Omas gegen Rechts rufen Weiden zum Schulterschluss gegen Rechtsextremismus

Omas gegen Rechts rufen Weiden zum Schulterschluss gegen Rechtsextremismus

AfD-Veranstaltungen in der Max-Reger-Halle

Schon mehrmals durfte die AfD die schöne Max-Reger-Halle nutzen, um hier in Weiden ihre antidemokratische, menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Viele Menschen, die dieser Partei Zustimmung zollen, sind der Einladung gefolgt und haben zu den von Hass und Hetze geprägten Parolen kräftig applaudiert.

Als Widerpart standen vor der Halle circa 250 Weidner*innen, die sich von dem rechtspopulistischen, ketzerischen Gastredner der Partei unter anderem als die größten Idioten beschimpfen lassen durften, und das war noch eine der harmlosen Formulierungen.

Einordnung der AfD und Grundgesetz

Ja, die AfD ist eine Partei, die demokratisch gewählt werden darf, sich selbst aber vom Boden des Grundgesetzes entfernt hat und nicht demokratisch ist. Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und hat zumindest ein Mitglied, das offen als Faschist bezeichnet werden darf.

Für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Partei macht unter anderem systematisch Politik gegen die Menschenwürde; dies zeigt sich im völkischen Nationalismus – also der Vorstellung, dass Zugehörigkeit zu Deutschland nur aufgrund von ethnischer Abstammung hergestellt werden kann.

Im Jahr 1949 wurde nach der Barbarei des NS-Regimes ein Grundgesetz verabschiedet, welches aus guten Gründen unter anderem politischen Parteien Verfassungsstatus gegeben hat. Parteien sind ein bedeutender Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft und wirken an der politischen Willensbildung mit. Doch ist auch klar geregelt, dass sich Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen müssen. Bei der AfD ist dies wohl mehr als fraglich.

Appell an Stadt und Parteien in Weiden

Da der politische Wille, ein Verbotsverfahren anzustrengen, noch gering ausgeprägt ist, sind aus unserer Sicht alle demokratischen Kräfte gefordert, die Bevölkerung über das verfassungswidrige Verhalten dieser Partei aufzuklären.

Wir vermissen diese Anstrengung. Wo sind die Stadtverantwortlichen, wo die Vertreter*innen der demokratischen Parteien (CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler, Bürgerliste, Die Linke), wenn es darum geht, Widerstand gegen den Faschismus zu zeigen?

Wir vermissen öffentlichkeitswirksame Gegenveranstaltungen!

Wir vermissen ein „Zur-Seite stellen“ der jeweiligen Parteipolitik, ein „Zusammen gegen Rechts“ unserer politischen Vertreter*innen! Die Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie. Für die Kommunalwahl 2026 darf nicht nur das Abschneiden der eigenen Partei im Vordergrund stehen, dafür ist diese Wahl zu wichtig.

Blick auf die Kommunalwahl 2026

Sollte das Wahlverhalten bei der Kommunalwahl 2026 ähnlich dem der Bundestagswahl sein, sitzen im Weidener Stadtrat circa zehn AfD-Politiker*innen. Verlieren würden zunächst vorwiegend die SPD und die Grünen; in letzter Konsequenz wir alle, aber auch unsere Stadt.

75 Prozent der Wahlberechtigten in Weiden stehen (noch) auf der Seite der Demokratie. Unterstützen Sie diese Mehrheit und verspielen Sie nicht unsere Zukunft!