Minister Albert Füracker unterstützt CSU-Wahlkampf in Parkstein

Minister Albert Füracker unterstützt CSU-Wahlkampf in Parkstein

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CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger führte durch die Wahlversammlung im Steinstadel und begrüßte den Ehrengast, Finanzminister Albert Füracker, sowie die stellvertretenden Landräte Andrea Lang und Albert Nickl. Er stellte den Parksteiner CSU-Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Schraml in den Mittelpunkt, während zahlreiche Kommunalpolitiker mit ihrer Präsenz ein Signal der Unterstützung setzten.

„Mehr Power für Parkstein“

Stephan Oetzinger charakterisierte Schraml als „zupackenden Kandidaten“, der den Wahlslogan „Mehr Power für Parkstein“ umsetzen werde. Er verband die Namen Hans Schäfer und Tanja Schiffmann mit einer geschickten Standortpolitik und erklärte: „In der Zeit davor ist die CSU-Handschrift deutlich“. Mit Blick auf die Entwicklung der Kommune sagte er, Parkstein gehe es finanziell hervorragend und die Gemeinde koste den bayerischen Finanzminister nichts.

Wolfgang Schraml gratulierte zunächst Albert Füracker und Kreisbäuerin Gabi Birkner zum Geburtstag. Er blickte auf zwölf Jahre im Marktgemeinderat zurück, wertete die Zeit bis 2020 als gute Politik und kritisierte die aktuelle Amtszeit: „Die jetzt dran sind, machen alles mies. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, was wir, die CSU, geschaffen haben. Nicht die Freien Wähler, die Jahrzehnte geschimpft haben und jetzt die Lorbeeren ernten wollen. Das ist eine Frechheit“. Er bemängelte Beschlüsse, von denen nur „gewisse Leute“ profitierten, sprach sich für die Unterstützung privater Solaranlagen aus und betonte: „Wir haben 65 Millionen Euro Rücklage, das darf öffentlich gesagt werden“. Außerdem plädierte er für Windräder an geeigneten Standorten, widersprach dem generellen Widerstand gegen Windkraft und rügte Gemeinderatsmitglieder, die eine für den Wohlstand Parksteins zentrale Firma anprangerten.

Füracker plädiert für wirtschaftsfreundliches Klima

Albert Füracker stieg mit einem Bonmot über den gemeinsamen Geburtstag mit Gabi Birkner ein und präsentierte dann Zahlen: Die Parksteiner Rücklagen betragen 26.000 Euro pro Einwohner. „Das wären im Vergleich mit Bayern 338 Milliarden Euro. Wenn eine Kommune so viel Geld hat, muss auch etwas gemacht werden“. Weiterhin warb er dafür, den Unternehmern ein „Wohlfühlgefühl“ zu vermitteln, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Füracker mahnte, politische Versprechen etwa im Bierzelt nicht zu überschätzen: „Wir müssen alle zusammenhalten und dem Menschen das Gefühl geben, alles für sie zu tun“.

Mit Blick auf die Oberpfalz beschrieb der Minister den positiven Trend und erinnerte an frühere Entwicklungen. Weiden sei einst Kristallisationspunkt gewesen, jetzt sei Weiden eine Problemstadt, weil dort manches „langsamer“ gegangen sei. Er hob die Steuerkraft der Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth hervor und freute sich: „Das wäre vor Jahrzehnten kaum für möglich gehalten worden“.

Sozialstaat und Finanzausgleich

Im weiteren Verlauf sprach der Minister über die Kosten im Gesundheitswesen und über den Länderfinanzausgleich. „Es wird Zeit, dass das, wie wir uns wünschen, verfassungsgerichtlich geprüft wird“. Den Sozialstaat definierte er als Hilfe für Alte, Kranke und Schwache und nicht für 58-Jährige, „die nicht arbeiten wollen“. „Leistung muss sich wieder lohnen, auch steuerrechtlich“. Zur Erbschaftsteuer stellte er klar, dass Familien ihr erarbeitetes Vermögen an die nächste Generation weitergeben können müssen. Für die Region verbinden sich damit Erwartungen an verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe, Eigentumssicherung und Akzeptanz staatlicher Leistungen.

Am Ende wünschte Albert Füracker den Kandidatinnen und Kandidaten Erfolg und setzte als Klammer seiner Botschaft den Appell: „Zusammenhalten ist unser Motto“.