Wegen Zuhörerandrang: Neustädter Stadtrat muss in die Stadthalle ausweichen

Wegen Zuhörerandrang: Neustädter Stadtrat muss in die Stadthalle ausweichen

Der Neustädter Stadtrat hatte sich vor ein paar Tagen außerplanmäßig zur Sitzung in der Stadthalle versammelt. Der Grund für die etwas andere „Location“: das rege Interesse der Öffentlichkeit am Bauvorhaben „An der Felixallee“. Insgesamt 431 Stellungnahmen sind nach der ersten Auslegung der Bauleitplanung im vergangenen Jahr eingegangen.

Rund 60 Besucher, darunter auch Mitglieder der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative „Rettet den Felixberg“, hatten in der Stadthalle Platz genommen. Dabei ging es um das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange im Rahmen der ersten Auslegung des Bebauungsplans „An der Felixallee“. Gut zwei Stunden dauerte das Verlesen der Stellungnahmen durch Rathauschef Sebastian Dippold. Darunter waren Themen wie Verkehr und Parken, Entwässerung sowie Einwände den Spielplatz betreffend, der sich aktuell auf dem geplanten Baugebiet am ehemaligen Hubschrauberlandeplatz auf dem Krankenhaus-Areal befindet.

Weit mehr getan als notwendig gewesen wäre

„Kommen da vier identische Briefe aus einem Haushalt, bei welchen nur der Name des Absenders anders ist, so müssen wir diesen heute viermal behandeln. Das ist nicht konstruktiv, das ist nicht sachlich, das macht ein Argument beziehungsweise einen Einwand nicht besser, das ist einzig und allein der Versuch, den Apparat lahmzulegen“, begründete Dippold die Vorleserei. Erneut unterstrich er, dass die Stadt in diesem Bauvorhaben weit über das gegangen ist, was hätte getan werden müssen. „Erstmalig wurde eine freiwillige erste Auslegung veranlasst, um der breiten Öffentlichkeit und zu einem frühen Stadium die Planung zugänglich zu machen“, so der Bürgermeister. Auch die von der Stadt beauftragten Baurechtsanwälte aus München hätten den Prozess von Anfang an rechtskonform und transparent gemacht.

Offene Kommunikation der Stadt

Rainer Hetz, Fraktionssprecher der SPD, ging im weiteren Verlauf des Abends auf die offene Kommunikation seitens der Stadt ein. „Über zwölf Monate später kann sich niemand mehr überrumpelt fühlen, jeder konnte seine Bedenken einbringen, es waren 17 Behörden beteiligt“. Noch nie seien Gutachten für einen Bebauungsplan in dieser Tiefe eingeholt worden, darüber hinaus sei noch eine Diplom-Ingenieurin von der Stadt beauftragt worden, 3D-Modelle des Bebauungsplans zu erstellen, so Dippold weiter. Die Äußerungen aus der Bevölkerung diesbezüglich seien, den Worten des Rathauschefs nach, reine Unterstellungen und nah an der Grenze des Legalen, „von der Grenze des Anstandes reden wir hier gar nicht mehr.“

Entscheidung nicht leicht gemacht

Thomas Hauer von der CSU sprach sich im Namen seiner Fraktion für eine Zustimmung aus. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der CSU-Sprecher, „wir nehmen die Bedenken der Anwohner ernst, müssen aber die Stadtentwicklung berücksichtigen“. Zudem sei auch der CSU eine „transparente Kommunikation, ein ‚miteinander statt gegeneinander‘ wichtig“. Auch von Seiten der SPD gibt es Verständnis für „manche persönliche Enttäuschung“. „Es ist die Chance, das Gebiet weiterzuentwickeln“, so Hetz, „die Nachfrage nach Wohnraum ist vorhanden“. Auch die SPD würde hier für die Stadt und nicht gegen jemanden entscheiden, „wir sehen in diesem Bauvorhaben, dass das alte Krankenhaus revitalisiert wird und neuer Wohnraum geschaffen wird.“

Verbissenheit und Vehemenz

Verständnis habe auch Dippold in gewissem Maße für den Gegenwind aus der Bevölkerung, doch fände er es nicht in Ordnung, „dass man Argumente nicht gelten lässt, Sachverhalte schlichtweg ignoriert, schlicht Unwahrheiten verbreitet“. Darüber hinaus habe der Rathauschef aufgrund der „Verbissenheit und Vehemenz“ auch von Seiten der Bürgerinitiative den Eindruck, „dass man es hier teilweise nicht mehr recht machen kann.“

Gerhard Steiner wehrt sich gegen Vorwurf

Besonders zur Wehr setzte sich Gerhard Steiner von den Freien Wählern in Bezug auf den Vorwurf, man lasse sich in diesem Bauvorhaben vor den Karren des Investors spannen. „Wir wehren uns massiv gegen diesen Vorwurf, das ist unsachlich, vielleicht getrieben von Emotionalität“, so Steiner, „wir sollten nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und es dabei um die Akzeptanz und Toleranz anderer unterschiedlicher Meinungen geht, ich bitte darum, dass wir diese Eigenschaften zeigen und auch leben.“

Felixallee verändert ihr Gesicht

Kritik zu dem Vorhaben äußerte Michael Lang (CSU). Eine derartige Bebauung werde das einzigartige Ambiente der Felixallee verändern. Außerdem habe in seinen Augen das Bauvorhaben nur einen kurzfristigen Mehrwert für die Stadt. „Wir bauen heute womöglich den Leerstand oder den sozialen Brennpunkt von morgen“, so Lang, „man sollte den Rückbau des alten Krankenhauses abwarten und das gesamte Areal beplanen.“

Einige Einwände bereits berücksichtigt

Gemeinsam mit Karl Meier (FW) stimmte Lang gegen die Billigung des Bebauungsplans und die zweite öffentliche Auslegung. Auf einige Einwände aus der Öffentlichkeit sei bereits eingegangen worden, was der abgeänderte Bebauungsplan zeige. So sei ein Haus komplett aus der Planung genommen, sowie Baufelder zusammengezogen und Häuser um Stockwerke reduziert worden. In Kürze wird der abgeänderte Bebauungsplan „An der Felixallee“ erneut für einen Monat ausgelegt, auch hier kann sich die Bevölkerung erneut mit Einwänden an die Stadt richten.