Gemeinderat beschließt Städtebauprojekte für Flossenbürg

Gemeinderat beschließt Städtebauprojekte für Flossenbürg

Die Städtebauförderung steht in Flossenbürg bereits seit Jahren auf der Agenda. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat erneut intensiv mit dem Thema befasst und Projekte für die nächsten Jahre festgelegt. „Das ist erforderlich, weil die Regierung der Oberpfalz alles einteilen muss und dann die entsprechenden Fördergelder bereitstellen kann“, sagte Bürgermeister Thomas Meiler und wies darauf hin, dass die Projekte mit der Juretzka Architekten GmbH in Weiden abgesprochen seien.

Städtebauförderung: Projekte in Flossenbürg

Der Maßnahmenkatalog beinhaltet laut Meiler unter anderem den Grunderwerb, die Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die alte Schule. Dazu kommen bei den sogenannten „Ordnungsmaßnahmen“ die Schlossbergstraße, die Umsetzung der Machbarkeitsstudie „Rathaus mit Umfeld“, der Ausbau „Plattenberg“ und das Umfeld am Kiosk. Die Stärkung des Einzelhandels ist im Rahmen von Baumaßnahmen ebenso enthalten wie die Silberhüttenstraße elf.

Ziele und Bürgerbeteiligung im ILEK

„Flossenbürg hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt“, sagte der Rathauschef zum 2010 erstellten integrierten ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) und sprach von neuen Zielen. Die Anpassung des Konzepts soll unter anderem bei Workshops mit der Beteiligung der Bürger erfolgen. Besonders hob Meiler noch die kostenlosen Beratungen für die Bürger hervor.

Am Ende stand der einstimmige Beschluss, für die Bedarfsmitteilung bei der Regierung der Oberpfalz 1.040.000 Euro für 2026, 1.205.000 Euro für 2027, 322.000 Euro für 2028 und 852.000 Euro für 2029 anzumelden. Als Fördersätze nannte er zwischen 60 und 80 Prozent.

Sondergebiet Photovoltaikanlage Ellenbach

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die Planung für das Sondergebiet „Photovoltaikanlage Ellenbach“ des Marktes Floß. „Wir sind nicht betroffen“, sagte Meiler.

Wie alle anderen Kommunen im Bereich der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) Naturparkland Oberpfälzer Wald e. V. hat Flossenbürg Meilers Worten zufolge schon bei Zuwendungen für Maßnahmen profitiert. Als Beispiele nannte er den Fitnesspark am Gaisweiher, den Spielplatz in Altenhammer oder zuletzt die Neubeschilderung der Wanderwege. „Das Regionalbudget ist für die Gemeinden durchaus lukrativ“, hob Meiler hervor und sprach von Fördersätzen bis 80 Prozent. „Damit kann mehr bewegt und effizienter gehandelt werden.“ Und so stimmte das Kommunalgremium der Fortführung von 2026 bis 2031 zu.

Hundesteuer: Befreiung für Suchhunde

Formsache war die Billigung der ersten Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung. Laut Kämmerin Margit Frauenreuther werden aufgrund der neuen Mustersatzung Suchhunde steuerlich befreit. Das sind Hunde, die eine Prüfung zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit beim Anzeigen verendeten Schwarzwilds bestanden haben, als sogenannter ASP-Kadaversuchhund in einem Hundegespann Mitglied in der bayerischen ASP-Kadaversuchhunde-Bereitschaftsstaffel des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind und für die Vorbeugung vor beziehungsweise Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung stehen. „Die Steuersätze bleiben übrigens gleich“, sagte Meiler noch.

Bauverzögerung und Termine

Eine positive Nachricht hatte der Bürgermeister, als er Roman Schell (SPD) zur Verleihung der Kommunalen Dankurkunde des Freistaats Bayern durch Landrat Andreas Meier gratulierte und dessen Verdienste würdigte. „Den Dank gab der Ratsherr zurück und sprach von einer stets guten Zusammenarbeit im Gemeinderat. Dabei wusste er: ‚Es funktioniert nur miteinander, um die Gemeinde voranzubringen.‘“

Weniger erfreulich war Meilers Mitteilung: „Die Firma Scharnagl wird mit dem Ausbau ‚Plattenberg‘ in diesem Jahr nicht mehr fertig.“ Das habe die jüngste Baustellenbesprechung ergeben. Außerdem kündigte er für den Dienstag, 18. November, einen Nachtorientierungsmarsch der Bundeswehr an und lud für Donnerstag, 20. November, 18 Uhr, in das Rathaus zur Bürgerversammlung ein.