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Parkstein nach dem Bürgerentscheid: BI akzeptiert Niederlage – Kritik bleibt
Parkstein nach dem Bürgerentscheid: BI akzeptiert Niederlage – Kritik bleibt
61 Prozent stimmten am Sonntag mit Nein, 39 Prozent mit Ja. Damit scheiterte das Bürgerbegehren, das weitere finanzielle Verpflichtungen des Marktes verhindern und Schritte zum Ausstieg aus der Bürgerenergie Parkstein eG einleiten wollte. Der Markt bleibt Mitglied der Genossenschaft.
BI: „Wir respektieren dieses demokratische Ergebnis“
Am Montag meldet sich Markus Scheidler-Diertl, Sprecher der Bürgerinitiative, mit einer Pressemitteilung zu Wort. „Wir respektieren dieses demokratische Ergebnis und gratulieren den Befürwortern“, heißt es darin.
An ihrer Position hält die BI fest. Ihr Einsatz habe sich „nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, sondern gegen die finanzielle Belastung und das Risiko für die Gemeindekasse“ gerichtet. Sie fordere nun eine „transparente Darstellung der weiteren Finanzierung, der wirtschaftlichen Risiken sowie möglicher Folgekosten für die Gemeinde“.
„Die Entscheidung sollte nun von allen Seiten akzeptiert werden“, so der BI-Sprecher. Persönliche Anfeindungen und die Einteilung der Parksteiner in „Befürworter“ und „Gegner“ würden der Gemeinde nicht weiterhelfen. Die „teilweise entstandene Spaltung“ müsse überwunden werden.
Langgärtner: „Tolles Ergebnis“
Auf der anderen Seite überwiegt die Freude. Josef Langgärtner, zweiter Bürgermeister und Befürworter des Windkraftprojekts, bedankt sich auf Facebook bei den Parksteinern für das „tolle Ergebnis“. „Für die Zukunft unserer Kinder und Enkel kann nun weiter geplant und gearbeitet werden“, schreibt er.
Die BI kündigt unterdessen an, die weitere Entwicklung „aufmerksam und sachlich“ zu begleiten. Sie dankt den 510 Bürgern, die ihr Anliegen unterstützt haben, und ihren Helfern. „Meinungsverschiedenheiten gehören zur Demokratie“, heißt es zum Abschluss. Entscheidend sei, „dass unsere Gemeinde trotz unterschiedlicher Auffassungen zusammenbleibt“.
Die Presseerklärung der BI im Wortlaut
„Beim Bürgerentscheid zur Finanzierung der Windenergieanlagen über die Gemeindekasse haben 812 Bürgerinnen und Bürger für die Finanzierung und 510 dagegen gestimmt. Damit wurde unser Anliegen nicht erfolgreich entschieden. Wir respektieren dieses demokratische Ergebnis und gratulieren den Befürwortern.
Unser Einsatz richtete sich nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien, sondern gegen die finanzielle Belastung und das Risiko für die Gemeindekasse. Diese Bedenken bleiben bestehen. Nun erwarten wir eine transparente Darstellung der weiteren Finanzierung, der wirtschaftlichen Risiken sowie möglicher Folgekosten für die Gemeinde.
Die Entscheidung sollte nun von allen Seiten akzeptiert werden. Persönliche Anfeindungen und die Einteilung von Bürgerinnen und Bürgern in „Befürworter“ und „Gegner“ oder Betitelungen wie „Antimenschen“ helfen unserer Gemeinde nicht weiter. Die teilweise entstandene Spaltung muss überwunden werden. Wir wünschen uns künftig einen sachlichen, respektvollen Dialog und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, bei Entscheidungen.
Die Verantwortlichen stehen nun in der Pflicht, das Projekt wirtschaftlich nachvollziehbar, transparent, belastbar für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Chancen und Risiken sollten fair verteilt werden. Gerade in der Mitsprache sollte hier auf Mitbestimmung statt Mitwirkung bei Entscheidungen auf Seite der Gemeindekasse geachtet werden. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam und sachlich begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde verantwortungsvoll umgegangen wird.
Wir danken allen 510 Bürgerinnen und Bürgern, die unser Anliegen unterstützt haben, sowie allen Helferinnen und Helfern für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
Meinungsverschiedenheiten gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, dass unsere Gemeinde trotz unterschiedlicher Auffassungen zusammenbleibt.“
