Gewerkschaften präsentieren sechs Forderungen für Sulzbach-Rosenberg

Gewerkschaften präsentieren sechs Forderungen für Sulzbach-Rosenberg

◄►

Gewerkschaften übergeben Forderungen an Sulzbach-Rosenberger Bürgermeisterkandidaten

Unter dem Motto „Sechs Jahre – Sechs Forderungen“ schalten sich die Gewerkschaften in Sulzbach-Rosenberg in den laufenden Kommunalwahlkampf ein. Mit einem klaren Ziel: „Wir wollen die Belange von abhängig Beschäftigten und gerade auch von sozial Benachteiligten stärker in den Fokus der Kommunalpolitik rücken“, erklärt DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Berndt.

Forderungskatalog des DGB übergeben

Im Rathaus übergab der DGB-Kreisverband Amberg-Sulzbach deshalb nun seinen Forderungskatalog an die drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Forderungen steht dabei eine lebenswerte Stadt für alle, unabhängig vom Geldbeutel.

„Auch in Sulzbach-Rosenberg leben immer mehr Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, die im Alter zu wenig haben oder die als Familien jeden Euro umdrehen müssen. Wir fordern deshalb, die Sicherung sozialer Teilhabe für alle dauerhaft ins Zentrum kommunaler Politik zu stellen“, so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Stefan Dietl.

Soziale Teilhabe im Mittelpunkt

Dazu gehören laut Dietl der erschwingliche Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und eine sozial gerechte Verkehrspolitik ebenso wie die Sicherung eines vielfältigen kommunalen Kulturangebots und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

„Steigende Mieten und fehlende Sozialwohnungen treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Es braucht endlich mehr sozialen Wohnungsbau und vor allem eine Rückkehr zum kommunalen Wohnungsbau, um Mietpreise langfristig zu stabilisieren“, fordert Dietl.

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

Der DGB fordert zudem, die Möglichkeiten der Kommunalpolitik zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten zu nutzen. Öffentliche Aufträge sollen, wenn es nach den Gewerkschaften geht, nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. „Wer öffentliche Aufträge vergibt, darf nicht zulassen, dass sie auf Kosten der Beschäftigten billig erkauft werden. Wir brauchen deshalb eine kommunale Vergaberichtlinie, die auch Vorgaben zur Tariftreue beinhaltet. Das schützt Beschäftigte vor Lohndumping, sichert faire Wettbewerbsbedingungen und stärkt die regionale Wirtschaft“, erläutert Wolfgang Berndt.

Stark machen wollen sich die Gewerkschaften auch für die Verteidigung der Demokratie.

Für Toleranz und Zusammenhalt

„Sulzbach-Rosenberg steht für Toleranz und für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt. Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus bedrohen diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen gemeinsam für unsere Werte eintreten“, mahnt Wolfgang Berndt.

„Es ist großartig, dass es in Sulzbach-Rosenberg zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, die sich gegen Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen. Sie tragen wesentlich dazu bei, demokratische Werte zu stärken und Vorurteile abzubauen. Diese Initiativen gilt es aus der Kommunalpolitik zu stärken und zu unterstützen“, pflichtet Stefan Dietl bei.

Gemeinsam anpacken

Wer auch immer künftig im Stuhl des Bürgermeisters Platz nimmt, die Gewerkschaften wollen mit anpacken, wenn es darum geht, ihre Forderungen in die Tat umzusetzen. „Politik ist kein Dienstleistungsunternehmen, sondern etwas, an dem man sich beteiligen muss. ‚Nur gemeinsam sind wir stark‘ ist unser gewerkschaftliches Motto – und nur gemeinsam kann eine sozial gerechte Stadtpolitik gewährleistet werden, die alle Lebenslagen berücksichtigt“, so Wolfgang Berndt.

Forderungen des DGB in Sulzbach-Rosenberg

Die Forderungen des DGB in Sulzbach-Rosenberg kurz zusammengefasst.

Soziale Teilhabe für alle – Armut aktiv bekämpfen

Öffentliche Einrichtungen sollen bezahlbar bleiben und ein Sozialbeirat künftig die Stadt bei der Verringerung von Armut beraten und unterstützen.

Tariftreue in Sulzbach-Rosenberg sicherstellen

Eine kommunale Vergaberichtlinie soll Tariftreue gewährleisten.

Mobilität sozial- und klimagerecht gestalten

Der öffentliche Nahverkehr soll durch eine bessere Verzahnung und engere Taktung gestärkt werden.

Für ein starkes und vielfältiges Kulturangebot

Das kommunale Kulturangebot soll ausgebaut und gestärkt werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Rückkehr zum kommunalen Wohnungsbau soll dazu beitragen, Mietpreise dauerhaft zu stabilisieren.

Aktiv für Demokratie – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus

Mit der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen und einer aktiven Gedenk- und Erinnerungskultur soll die Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt werden.