Marktgemeinderat: gutes Zeugnis für Parkstein

Marktgemeinderat: gutes Zeugnis für Parkstein

Doch gleich zum ersten Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10. Juli 2023“ wollte Josef Scheidler (CSU) eine Unstimmigkeit erkannt haben. Er kritisierte, dass der Zweite Bürgermeister Josef Langgärtner als Vorsitzender der Bürgerenergie beim Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächennutzungsplanes“ mit abgestimmt habe, was auf das Abstimmungsergebnis wohl keine Auswirkung habe, dennoch solle aber für die Zukunft von der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt werden, inwieweit Langgärtner bei Abstimmungen mitwirken könne, die einer von ihm vertretenen juristischen Personen einen Vorteil verschaffen könnte. Dazu zitierte Josef Scheidler Artikel 49 Absatz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung. Er bat dies von der Rechtsaufsichtsbehörde abklären zu lassen. Josef Langgärtner merkte dazu an, dass Geschäftsleiter Matthias Kneidl von der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt/WN das Recht, an der Abstimmung bei einer Änderung des Flächennutzungsplanes teilzunehmen, bejaht habe. Letztlich stimmten Josef Scheidler und Wolfgang Schraml gegen die Genehmigung der Niederschrift.

Erneut hatte sich der Marktgemeinderat mit einer Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Hundepension oder tierheimähnliche Einrichtung und Hundezwinger im Ortsteil Oed 1 zu befassen. Die Verwaltung hatte dazu
laut der Vorlage für den Marktgemeinderat die Zulässigkeit des Vorhabens im Außenbereich bejaht. Dem folgte der Marktgemeinderat und erteilte das gemeindliche Einvernehmen einstimmig. Im Beschluss wird auch auf immissionsschutzrechtliche Aspekte und eine ausbruchsichere Unterbringung der Tiere hingewiesen.

Diskussion über Taubenhaltung

Der Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Taubenschlag in der Andreas-Greger-Straße 8 sorgte für Diskussionsstoff. In der Vorlage kam zum Ausdruck, dass der dort geltende Bebauungsplan „Schutzengel“ eine Haustierhaltung im Rahmen des allgemeinen Wohngebietes freigibt. Die Zulassung der Taubenhaltung hänge aber von der
Einstufung als Haustierhaltung ab. Die letzte Entscheidung treffe aber das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Bürgermeister Reinhard Sollfrank erklärte dazu, es sei nicht geklärt, wie viele Haustiere gehalten werden dürften. Im Gespräch bei diesem Vorhaben seien 40 Tauben.

Sonja Reichold (Die Grünen) sprach sich bei der Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen für eine Trennung zwischen Wohnhaus und Tierhaltung aus. „Tauben sind spezielle Haustiere“, die auch ihrer Ansicht nach nicht nur im Taubenschlag gehalten werden könnten. Dies wäre ihrer Ansicht nach Tierquälerei, ergänzte Reichold ihre Einschätzung. Sie verwies auch darauf, dass Taubenkot auf Kraftfahrzeugen Schäden hinterlassen könne, sofern er nicht unverzüglich beseitigt werde, bei der Entfernung des Taubenkotes sogar Atemschutz vorgeschrieben sei. Es sei außerdem zu befürchten, dass es mit der Nachbarschaft Probleme geben könne.

Der Marktgemeinderat folgte der ihrer Anregung und stimmte über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für das Wohnhaus und den Taubenschlag getrennt ab. Für das Wohnhaus wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt, umgekehrt sprach sich kein Gremiumsmitglied für die Erteilung des Einvernehmens für den Taubenschlag aus.

Verlesung des Rechnungsprüfungsberichts

Von der Bauleitplanung der Stadt Pressath „Bebauungsplan Schwarzleite I“ war der Markt Parkstein nicht betroffen, so dass keine Äußerung abzugeben war. Hans Wittmann (FWG) verlas den Rechnungsprüfungsbericht des verhinderten Vorsitzenden des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Bodenmeier. Die Rechnungsprüfung erfolgte am 12. Juli 2023 im Sitzungssaal der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt/WN. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte sich laut dem Prüfungsbericht auf verschiedene Teilbereiche und den sich daraus zu ersehenden Einnahmen und Ausgaben konzentriert.

So zeigt die Darstellung der Kosten für die Kommunale Verkehrsüberwachung für das Jahr 2022 und das erste Quartal 2023 Ausgaben in Höhe von 14.072 Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 4.870 Euro. Ausdrücklich lobte Bodenmeier die realistischen und nachvollziehbaren Personalkosten. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen kommen auch nur lobende Worte: Hat der Markt Parkstein im Jahr 2019 noch 125.800 kWh/a für die Straßenbeleuchtung benötigt, waren es nach Einbau von LED-Lampen von 52.200 kWh/a, was eine Stromeinsparung von 58,5 Prozent ergibt.

Der Markt Parkstein hat 2022 die höchsten Einnahmen in seiner Geschichte aus der Gewerbesteuer erzielt. 23,5 Millionen Euro flossen in die Kasse des Marktes, sodass aktuell die Rücklagen auf 49,5 Millionen Euro angewachsen sind. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt belief sich auf 16.624.338 Euro.

Der Marktgemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 einstimmig fest. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betrugen 29.083.399 Euro, im Vermögenshaushalt ergaben sich Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 51.779.909 Euro. Ebenso einstimmig wurde dem von der Abstimmung ausgeschlossenen Bürgermeister Reinhard Sollfrank die Entlastung erteilt.