OB-Kandidaten im Eigentümer-Check (2): Bauen, Stadtentwicklung und Sanierung

OB-Kandidaten im Eigentümer-Check (2): Bauen, Stadtentwicklung und Sanierung

Bei den Themen Bauen, Stadtentwicklung und Sanierung zeigen sich unter den Weidener OB-Kandidaten in vielen Punkten ähnliche Zielrichtungen. „Bei unseren Fragen zwei und drei gibt es viel Übereinstimmung. Erfreulich ist, dass alle Kandidaten die Antragsbearbeitung beschleunigen wollen“, bewertet Norbert Ziegler, stellvertretender Vorsitzender des Weidener Haus- und Grundbesitzervereins, die Antworten grundsätzlich positiv. Bis auf den Kandidaten der AfD hätten auch alle kommunalpolitische Vorschläge zur Problemlösung.

Frage 2: Bauen und Effizienz der Stadtverwaltung

Viele Grundstücksbesitzer und Investoren kämpfen mit hohen
bürokratischen Hürden und langen Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen
und Sanierungsobjekten. Welche konkreten Schritte wollen Sie
unternehmen, um Genehmigungs- und Bearbeitungszeiten für Bau-, Umbau-
und Nutzungsänderungsanträge spürbar zu vereinfachen und zu
beschleunigen?

Dr. Benjamin Zeitler (CSU): „Ich stehe für einen „Bauturbo“ in Weiden. Wir wollen neue bundesrechtliche Spielräume nutzen, Befreiungen von Bebauungsplänen erleichtern und Verfahren gezielt beschleunigen. Eine konsequente Digitalisierung der Anträge hat höchste Priorität. Im engen Austausch mit Eigentümern sollen Genehmigungen schneller und unbürokratischer erfolgen.“

Eigentlich selbstverständlich. Bei bestimmten Projekten, Maßnahmen, in denen verschiedene Abteilungen betroffen sind, sollte man in gemeinsamen Besprechungen kurze Wege zwischen Ämtern suchen.

Norbert Ziegler

Ferdinand Arnold (AFD): „Die AfD will Bürokratie im Bau- und Wohnungssektor primär durch eine radikale Deregulierung, die Streichung von Klimaschutzauflagen und die Vereinfachung von Bauvorschriften reduzieren. Ziel ist es, Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Im Einzelnen plant die AfD folgende Maßnahmen:

• Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll ersatzlos gestrichen werden, um
  den Einbau von Heizungen frei gestalten zu können.
• Die Partei fordert die Überprüfung und Streichung von Verordnungen, die aus ihrer Sicht das Wohnen verteuern oder Bauen verhindern. Dazu gehört die Forderung, die Photovoltaik-Anlagenpflicht für Immobilien abzuschaffen.
• Modularer Bau: Es wird eine „modular aufgebaute Musterbauordnung“ angeregt, um den Unterschieden zwischen städtischem und ländlichem Bauen besser gerecht zu werden.
• Entlastung der Kommunen: Durch Reduzierung von Dokumentationspflichten und beschleunigte Verfahren sollen Städte und Gemeinden entlastet werden.

Hier sind wir wieder in der Bundespolitik.

Norbert Ziegler

Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen): Folgendes ist denkbar: Automatische Genehmigung bei Ablauf von gesetzter Frist; Teilbaugenehmigungen für einen schnelleren Baufortschritt und verbindliche Vorbescheide zu Bauvoranfragen; frühzeitige Abstimmung mit der Baubehörde, damit z. B. nicht fehlende Unterlagen den Prozess verzögern. Doppelprüfungen sind zu vermeiden; reduzierter Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; konsequente weitere Umstellung auf den digitalen Bauantrag und Einsatz von Automatisierungstools.

Natürlich, je enger die Zusammenarbeit in Prüfverfahren ist, umso besser.

Norbert Ziegler

Jens Meyer (SPD): Die durchschnittliche Bearbeitungszeit hat sich bereits deutlich reduziert, sie beträgt ca. 8 Wochen. Die Bauverwaltung ist so organisiert, dass eingehende Bauanträge schnell geprüft und die Bauherrn zügig informiert und beraten werden. Ein Dachgeschossausbau kann bei Einreichung vollständiger Unterlagen in weniger als 1 Monat genehmigt werden.

Im Bereich des Denkmalschutzes sind in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege längere Bearbeitungszeiten festzustellen. Ich möchte deshalb die Beratungstage erhöhen und die Möglichkeit des Austauschs über Videokonferenzen weiter ausbauen.

Er sieht Weiden gut aufgestellt und will vor allem beim Denkmalschutz nachsteuern. Es gibt sicher noch viele Punkte, wo man beschleunigen kann. Ich kann nachvollziehen, dass er sich als Amtsinhaber vor seine Verwaltung stellt, und sehe auch, dass man von innen einiges klarer sehen mag als von außen.

Norbert Ziegler

Jürgen Meyer (Bürgerliste Weiden e.V.): Bürokratische Hürden und lange Bearbeitungszeiten setzen aktuelle (Um-)Baumaßnahmen unter großen Druck. Wir als Bürgerliste wollen Grundstücksbesitzer und Investoren dennoch ermutigen, hier bei uns zu investieren. Konkret glauben wir, dass mehr Digitalisierung im Rathaus, der gezielter Einsatz von KI und die Verschlankung von Verwaltungsprozesse die Effizienz im Rathaus steigert und das Bauen attraktiver macht.

Sehe ich genauso.

Norbert Ziegler

Florian Vogel (FDP):

Gerade bei der Effizienz der Stadtverwaltung sehe ich die Verantwortung des Oberbürgermeisters. Als Chef der Verwaltung kann er durch geeignete Personalführung und Kommunikation direkt Einfluss auf die Prozesse der Stadtverwaltung nehmen.

Der Ausbau von digitalen Abläufen wird nicht nur Bearbeitungszeiten verkürzen, sondern muss auch personelle Ressourcen freisetzen, die für Bürgerberatung und -informationen dringend gebraucht werden.

Auch wenn viele Bauvorschriften bundes- bzw. landesspezifischen Ursprung haben, so können wir als Stadt Weiden unsere Vorgaben so knapp und einfach formulieren, dass klar wird: wir wollen sowohl unternehmerisches Engagement als auch private Wohnraumschaffung fördern und nicht blockieren.

Bessere Informationen über Vorgaben der Stadt sollen die Bürger beispielsweise über eine neustrukturierte Stadt Weiden- Homepage oder -App erhalten. Mit dem Wissen, welche Anträge und welche Unterlagen tatsächlich in der konkreten Fassung notwendig sind, lassen sich zeitraubende Missverständnisse und unnötige Kosten einsparen.

Ähnlich hier – er setzt auf den OB als Chef der Verwaltung. Als OB kann man sicherlich Vorgaben machen, muss sie nachher auch entsprechend begleiten.

Norbert Ziegler

Robyn Arnold (Die Linke):

Ich werde das Bauamt personell stärken und die Digitalisierung (digitale Bauakte) konsequent vorantreiben, um Genehmigungsverfahren spürbar zu beschleunigen. Mein Ziel ist eine bürgernahe Verwaltung, die als Partner agiert. Durch eine frühzeitige, interdisziplinäre Beratung und klare Transparenz bei Bearbeitungsständen reduzieren wir bürokratische Hürden für Eigentümer und Investoren, ohne dabei soziale und ökologische Standards aufzuweichen.

Sie sieht es ähnlich, will sogar das Bauamt personell verstärken. Wenn das Personal eingesetzt wird für engere Zusammenarbeit mit Investoren bei größeren Projekten – zum Beispiel mit einem Ansprechpartner im Rathaus, der alles koordiniert – wäre das natürlich ideal.

Norbert Ziegler

Frage 3: Stadtentwicklung und Energetische Sanierung

Werden Sie den Fokus eher auf die Erschließung neuer Baugebiete am Stadtrand legen oder die Hürden für Dachausbau und Nachverdichtungen im Bestand senken? Planen Sie zusätzliche städtische Förderprogramme (z.B. Fassadenbegrünung, Photovoltaik oder Denkmalschutz), um Eigentümer bei der energetischen Modernisierung zu unterstützen?

Dr. Benjamin Zeitler (CSU): „Wir müssen bestehende Baugebiete wie Turnerbund, SV-Gelände und Weiden Ost zügig entwickeln. Gleichzeitig setze ich auf Nachverdichtung, Dachausbau und die Aktivierung von Baulücken. Ein Sanierungsgebiet in Max-Reger-Straße und Bahnhofsstraße wird Förder- und Abschreibungsmöglichkeiten stärken. Für weitere Programme bin ich offen.“

So sehe ich es auch.

Norbert Ziegler

Ferdinand Arnold (AFD): „Die AfD betont immer wieder die Ablehnung gegenüber diesen Technologien (u.a. Fassadenbegrünung, Photovoltaik).

Fördermittel und die damit verbundene Abhängigkeit werden generell abgelehnt. Flächenverbrauchsprobleme sehen wir durch die sog. erneuerbaren Energien hervorgerufen und nicht durch Ausweisung von Bauland am Stadtrand. Daher stärken wir Möglichkeiten der Erschließung neuer Baugebiete am Stadtrand.

Die Energiewende ist aus unserer Sicht gescheitert. Die Vorhabenträger, die erneuerbare Energien erzeugen wollen, müssen sich dem Wettbewerb mit anderen Technologien stellen. Es muss wie vor dem Jahr 2000 eine Gleichheit der städtebaulichen Belange der verschiedenen Möglichkeiten der Strom- und Energieerzeugung hergestellt werden. Nur eine solche Maßnahme gewährleistet, dass das Städtebaurecht marktwirtschaftliche Ansätze und marktwirtschaftlichen Wettbewerb abbildet und unterstützt.“

Fördermittel lehnt er komplett ab und wieder gibt er recht allgemeinpolitische Antworten, die weniger auf die Frage eingehen. Für unsere Stadt sehe ich keinen konkreten Mehrwert.

Norbert Ziegler

Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen): „Nach dem Grundsatz „Innen vor Außen“ haben Dachausbau und Nachverdichtung Priorität. Zusätzliche städtische Förderprogramme hängen stark vom Haushalt ab. Allerdings gibt es immer Spielraum: Ein Beispiel ist unsere Förderung von PV-Balkonanlagen über das Budget für Klimaschutzmaßnahmen.

Bestehende Förderprogramme von Land und Bund sind oft schwer durchschaubar; wir brauchen deshalb eine stabile Informationsgrundlage, klare Ansprechpartner und Leitfaden: Wie läuft so ein Projekt ab, wer ist Ansprechpartner, welche Unterstützung gibt es?“

Hier wird klar priorisiert: Verdichtung statt weiteren Grund zu versiegeln. Ich sehe zum Beispiel in der Dr.-Seeling-Straße viel Leerstand, und es wäre erfreulich, wenn die Besitzer zur Schaffung von Wohnraum motiviert werden könnten.

Zur Versiegelung denke ich: Es kommt darauf an, wie man es macht. Beim Tierheim haben wir auch Fläche versiegelt, trotzdem wird das Wasser auf dem Grundstück genutzt und eigener Strom erzeugt. Der Bau selbst ist groß, aber die energetische und auch soziale Nutzung ist natürlich viel wert. Industriebrachen zu schaffen und dann stehen zu lassen, ist dagegen ein anderes Thema.

Norbert Ziegler

Jens Meyer (SPD): „Die Stadt Weiden richtet ihren Fokus auf beides. Im neuen Flächennutzungsplan werden zusätzliche Baugebiete ausgewiesen. Durch den „Bauturbo“ gibt es zudem die Möglichkeit von den Anforderungen von Baugesetzen abzuweichen. Dies wird die Stadt auch nutzen.

Für die energetische Modernisierung sind ausreichend Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten vorhanden. Ein zusätzliches städtisches Angebot würde sowohl den finanziellen Aufwand als auch den Verwaltungsaufwand für die Stadt erhöhen.“

Ausbau, Neubau, halte ich für vernünftig.

Norbert Ziegler

Jürgen Meyer (Bürgerliste Weiden e.V.): „Die Ausweisung neuer Wohngebiete sowie konsequente Nachverdichtung schließen sich nicht aus. Beides ist Voraussetzung für eine attraktive Standortentwicklung unserer Stadt. Nachverdichtung und Sanierung können nur dann wirtschaftlich werden, wenn hier keine Überregulierung seitens der Verwaltung stattfindet. Städtische Förderprogramme sind sinnvoll, müssen aber wirtschaftliche Anreize beinhalten und dürfen nicht in uferloser Bürokratie und langen Bearbeitungszeiten enden. Hier ist definitiv Verbesserungspotential vorhanden.“

Große Übereinstimmung, alle sind sich soweit einig.

Norbert Ziegler

Florian Vogel (FDP): „Wir haben bei der konkreten Stadtentwicklung in der Vergangenheit zu zögerlich gehandelt und oft nur auf Entwicklungen von außen reagiert.

Es wird Zeit, dass wir selbstbestimmt unsere Stadt gestalten. Dazu gehört sowohl die Erschließung neuer Baugebiete am Rande der Stadt als auch die Nachverdichtung in der Stadt durch Überarbeitung von Bebauungsplänen um beispielsweise eine Aufstockung von Geschossen zu ermöglichen.

Auch der Ausweis zusätzlicher städtebaulicher Sanierungsgebiete für bestimmte Straßenzüge oder Wohnviertel könnte dazu beitragen, Investitionen von Privatleuten und Unternehmen zu fördern ohne dabei den städtischen Haushalt zu belasten. Durch entsprechende Abschreibungsmöglichkeiten würden Immobilienbesitzer Einkommensteuer sparen, wenn Sie in die Sanierung Ihrer Immobilie investieren.

Grundsätzlich müssen wir ein anderes Tempo bei der Umsetzung von beschlossenen Projekten an den Tag legen. Aufgrund von allgemeinen Preissteigerungen und den Unwägbarkeiten einer immer schnelllebigeren Welt können wir uns ein Zögern im wahrsten Sinne nicht mehr leisten.

Zusätzliche, städtische Förderprogramme wie etwa für Fassadenbegrünungen oder ähnlichem wären aus meiner Sicht zwar wünschenswert, aber vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt nicht darstellbar. Ohne vorherige Konsolidierung des Haushaltes besteht die Gefahr, dass kein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden kann.“

Vernünftige Positionen in weit mehr als 500 Zeichen.

Norbert Ziegler

Robyn Arnold (Die Linke): „Ich setze auf Innen- vor Außenentwicklung: Ein klares Nein zu Weiden West IV, dafür Erleichterungen für Dachausbau und Nachverdichtung. Um Eigentümer zu unterstützen, plane ich den Ausbau städtischer Förderprogramme für Photovoltaik, Fassadenbegrünung und denkmalgerechte energetische Sanierung. Klimaschutz muss sozial gestaltet sein: Fördergelder helfen, Modernisierungskosten zu decken, ohne die Mieten in die Höhe zu treiben.

Klare Aussage gegen Weiden West IV – was mit der Frage eigentlich weniger zu tun hat, und weniger Begeisterung für Neubau, umso mehr für Nachverdichtung.

Norbert Ziegler

So weit die Fragen, die Antworten und die Einordnung. Und wenn sich Ziegler etwas wünschen dürfte von der neuen Chefin oder dem neuen Chef im Weidener Rathaus?

Wirklich interessant finde ich die von der bayerischen Landesregierung geplanten Modellregionen, in denen zahlreiche Vorschriften entfallen sollen und Gemeinden von deren Einhaltung freigestellt werden. Das soll im Mai in Kraft treten. Und ich würde mir wünschen, dass Oberbürgermeister und Stadtrat schnell eine Bewerbung auf den Weg bringen. Die Bürokratie wächst viel zu schnell und blockiert sich immer öfter selbst. Eine Modellregion scheint mir ein guter erster Schritt.

Man sollte Gemeinden einfach einmal machen lassen, Erfahrungen sammeln und daraus Rückschlüsse für den ganzen Freistaat ziehen.

Norbert Ziegler