Bezirkshaushalt 2026 knackt Milliarde, Umlage sinkt

Bezirkshaushalt 2026 knackt Milliarde, Umlage sinkt

Einstimmig hat der Bezirkstag der Oberpfalz in seiner Sitzung am Mittwoch den 724-Millionen-Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Zusammen mit der medbo verantwortet der Bezirk einen Rekordetat, der erstmals die Marke von einer Milliarde Euro knackt. Der Bezirksumlagesatz, den die Landkreise und kreisfreien Städte zu zahlen haben, wird um 1,3 Punkte auf 21,9 Prozent gesenkt. Möglich macht diesen Schritt trotz weiterer Ausgabensteigerungen für die soziale Sicherung die größte Finanzzuweisung des Freistaats aller Zeiten.

Finanzausgleich ermöglicht Senkung der Bezirksumlage

„In den vergangenen Jahren hatte jeder Bezirkshaushalt seine Besonderheit, dieses Mal ist der kommunale Finanzausgleich das prägende Element“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler. Aufgrund von Pflegesatz- und Fallzahlanstiegen sowie höherer Sachkosten hatten alle sieben bayerischen Bezirke für 2026 nochmals Mehrausgaben in Höhe von 730 Millionen Euro angemeldet. Der Freistaat hat darauf mit einem finanziellen Kraftakt reagiert und die Zuweisungen um 480 Millionen Euro auf nun insgesamt 1,3 Milliarden angehoben. „Das tut uns in finanziell prekären Zeiten gut und verschafft der kommunalen Ebene Liquidität“, betonte Löffler.

Der Bezirk Oberpfalz erhält davon knapp 122 Millionen Euro, das sind 27 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit dieser Verbesserung und einer im Vergleich zu anderen Regionen hohen Zunahme der Oberpfälzer Umlagekraft um 11,3 Prozent kann die Bezirksumlage um 1,3 Punkte gesenkt werden. Ansonsten hätte man den Umlagesatz um 0,7 Prozentpunkte erhöhen müssen. Dadurch können die Umlagezahler in herausfordernden Zeiten entlastet werden.

Bezirkstagspräsident mahnt Reformen an

Der Verwaltungshaushalt umfasst 693,6 Millionen Euro, davon entfallen 636,4 Millionen Euro auf den Sozialetat (Vorjahr: 609,6 Millionen Euro). „Um den Ausgabenanstieg abzudämpfen, sind dringend Reformen angesagt“, forderte er. Die entscheidenden Weichenstellungen dafür müssten auf Bundesebene erfolgen. Es könne nicht das Wesen des Sozialstaats sein, mit dem Gießkannenprinzip übers Land zu gehen, so Löffler. Vielmehr sollten diejenigen etwas bekommen, die wirklich Unterstützung brauchen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. „Wir brauchen den Mut, Dinge anzupacken und zu verändern – und wir müssen es den Menschen auch erklären“, sagte der Bezirkstagspräsident.

Zu den größten Investitionen des Bezirks zählen im Jahr 2026 der Bau eines Großobjektedepots im Freilandmuseum Oberpfalz bei Nabburg sowie die Sanierung des Badetempels im Sibyllenbad in Bad Neualbenreuth. Für den Investivbereich plant die Kämmerei mit einer Kreditaufnahme von 7,5 Millionen Euro. Wie 2025 sind auch im kommenden Jahr keine neuen Personalstellen eingeplant. Im Bereich Kultur und Bildung bleiben die Ausgaben stabil. „Ein lebendiges Kulturleben ist nicht nur ein Fundament, auf dem unsere Heimat aufbaut, sondern schafft auch Identität und Zusammenhalt“, so Löffler.

medbo steht vor Herausforderungen

Der Anteil der medbo am Rekordhaushalt beträgt rund 296 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beträgt rund 35 Millionen Euro. Das Geld fließt 2026 vor allem in Baumaßnahmen (24 Millionen Euro) sowie in Ausstattung, Medizintechnik und IT (10 Millionen Euro). Im Frühjahr sollen der Klinik-Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Weiden sowie die Psychosomatik in Parsberg in Betrieb gehen. „Die medbo ist sehr gut aufgestellt. Aber auch hier werden die Herausforderungen immer größer“, sagte Löffler mit Blick auf eine Vorschriftenflut, die Geld und Personal in der Bürokratie bindet.

Als dritte kommunale Ebene neben den Gemeinden und Landkreisen unterstützt der Bezirk Oberpfalz mit mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Menschen mit Behinderungen sowie Pflegebedürftige und engagiert sich in der Kultur- und Heimatpflege, in der Fischerei und Teichwirtschaft und im Umwelt- und Landschaftsschutz. Die rund 4.000 Beschäftigten der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (medbo) sind an acht Standorten für die neurologische und psychiatrische Gesundheit der Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer im Einsatz.