Freie Wähler setzen in Berchtesgaden auf Beteiligung und Zusammenhalt

Freie Wähler setzen in Berchtesgaden auf Beteiligung und Zusammenhalt

Erinnerungskultur als Auftrag für die Gegenwart

Der Auftakt mit dem Besuch des Lern- und Erinnerungsortes Obersalzberg war dabei kein formaler Programmpunkt, sondern eine klare Setzung. Dieser Ort macht sichtbar, wie schnell demokratische Strukturen zerstört werden können, wenn Macht nicht kontrolliert wird und Mitwirkung ausgeschaltet ist. Die neu konzipierte Ausstellung zeigt eindrücklich, welche Rolle der Obersalzberg als abgeschottetes Machtzentrum im nationalsozialistischen System spielte. Gerade in Zeiten, in denen demokratiefeindliche Tendenzen wieder lauter werden, braucht es solche authentischen Lernorte. Erinnerung, Aufklärung und politische Bildung sind kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass Freiheit und Rechtsstaat Bestand haben.

Bürgerbeteiligung in Bayern weiter stärken

Aus dieser Grundhaltung heraus haben wir uns während der Klausurtagung intensiv mit der Frage beschäftigt, wie demokratische Teilhabe in Bayern weiter gestärkt werden kann. Für mich ist klar: Politische Beteiligung darf nicht erschwert werden. Diskussionen über höhere Hürden für Bürgerbegehren, wie sie zuletzt geführt wurden, gehen aus meiner Sicht in die falsche Richtung.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide haben sich in Bayern bewährt. Rund 40 Prozent aller Bürgerentscheide in Deutschland finden im Freistaat statt. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Unser Ziel muss sein, diese Verfahren verständlicher, schneller und zeitgemäßer zu gestalten, damit sich die Menschen ernsthaft beteiligt fühlen und ihre Anliegen tatsächlich Gehör finden.

Digitalisierung der Beteiligung mit Bürger-ID

Ein zentraler Punkt dabei ist die Digitalisierung der Bürgerbeteiligung. Wir haben uns deshalb dafür ausgesprochen, digitale Verfahren konsequent weiterzuentwickeln. Eine einheitliche Bürger-ID nach estnischem Vorbild kann sichere Online-Beteiligung ermöglichen, Verwaltungsaufwand reduzieren und Kosten senken. Digitalminister Fabian Mehring hat zugesichert, diesen Weg zu unterstützen. Mit dem Pilotprojekt zum Online-Voting bei der U18-Wahl 2026 wurden dafür bereits wichtige Grundlagen gelegt. Digitalisierung darf dabei niemanden ausschließen, sie soll Beteiligung erleichtern und demokratische Prozesse transparenter machen.

Klare Regeln und frühzeitiger Dialog

Gleichzeitig benötigt direkte Demokratie klare und verlässliche Regeln. Deshalb haben wir uns dafür ausgesprochen, Unterstützerunterschriften für Bürgerentscheide zeitlich zu begrenzen und Bürgerbegehren gegen kommunale Beschlüsse nicht unbegrenzt rückwirkend zu ermöglichen. Ebenso wichtig ist der frühzeitige Dialog. Wenn Bürger, Verwaltung und Politik frühzeitig miteinander sprechen, lassen sich Konflikte vermeiden und Entscheidungen auf eine breitere Basis stellen. Mehr direkte Demokratie bedeutet für mich mehr Vertrauen in politische Prozesse und eine stärkere Identifikation mit Entscheidungen vor Ort – auch in unserer Region in der Oberpfalz.

Resolutionen zu Bildung, Wirtschaft und Pflege

Inhaltlich haben wir bei der Klausurtagung mehrere Resolutionen verabschiedet, die genau diesen Anspruch widerspiegeln. Ein Schwerpunkt lag auch auf der Stärkung der bayerischen Mittelschulen. Mit dem Zukunftspakt Macherschule Mittelschule 2.0 wollen wir das Profil dieser Schulart weiter schärfen und ihre Bedeutung stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.

Die wirtschaftliche Entwicklung spielte ebenfalls eine zentrale Rolle. Mit der Resolution zur Sicherung regionaler Wertschöpfung setzen wir auf einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus, der sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten Perspektiven schafft. Daneben stand die Pflege im Fokus. Die bestehenden Finanzierungslücken zeigen deutlich, dass es eine grundlegende Reform braucht. Entbürokratisierung, Prävention und eine langfristige Sicherung der Versorgungsqualität müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Weitere Beschlüsse befassen sich mit einem stärkeren Bevölkerungsschutz durch krisenfeste Kommunen sowie fairen Rahmenbedingungen für Beleghebammen, um die wohnortnahe Geburtshilfe in Bayern zu sichern.

Moderner Rechtsstaat: Zuständigkeiten bündeln

Als rechtspolitischer Sprecher habe ich mich zudem intensiv mit strukturellen Fragen des Rechtsstaats befasst. Mit der Resolution für einen modernen und effizienten Rechtsstaat sprechen wir uns für die Zusammenlegung aller Gerichtsbarkeiten unter dem Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz aus. Die derzeitige Aufteilung auf mehrere Ressorts ist historisch gewachsen, führt aber zu Doppelstrukturen und unnötigen Reibungsverlusten. Andere Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen und damit gute Erfahrungen gemacht. Durch gebündelte Zuständigkeiten, eine einheitliche Verwaltung und eine gemeinsame Digitalisierung lassen sich Effizienzgewinne erzielen, ohne die Qualität der Rechtsprechung zu gefährden. Der organisatorische Aufwand ist überschaubar, der langfristige Nutzen für einen leistungsfähigen Rechtsstaat dagegen erheblich.

Die Winterklausur in Berchtesgaden hat gezeigt, dass gute Politik dort entsteht, wo Verantwortung, Beteiligung und Praxisnähe zusammenkommen. Viele der beschlossenen Inhalte wirken unmittelbar auch in unsere Region hinein. Genau daran lassen wir uns messen.