Brensdorf sagt Ja zum Hochwasserschutz

Brensdorf sagt Ja zum Hochwasserschutz

◄►

Der Gemeinderat von Stulln (Landkreis Schwandorf) stand vor einer schwierigen Entscheidung. Soll er die Pläne des Wasserwirtschaftsamtes Weiden zum Hochwasserschutz im Ortsteil Brensdorf weiterverfolgen oder nicht? Nach kontroverser Diskussion fiel die Abstimmung eindeutig aus.

Langjährige Planung für Hochwasserschutz

Mit dem Thema “Hochwasserschutz für Brensdorf” hat sich der Gemeinderat schon in vielen Sitzungen und Anliegerversammlungen beschäftigt. Bei der Zusammenkunft am Dienstag im Rathaus musste nun eine Entscheidung fallen. Bürgermeister Hans Prechtl erläuterte den aktuellen Stand. Damit das Wasserwirtschaftsamt Weiden seine Pläne zum Hochwasserschutz an der Naab umsetzen kann, müssen acht Eigentümer Grundstücke abtreten. Sechs von ihnen sind dazu bereit. “Bei den beiden anderen haben wir es bis zuletzt versucht”, gab der Bürgermeister den Gemeinderäten zu verstehen. Vergeblich! Ihnen drohe bei einer Umsetzung der Schutzmaßnahmen die Enteignung.

Abwägung zwischen Kosten und Sicherheit

“Ich bin jetzt 22 Jahre Bürgermeister in Stulln und habe noch keine Enteignung miterleben müssen”, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat müsse aber bei der Abwägung das Wohl aller Bewohner und vor allem die Zukunft der folgenden Generationen im Auge haben. Auch die Finanzierung spielte bei der Entscheidungsfindung eine Rolle. “Den Hochwasserschutz für Brensdorf gibt es nicht zum Nulltarif”, so der Bürgermeister. Die Gemeinde müsse sich mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen. Nach dem derzeitigen Stand sind dies 670.000 Euro.

Klare Mehrheit für Hochwasserschutzpläne

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich alle zehn anwesenden Gemeinderäte und ein Zuhörer aus der Ortschaft Brensdorf. Sie brachten die bekannten Argumente noch einmal vor. Der Verlauf der Aussprache ließ eine knappe Entscheidung erwarten. Doch dann fiel das Ergebnis doch eindeutig aus. Acht Gemeinderäte, darunter auch der Bürgermeister, sprachen sich für eine Umsetzung der Hochwasserschutzpläne aus, drei dagegen.

Jahresrechnung 2023: Positive Bilanz trotz Verschiebungen

Der Bürgermeister erläuterte das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 mit einem Gesamtvolumen von 7,6 Millionen Euro. Ursprünglich waren 8,8 Millionen veranschlagt. Der Rathauschef sieht in der Differenz eine Momentaufnahme vom Dezember 2023. “Heute schaut die Bilanz schon wieder anders aus”, so der Bürgermeister, “denn die Ausgaben im Vermögenshaushalt haben sich zeitlich verschoben”.

Den Gesamtbetrag der außerplanmäßigen Ausgaben bezifferte Hans Prechtl im Verwaltungshaushalt auf 147.726 und im Vermögenshaushalt auf 78.628 Euro. Dem stehen Minderausgaben von 389.981 im Verwaltungshaushalt und 1,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt gegenüber. “Die außerplanmäßigen Ausgaben werden also durch die Minderausgaben gedeckt”, so Prechtl. Der Bürgermeister stellte grundsätzlich fest: “Wir verabschieden den Haushalt in der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzenfeld immer als Erste”. Und: “Je früher man einen Etat beschließt, desto spekulativer ist er”.

Rückblick auf finanzielle Erfolge und zukünftige Projekte

Der Vermögenshaushalt 2023 habe zwar ein kleineres Volumen als geplant, dafür jedoch ein finanziell besseres Ergebnis, so der Bürgermeister. Die allgemeine Rücklage verringere sich nicht um die geplanten 1,95 Millionen, sondern nur um 5000 Euro. Für drei Projekte fielen weniger Ausgaben an als geplant: 800.000 Euro beim Neubau der Kindertagesstätte, 300.000 Euro bei der Erneuerung der Druckerhöhungsanlage “Stullner Berg” und 200.000 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes.