den Bundesvorstand: Lothar Binding; Bezirksvorsitzender Oberpfalz: Reinhold Strobl.