Eslarns Kläranlagen-Dilemma: Bürger tragen Mehrkosten

Eslarns Kläranlagen-Dilemma: Bürger tragen Mehrkosten

Die Interessensgemeinschaft „Pro Eslarn“ ist eine Gemeinschaft aus Privatbürgerninnen und Privatbürger und Unternehmern. In der Versammlung am Montag nahm die „IG Pro Eslarn“ Stellung zu den Flugblättern der SPD und CSU und stellte einiges klar. „Seit mehr als zehn Jahren ist der Gemeinde bekannt, dass eine Ertüchtigung der Kläranlage zwingend notwendig ist.“

Kostenexplosion und Bürgerlast

Auf diese dringende Maßnahme wurde die Gemeinde laut Josef Bauriedl, Ludwig Bauriedl und Norbert Karl, sowie weiterer anwesender Mitglieder, nicht nur einmal vom Wasserwirtschaftsamt aufmerksam gemacht. Zudem wurde bereits 2017 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und damals die Gesamtkosten der Kläranlage auf 5,5 Millionen Euro beziffert. Die Gemeinde setzte trotz der Dringlichkeit zum Umbau der Kläranlage falsche Prioritäten und zog andere Bauvorhaben vor. In den Jahren stiegen die Kosten für die Kläranlage aktuell auf 8,644 Millionen Euro.

Da die Kosten nach Abzug der Förderung von rund 1 Million Euro aufgrund der selbsttragenden Einrichtung gänzlich auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden muss, entstehen den Eslarnern durch das Gemeindeversäumnis erhebliche Mehrkosten. „Nicht nur die Unternehmer, sondern alle Grund- und Hauseigentümer haben die Mehrkosten durch die Fehlentscheidungen und falsche Prioritätensetzung zu tragen“, stellten die Mitglieder von Pro Eslarn einhellig fest.

Unzutreffende Vorwürfe und die Realität der Abschreibung

Jetzt die Unternehmer mit dem Vorwurf der Täuschung an den Pranger zu stellen, sei eine reine Ablenkung vom selbst verschuldeten Versäumnis. Die Aussagen des SPD-Ortsvereins, der Bürgerentscheid würde 60.000 Euro kosten ist falsch, da der letzte Bürgerentscheid (Straßenumbenennung) 8.299 Euro betragen habe. Der Vorwurf, die Interessensgemeinschaft würde die Bürger täuschen, ist zudem beleidigend und kaum noch tolerabel. Auch die Behauptung, Betriebe können die Beiträge abschreiben ist falsch. „So ist eine Abschreibung der Kosten nur bei Gewinnen bedingt und bei der aktuellen Wirtschaftlage kaum möglich.“

Bei der Umlegung der Kosten mit 97:3 Prozent auf die BürgerInnen beim Ratsbegehren müssen alle, auch Rentner mit geringeren Einkommen und sozial schwache Bürger, mit hohen vierstelligen Beiträgen rechnen. Sicherlich werde es auch Mietpreissteigerungen geben und auch eine Stundung führe zu noch höheren Beiträgen und weiteren Mehrbelastungen. „Die Stundung der Gemeinde wird mit hohen Zinsen belastet und wirkt sich wesentlich teurer als eine Erhöhung der Abwassergebühren aus.“ Bei einer Erhöhung der Wassergebühren habe es jeder Hausbesitzer und Mieter selbst in der Hand, wie viel Wasser er verbraucht und Gebühren er zahlt.

Aufruf zum Bürgerbegehren

Deshalb bittet die Interessensgemeinschaft „Pro Eslarn“, das Kreuzchen beim Bürgerbegehren mit Ja und beim Ratsbegehren mit Nein zu setzen. Auch bei der Stichfrage bittet die Interessensgemeinschaft bei der 50:50 Kostenaufteilung das Kreuz zu setzen.