Das neue europäische Asylsystem – Ausverkauf der Menschenrechte?

Das neue europäische Asylsystem – Ausverkauf der Menschenrechte?

Eingeladen zu diesem Thema ins Café Mitte hatte am vergangenen Dienstag der Kreisverband der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) Nordoberpfalz.
Gotthold Streitberger von der Regensburger BI Asyl und Mitglied des Bayerischen Flüchtlingsrats referierte engagiert und besorgt über die Entwicklungen und Folgen des geplanten neuen AsylSystems GEAS.

Äußerst kritische Stellungnahmen

Er verwies auf die äußerst kritischen Stellungnahmen vieler Wohlfahrtsverbände und der Kirchen, er zitierte die Kommentare der AWO, von amnesty international, terre des hommes, IPPNW und anderen Menschenrechtsorganisationen. Pro Asyl zum Beispiel spricht von der „Aushebelung des Flüchtlingsschutzes“. Über 800 Anwälte und Anwältinnen fordern, sich auf die Verfassung und die Grundrechte zu besinnen, anstatt Grundpfeiler des Rechtsstaates zu destabilisieren. „Die EU muss dieses System ablehnen“, so sie Regensburger Bürgerinitiative.

Schnellere freie Wohnsitznahme

Die Aufnahme- und Unterbringungsgesetze sollten geändert werden, um Geflüchteten nach der Erstregistrierung schnellere freie Wohnsitznahme zu ermöglichen, ähnlich wie bei Flüchtlingen aus der Ukraine. „Eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft sollte nur dann gewährt werden, wenn keine Wohnung und kein Platz bei Angehörigen, Freunden oder Arbeitgebern gefunden wird“, so die Forderung der BI Asyl Regensburg.

Die sich den Äußerungen Streitbergers anschließende Diskussion berührte viele weiteren Fragen und war nicht ohne Einwände und Zweifel. Spürbar wurde die Notwendigkeit vertiefter politischer Diskussion. Die Zuhörer dankten sowohl dem Referenten aus Regensburg als auch Peter Weiß, dem Initiator des Abends.