Eslarn: Bürgerentscheid über Kläranlagenfinanzierung

Eslarn: Bürgerentscheid über Kläranlagenfinanzierung

Die Finanzierung der Kläranlage beschäftigt die Bürger Eslarns. Bei der Veranstaltungsreihe „Red’ mal“ erklärte Georg Zierer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Marktrat, die Ausgangslage: „Die Marktgemeinde muss die Kosten auf die Gemeindebürger umlegen, eine andere Finanzierung ist gesetzlich nicht zulässig.“

Die Baukosten betragen insgesamt 8,64 Millionen Euro, nach Abzug von Zuwendungen muss die Gemeinde noch 7 Millionen Euro aufbringen. Wie kann nun eine gerechte und sozial verträgliche Umlegung auf die Bürgerinnen und Bürger erfolgen?

Bürgerbegehren „Pro Eslarn“

Eigentlich war alles bereits festgelegt, die Kosten sollten zu 95 Prozent über Beiträge finanziert werden, das heißt jeder Grundstückseigentümer zahlt drei bis vier Teilbeträge. Die Gesamthöhe berechnet sich nach Grundstücksgröße und Geschossflächen des Gebäudes. Die Kosten sind für Eigenheimbesitzer überschaubar und die Marktgemeinde braucht keine Darlehen für die Finanzierung aufnehmen, weil dadurch die 7 Millionen Euro 2025 und 2026 komplett ausgeglichen werden.

Durch ein Bürgerbegehren, beantragt von einzelnen Unternehmern aus Eslarn, soll diese Entscheidung des Marktgemeinderats geändert werden. Die Initiative „Pro Eslarn“ will erreichen, dass nur 50 Prozent der Kosten über Beiträge, die restlichen 50 Prozent über eine Erhöhung der Abwassergebühren über Jahrzehnte hinweg von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Diese Regelung wäre mit Mehrkosten verbunden, weil dann die Zinsen und Zinseszinsen für eine erforderliche Darlehensaufnahme anfallen, die auch von den Eslarnern getragen werden müssen.

Vorteile nur für Betriebe?

Das Modell des Bürgerbegehrens führe zu Vorteilen für Betriebe mit großen Grundstücken, für Eigentümer von unbebauten Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden. Der Marktgemeinderat sieht dagegen bei seinem Vorschlag Vorteile für die Bewohner von eigenen Häusern, insbesondere profitierten Familien davon. Marktrat Christian Schmucker erläuterte anhand von Schautafeln und Berechnungen die Unterschiede der beiden Modelle.

„Die gerechtere Lösung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist das Modell des Gemeinderats, wir wollen die kleinen Leute schützen und nicht Unternehmer oder Investoren, die Grundstücke und Häuser leer stehen lassen und kein Wasser verbrauchen“, so Schmucker. Bei Betrieben könnten die Kosten auch steuerlich geltend gemacht werden. Der Vorschlag von „Pro Eslarn“ und dem Bürgerbegehren koste die Gemeinde und damit auch die Bürger 1,4 Millionen Euro mehr durch die in den nächsten Jahren anfallenden Zinsen, wenn 50 Prozent über Darlehen finanziert würden und deshalb die Abwassergebühren massiv erhöht werden müssten.

Bürgerbegehren treibt Kosten

Bereits jetzt entstünden durch das Bürgerbegehren Mehrkosten von 60.000 Euro für die Durchführung der Abstimmung und die Vorfinanzierung von Kosten, die bereits angefallen sind. Baubeginn war noch im Jahr 2024, schon vor Monaten. Wegen des Bürgerbegehrens hätten aber noch keine Einnahmen für den Markt zur Finanzierung erzielt werden können.

In der anschließenden Diskussion sprachen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung der Finanzierung durch Beiträge aus, wie sie in der Vergangenheit bei der erstmaligen Erstellung der Kläranlage 1970 und der Tiefbrunnenerweiterung vor rund 20 Jahren bereits praktiziert worden sei.

Voraussetzung für freiwillige Leistungen

SPD-Vorsitzender Zierer: „Wir müssen sinnvoll wirtschaften im Sinne unserer Bevölkerung und nicht die Finanzierung der Kläranlage auf nachfolgende Generationen übertragen.“ Nur durch diese Beiträge könnten die Abwassergebühren niedrig wie bisher halten und die finanzielle Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Marktes Eslarn erhalten.

Das sei auch Voraussetzung für die weitere Unterstützung der Eslarner Vereine in Form von freiwilligen Leistungen. Zierer appelliert an die Bürger: „Deshalb ‚JA‘ zum Ratsbegehren der Gemeinde.“ Marktrat Christian Schmucker wies darauf hin, dass man bei der Gemeindeverwaltung individuell nachfragen könne, wie hoch der ungefähre Beitrag für das jeweilige Anwesen sein wird.