Pleystein wählt ab 2026 ehrenamtlichen Bürgermeister

Pleystein wählt ab 2026 ehrenamtlichen Bürgermeister

Bei der Stadt Pleystein wird ab der kommunalen Wahlperiode 2026 – 2032 wieder ein ehrenamtlicher Bürgermeister an der Spitze stehen. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde diese Entscheidung mit 13:2 Stimmen getroffen. Das bedeutet, dass die CSU selbst, vor sechs Jahren klar „pro hauptamtlichen Bürgermeister“ eingestellt, jetzt auch mit Ausnahme von Bürgermeister Rainer Rewitzer und Stefan Voit (CSU) den entsprechenden Antrag der FWG/SPD-Fraktion unterstützt hat.

Ein Schritt zurück in die Vergangenheit

Bürgermeister Rainer Rewitzer verlas zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag der FWG/SPD-Fraktion vom 31. März 2025 mit der Begründung, dass sich mögliche Kandidaten rechtzeitig auf die Rechtsform des Bürgermeisteramtes einstellen, erhebliche Kosten eingespart werden können. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation manche Projekte verschoben werden müssen, sodass auf den Bürgermeister weniger Arbeit zukommt und andere Kommunen mit vergleichbarer Größe auch mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister zurechtkommen.

Das Stadtoberhaupt verwies auf zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen, auch auf eine Stadtratssitzung, in denen dieses Thema „angerissen“ worden sei. Der Bitte des Bürgermeisters um Wortmeldungen folgte zunächst eine gedankliche Pause im Gremium.

Lebhafte Diskussion im Stadtrat

Dominic Maier (FWG/SPD-Fraktion) erklärte, dass die Fakten hinsichtlich der Folgekosten erst in der zweiten Haupt- und Finanzausschusssitzung bekannt geworden seien. Dazu gehört laut Maier vor allem die Versorgungsleistungen. „Es geht hier nicht ums eigentliche Gehalt, sondern um die Folgekosten“. Maier räumte ein, dass die Arbeit sehr umfangreich sei und überlegt werden müsse, die Arbeit aufzuteilen. Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt seien eben beschränkt, sodass eine entsprechende Lösung gesucht werden müsse.

Erika Parton, seit der Januarsitzung 2025 Mitglied des Stadtrates, verwies auf die Vorgänger Rewitzers, die jetzigen Altbürgermeister Willi Reil und Johann Walbrunn, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit in „Vollzeit“ ausgeübt hätten. Damals sei auch noch kein eigener Bauingenieur bei der Stadt beschäftigt gewesen. Für die Zuhörer im Sitzungssaal sei es sicher interessant zu wissen, was ein ehrenamtlicher und ein hauptamtlicher Bürgermeister die Stadt kosten würde.

„Wenn die Zuhörer das wissen wollen, kann ich gerne meinen Gehaltszettel bringen“, konterte Bürgermeister Rainer Rewitzer. Interessant aber wäre, was der Bürgermeister der Stadt koste, legte Erika Parton eine Schippe drauf. Bürgermeister Rainer Rewitzer sah in der Meinung Erika Partons ein „Rühren der Werbetrommel“ für künftige Bürgermeister, sich für dieses Amt zur Verfügung zu stellen und sich dafür „voll und ganz“ einzubringen. „Ich kenne in keiner Kommune im Landkreis eine derartige Diskussion über die Rechtsstellung des Bürgermeisters wie hier, die von Neid und Missgunst wegen eines hauptamtlichen Bürgermeisters geprägt ist“. Es werde nicht ansatzweise geschätzt oder auch anerkannt, was der Bürgermeister in seiner Amtszeit zu leisten habe. „Diese Neiddebatte wird im Wahlkampf geschürt und ausgenutzt, jeder, der dieses Amt übernimmt, wird von vornherein eingeschüchtert“. Mit der Aussage „ich warne davor, dass dieses Amt mit Füßen getreten und schlecht geredet wird“. Dazu verbindet Bürgermeister Rewitzer die klare Warnung, dass sich für die Übernahme dieses Amtes, genau genommen deutschlandweit, immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereiterklären. Er sei aus dem Wahlkampf 2019/2020 geprügelt herausgegangen, durchs Dorf getrieben worden und werde jetzt in der Öffentlichkeit kundtun, wie mit dem Ehrenamt umgangen wird. „Nur der Fußabstreifer zu sein, ist nicht schön“.

Die Rolle des Bauingenieurs

Dann sprachen Bürgermeister Rewitzer und Erika Parton (FWG/SPD) nochmals das Thema Bauingenieur an. Parton erklärte, dass in Zeiten von Bürgermeister Reil und Walbrunn kein Bauingenieur bei der Stadt angestellt gewesen sei. Bürgermeister Rewitzer wies die Behauptungen Partons zurück, weil sie, wie sie selbst zugab, nicht lange genug dem Gremium angehört habe. „Ich weiß, was wir an Ingenieurskosten bezahlt haben, bei oftmals eigentlich geringen Baukosten“, machte das Stadtoberhaupt deutlich. „Ist es schwierig zu verstehen, dass wir jetzt einen Bauingenieur im Haus haben und dafür kein Ingenieurbüro bezahlen müssen?“, fragte Rewitzer klar Stadträtin Erika Parton. Er sei gerne bereit, die Ingenieurskosten in der Vergangenheit zusammenzustellen. „Diese Stelle trägt sich jetzt fast zu 100 Prozent selbst“.

Hans Kick (CSU) machte deutlich, dass die Stadt viele Leistungen aufgrund der persönlichen Vorsprache von Bürgermeister Rewitzer bei der Regierung der Oberpfalz erhalten habe. „Jemand, der in die Arbeit gegangen wäre, hätte das nicht machen können“. Doch dann brach Hans Kick die Lanze für einen ehrenamtlichen Bürgermeister: Die finanzielle Lage zwinge, einfach dazu auf den ehrenamtlichen Bürgermeister wieder zurückzukehren.

Josef Windirsch (CSU) sprach die finanzielle Lage der Stadt an, die möglich noch weitere vier Jahre andauert. In jedem Fall brauche ein ehrenamtlicher Bürgermeister das notwendige Fachwissen und die entsprechende Eignung. Ausdrücklich hob Josef Windirsch hervor, dass diese seine persönliche Meinung sei.

In der anschließenden Abstimmung über den Antrag der FWG/SPD-Fraktion auf Einsatz eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in der kommunalen Wahlperiode 2026–2032 stimmten 13 Stadtratsmitglieder und somit auch nahezu die gesamte CSU-Fraktion, für einen ehrenamtlich tätigen Bürgermeister. Nur Bürgermeister Rainer Rewitzer und Stefan Voit (CSU) sprachen sich weiterhin für einen hauptberuflichen Bürgermeister aus.