Der Freistaat greift den Kommunen kräftig unter die Arme

Der Freistaat greift den Kommunen kräftig unter die Arme

Der Freistaat Bayern bietet seit 2012 mit den sogenannten Stabilisierungshilfen ein Sonderprogramm zur Entschuldung von Kommunen und Landkreisen an. Dabei stehen die Entschuldung der Kommunen sowie Zukunftsinvestitionen im Fokus.

Schallmauer von 200 Millionen Euro für die Nordoberpfalz durchbrochen

Mit den diesjährigen Zuweisungen hat der Freistaat seit Beginn des Stabilisierungshilfen-Programms nun 200,20 Millionen Euro an Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz ausbezahlt.

Für das aktuelle Antragsjahr fließt laut dem Landtagsabgeordneten Tobias Reiß die Summe von 16,68 Millionen Euro, die sowohl Entschuldungshilfe als auch Investitionsbeihilfe umfasst, in die Kommunen der Landkreise Tirschenreuth und Neustadt/WN sowie in die Landkreiskassen selbst. Zusätzlich zum Schuldenabbau werden damit in vielen Orten Investitionen möglich gemacht.

Die beiden Landkreise und die Stadt Weiden profitieren

Gewaltig zu Buche schlagen die Stabilisierungshilfen Landkreis Tirschenreuth. Seit Beginn des Programms flossen über 109 Millionen Euro an die Kommunen und 22,5 Millionen Euro an den Landkreis. In den Landkreis Neustadt/WN flossen seit Programmbeginn knapp 23 Millionen Euro, davon 20,63 Millionen in die Städte und Gemeinden und 2,3 Millionen an den Landkreis. Die Stadt Weiden erhielt bisher insgesamt 45,67 Millionen Euro.

Kommunen scheiden aus dem Programm aus

Kommunen, die in den vergangenen Jahren teils mit hohen Millionenbeträgen unterstützt worden waren, sind in diesem Jahr aus dem Programm ausgeschieden, nachdem sie zum Beispiel bereits dreimal Investitionshilfe erhalten haben und deren Verschuldungsniveau in den letzten Jahren deutlich abgesenkt wurde. Auch der Landkreis Tirschenreuth erhält erstmals keine Zuweisung mehr, was eine Folge der enorm gestiegenen Finanzkraft durch die starken Gewerbesteuereinnahmen in mehreren Kommunen, insbesondere der Stadt Kemnath, ist.

Im Jahr 2019 passte man das Programm an und hat mit Investitionsbeihilfen bewusst die Möglichkeit geschaffen, die Kommunen trotz der nötigen Haushaltskonsolidierungskonzepte bei Investitionen in die Infrastruktur im Bereich der sogenannten Pflichtaufgaben zu unterstützen. Insbesondere Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen zählen
dazu.