Ärger um verschlammte Pfreimd: Tännesberg fordert Konsequenzen

Ärger um verschlammte Pfreimd: Tännesberg fordert Konsequenzen

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Mit der Sanierung des „Kainzspeichers“ sind Eingriffe in die Natur verbunden und durch die Verschlammung des Flussbettes eine erhöhte Hochwassergefahr gegeben. Für den „Schloßberg“ ist eine größere Holzerntemaßnahme vorgesehen.

Teure Beleuchtung für Bushaltestellen

Eine teure Sache könnte die Beleuchtung der Bushaltestellen an der B 22 bei Woppenrieth werden. Grobe Schätzungen, so Bürgermeister Ludwig Gürtler, liegen je nach Bauweise zwischen rund 38.000 und 65.000 Euro ohne Mehrwertsteuer. Vonseiten der Verkehrspolizei und des Landratsamtes stünde dem landkreisweit einmaligen Vorhaben nichts entgegen. Abzuwarten ist aber noch die Stellungnahme des Straßenbauamtes. Von einer Förderung der Maßnahme kann nicht ausgegangen werden.

In diesem Zusammenhang, so stellvertretender Bürgermeister Werner Schärtl, wäre auch über eine Verbesserung der Beleuchtung ortsauswärts bis zum Löschbehälter nachzudenken, um bei möglichen Einsätzen und Übungen der Feuerwehr ausreichende Lichtverhältnisse zu haben. Für Marktrat Christian Bäumler wäre eine circa 100 Meter lange Verkabelung denkbar. Nachdem auch die Dorferneuerung geplant ist, könnte dies dabei eine finanzierbare Maßnahme sein, erläuterte Gürtler.

Bis es zur endgültigen Beschlussfassung kommt, wird die Stellungnahme des Straßenbauamtes abgewartet.

Holzerntemaßnahme am Schloßberg

Auf einer Fläche von circa sechs Hektar ist, so Revierförster Lukas Rupprecht, eine größere Maßnahme, die den Schloßberg verändern wird, geplant. Dabei soll die Fläche, bestehend aus überwiegend rund 30 bis 40 Jahre alten Jungbeständen von Buchen, Fichten, Ahorn, Lärchen, Birken und Eichen, durchforstet werden, um den verbleibenden Bäumen mehr Platz und Licht für eine vitale und stabile Entwicklung zu geben.

Der Blick von Kleinschwand aus zeigt, dass sich aufgrund des trockenen und heißen Sommers bereits ab August die Blätter vieler Bäume braun verfärben. Um die Pflege und Bewirtschaftung der Waldflächen zu ermöglichen, sind Rückegassen anzulegen, um den Einsatz eines geländegängigen Harvesters im steilen, von Felsen geprägten Gelände zu ermöglichen.

Auf einer etwa 0,2 Hektar großen Teilfläche ist die Ernte eines alten Fichtenbestandes mit instabilen Bäumen vorgesehen. Die dort bereits neu entwickelte Waldgeneration wird mit Neupflanzungen ergänzt. Die Durchführung der Maßnahmen ist noch im Oktober und November geplant. Das bei der Holzernte anfallende Brennholz soll im Anschluss den Bürgerinnen und Bürgern von Tännesberg zum Kauf angeboten werden.

Streit um freie Sicht auf das Gipfelkreuz

In diesem Zusammenhang wurde auch die Sicht auf den Schloßberg, der zum großen Teil durch die Vegetation bewachsen ist, angesprochen. So ist unter anderem das Gipfelkreuz als „Wahrzeichen“ bei der Anfahrt nach Tännesberg und aus der Ortsmitte kaum oder nicht mehr zu sehen. Auch die Sicht vom Schloßberg ist teilweise sehr eingeschränkt.

Sollten, so Gürtler, hier Verbesserungen beabsichtigt sein, müssen auch „schmerzliche“ Eingriffe hingenommen werden. So wären einzelne große Bäume zumindest zurückzuschneiden oder gar zu entfernen.

„Wir sind Biodiversitätsgemeinde“, äußerte sich Werner Schärtl, „und müssen diesen Status auch rechtfertigen.“ In die gleiche Kerbe schlug Markträtin Dr. Stephanie Kuchlbauer und meinte, dass man ganzjährig nicht alles sehen muss.

Einstimmig genehmigte der Marktgemeinderat die Holzerntemaßnahme rund um den Schloßberg und wird bei einem Ortstermin über die Freischneidungen entscheiden.

Nachhaltiger Ärger über die Verschlammung der Pfreimd

Seinen Ärger konnte Bürgermeister Ludwig Gürtler über die Aufarbeitung der im Rahmen der Sanierung des Kainzspeichers entstandenen Schäden an der Pfreimd, insbesondere die dadurch entstandene Verschlammung des Flussbettes, nicht verbergen.

Seit zwei Jahren bemüht er sich intensiv um eine Schadensregulierung und klagte über die mangelnde Kooperation des Betreibers und die fehlende Unterstützung der Ämter und Behörden. Mittlerweile ist die Angelegenheit bei der Regierung der Oberpfalz angekommen, auch Abgeordnete wurden um Unterstützung gebeten.

Die Betreiberfirma (ENGIE Deutschland GmbH) beruft sich bei der Durchführung der Arbeiten immer wieder auf ein von ihr in Auftrag gegebenes „Gutachten“ eines in Thüringen staatlich bestellten Gutachters und sieht sich nicht veranlasst, tätig zu werden. Auch die Behörden berufen sich auf das über 300 Seiten umfassende Werk, das vom Verfasser nicht als Gutachten, sondern als Kartierbericht betitelt wurde.

Gewässerbeauftragter kritisiert eklatante Fehler

Genau angesehen hat sich das in mühevoller Kleinarbeit der Gewässerbeauftragte des Marktes Tännesberg, Diplom-Biologe Lothar Kroll, und kam in seinem umfangreichen Vortrag zum Ergebnis, dass eklatante Fehler enthalten sind.

Kritik übte er vor allem am behördlichen Zulassungsverfahren (fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung, fehlende Transparenz bei der Alternativprüfung, fehlerhafte wasserrechtliche Einordnung, grob fehlerhafte Risikoprognose – keine Schlammuntersuchung –, fachlich völlig unzureichende Schlammsperren), an der behördlichen Überwachung mit wenigen, weitgehend unbestimmten Auflagen, der betrieblichen Durchführung, die auf Flussschwankungen mit erhöhtem Schlamm nicht reagiert hat, und der fehlenden Information und Beteiligung der betroffenen Gemeinden, abgesehen von den hinhaltenden Antworten.

Irreführend sind auch die Einlassungen zu den Neufunden von Fischarten, die als Verbesserung gewertet wurden.

Markträtin Dr. Stephanie Kuchlbauer legte vor allem Wert auf den Hochwasserschutz für die Anlieger, auf den durch die schlammbedingte Verkleinerung des Flussbettes besonders zu achten ist und der sofortige Maßnahmen erfordert.

Das Gremium konnte auch nicht nachvollziehen, dass ein vom Betreiber in Auftrag gegebenes „Gutachten“ als Leitlinie dieser Baumaßnahme diente. Aufgeworfen wurde sogar die Frage, ob nicht eine Straftat vorliegt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden soll.

Marktgemeinderat sieht erheblichen Schaden

Einstimmig beurteilte der Marktgemeinderat den Schaden durch den Komplettabstau der Kainzmühlsperre im April 2024 als erheblich. Dieser stelle eine deutliche Beeinträchtigung der Natur beziehungsweise des Landschaftsbildes und der Anliegersituation dar sowie eine Schädigung der Anstrengungen der Gemeinde für den sanften Tourismus und für ein naturverträgliches Bewusstsein.

Der Bürgermeister wurde ermächtigt, im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten und der Beschlüsse des Marktgemeinderats weiterhin erforderliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und -behebung zu veranlassen.

Bauausschuss vorerst zurückgestellt

Für und Wider gab es bei der Diskussion zur Bildung eines beratenden Bauausschusses. Für Marktrat Jonas Dobmeier sprach dafür, dass unter anderem frühzeitig über Ausschreibungen und Bauvorhaben informiert wird.

Marktrat David Nesner sieht darin eher eine Doppelbelastung, da die im Bauausschuss gewonnenen Erkenntnisse im Marktgemeinderat nochmals aufgearbeitet werden müssen. Aus eigener Erfahrung bestätigte Marktrat Matthias Grundler diese Einschätzung.

Einen weiteren Zwangspunkt nannte Bürgermeister Gürtler mit der terminlichen Gestaltung der Sitzungen. Da meistens Ämter und Behörden beteiligt sind, finden diese während der üblichen Arbeitszeit statt, sodass eine Beteiligung der Mitglieder sich eher schwierig gestaltet.

Einig war man sich, die Einrichtung eines Bauausschusses zurückzustellen und eine mögliche Gestaltung auszuarbeiten.

Aufträge für Tagespflege vergeben

Nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe gab Bürgermeister Gürtler bekannt, dass nachfolgende Aufträge bei der Tagespflege vergeben wurden:

Die Leistung „Galabau“ an die Firma Pohl-Schneider, Cham, zum Auftragswert von 17.760,27 Euro, die Leistung „Zaunbau“ an die Firma Kick, Luhe-Wildenau, zum Auftragswert von 19.921,79 Euro, die Leistung „Baumeisterarbeiten Außenanlagen“ an die Firma Baumer GmbH, Oberviechtach, zum Auftragswert von 171.839,57 Euro und die Treppenanlage an die Firma Lippert, Pfreimd, zum Auftragswert von 7.912,01 Euro.

Aus dem Gremium

Im Rahmen der Dorferneuerung soll die Verbindungsstraße zwischen „Oberviechtacher Straße“ und „Tiefe Gasse“ umgestaltet werden. Auf Wunsch der Anlieger soll die vorhandene Planung nochmals überdacht und so weit wie möglich auf die Bedürfnisse der Anlieger eingegangen werden.

Im Rahmen der Bauarbeiten für den Windpark wurde die Straße von der B 22 nach Kleinschwand aus Sicherheitsgründen gesperrt und bleibt weiterhin gesperrt. Die Arbeiten, bei denen kein Kran mehr benötigt wird, sollen voraussichtlich bis Ende November abgeschlossen sein. Dann wird über die Aufhebung der Sperre entschieden.