Braucht Waidhaus zwei Krippen-Gruppen? - Marktgemeinderat lehnt Defizitübernahme ab

Braucht Waidhaus zwei Krippen-Gruppen? - Marktgemeinderat lehnt Defizitübernahme ab

Normalerweise reichen die Plätze für die Zuhörer aus. Zum Beginn der Marktgemeinderatssitzung am Montag, 28. Juli, mussten Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl, Kämmerer Karl Schmid und Protokollführerin Michaela Menzel aber weitere Stühle bringen.

Der Grund: Das Interesse am Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme des kompletten Defizits und den Fortbestand der beiden Krippengruppen in der Kindertagesstätte St. Emmeram für das Kindergartenjahr 2025/2026 war groß. Laut Markus Bauriedl hat der für die Einrichtung zuständige Geschäftsführer Alexander Beer der Caritas das Defizit für 2025/2026 auf 120.000 prognostiziert.

Gemeinde nicht für Kündigungen verantwortlich

„Ein Haushaltsplan kann für 2026 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgelegt werden“, sagte der Bürgermeister. Er befürchtete, „dass das Defizit weiter hoch sein wird“. Die von der Kirchenverwaltung vorgenommenen betriebsbedingten Kündigungen von zwei Kräften begründete er mit den Anmeldungen von nur zwölf Kindern für 2025/2026, „die in einer Gruppe zusammengefasst werden können“.

Dabei wies der Rathauschef hin: „Die Gemeinde ist für das Personal des Kindergartens nicht zuständig, weder für Einstellungen noch für Kündigungen. Arbeitgeber ist die Caritas in Verbindung mit der Katholischen Kirchenstiftung.“ Im Zusammenhang mit seiner Aussage im Hinblick auf die Anpassung der Elternbeiträge betonte er, dass alle öffentlichen Einrichtungen kostendeckend zu betreiben seien. Defizitübernahmen als sogenannte „freiwillige Leistungen“ dürfen nicht jährlich feste Grundlage eines kostendeckenden Betriebs sein.

SPD: “Wollen zwei Gruppen erhalten”

„Uns geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Vera Stahl (SPD) zum Antrag der Fraktion. „Wir wollen die zwei Gruppen erhalten.“ Dazu kam neben der kompletten Übernahme des Defizits für 2025/2026 die Forderung nach keinen betriebsbedingten Kündigungen. Als Begründungen nannte sie neben der Sicherung der Infrastruktur den Standortfaktor als familienfreundliche Kommune.

„Wir haben Verantwortung für die Kinder“, begründete Vera Stahl ihre Aussage zu einer hohen pädagogischen Qualität bei kleinen Gruppen. Außerdem sprach sie von einem kostspieligen Bau für die beiden Gruppen. Sie bedauerte die ablehnende Stellungnahme durch die Caritas einen Tag nach dem SPD-Antrag. „Das zeigt, dass sich damit nicht auseinandergesetzt, sondern von der gefestigten Meinung nicht abgerückt wurde.“

Nach Vera Stahls Ansicht wäre eine Zustimmung kurzfristig sinnvoll zur Stabilisierung. Sie könnte aber mit Bedingungen verknüpft werden, etwa mit der Verpflichtung des Trägers zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts. „Wir wollen keine permanente, nur eine einmalige Übernahme“, war ihr Wunsch.

In diesem Jahr bisher nur drei Geburten

„Die Kirchenverwaltung hält an den Kündigungen fest“, sagte Bauriedl. Er sprach unter anderem die bisher nur drei Geburten in diesem Jahr an. Mit dem Hinweis, dass man sich auf die Angaben seitens des Trägers und der Caritas verlassen müsse, hob Erika Grötsch (UBW) einen sinnvollen Personaleinsatz hervor.

„Ändert sich etwas? Dann muss der Geschäftsführer her“, sprach sich Nicole Hoch (CSU) wie ihr Fraktionskollege Josef Kleber für einen „Runden Tisch“ mit Beer aus. Schließlich stand mit den Gegenstimmen von Vera Stahl, Rudolf Grundler und Andreas Ringholz (alle SPD) die Ablehnung der Übernahme des Defizits. Ein Gespräch mit der Caritas soll so schnell wie möglich stattfinden.

Mähroboter abgelehnt

Als Begründungen für den weiteren SPD-Antrag auf Anschaffung eines GPS-gesteuerten Mähroboters für circa 4.500 Euro für die Kindertagesstätte nannte der Bürgermeister die regelmäßige Herausforderung für den Bauhof bei der Pflege der Außenanlagen.

Für Rudolf Grundler könnte damit das Erscheinungsbild verbessert werden. Laut Bauriedl „ist die Anschaffung nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung nicht gewünscht und auch nicht geeignet“. Außerdem habe die Katholische Kirchenstiftung als Träger der Einrichtung die Mäharbeiten an den Hausmeisterservice Theo Werner in Pfrentsch vergeben und rechnet mit diesem ab. Sein Fazit: „Die Anschaffung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde.“ Sowohl zweiter Bürgermeister Josef Schmucker als auch Erika Grötsch (UWG) wiesen auf die noch nicht fertiggestellten Außenanlagen hin. Am Ende stand mit dem Gegenstimmen von Grundler, Ringholz und Stahl die Ablehnung des Antrags.