Resolution gegen Russland und Platz für das Storchennest

Resolution gegen Russland und Platz für das Storchennest

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Per Dringlichkeitsantrag durch Dritten Bürgermeister Tobias Reichelt von der SPD ist eine Resolution verabschiedet worden, welche die völkerrechtswidrige Invasion verurteilt. Mit dem Aufruf zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen sollte insbesondere die Solidarität mit der Zivilbevölkerung, die unsägliches Leid zu ertragen hat, hergestellt werden. Ziel muss es ebenso sein, die Souveränität der Ukraine zu erhalten. Durch den einstimmigen Beschluss hat man die Verbundenheit nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Hilfsaktion für die Ukraine

In diesem Zusammenhang regte Geschäftsleiter Hans-Peter Wiesent an, eine Hilfsaktion zu starten. Markträtin Dr. Stefanie Kuchlbauer von der CSU konnte bereits mit Helferinnen und Helfern aufwarten, die auch bereit sind, Sachen vor der Haustüre abzuholen. Für geeigneten Wohnraum hat Erster Bürgermeister Ludwig Gürtler bereits seine Finger ausgestreckt. Auf jeden Fall ist Zusammenarbeit gefragt, um geeignete Lösungen zu finden.

Radoffensive Klimaland Bayern

Mit kräftiger Unterstützung des Freistaates Bayern soll zum naturnahen und schonenden Ausbau von Radwegen, hauptsächlich auf bereits vorhandenen Wegen, angeregt werden. Immerhin winkt eine Bezuschussung von 80 bis 90 Prozent, im Staatsforst sogar bis 100 Prozent. Die Projektbewerbung erfolgt über die kommunale Gemeinschaft „Naturparkland Oberpfälzer Wald“ und die Integrierte Ländliche Entwicklung – ILE. Für die Gemeinde wäre mit einem Kostenanteil von etwa 2.500 bis 3.000 Euro zu rechnen.

Widerstand vom Altbürgermeister

Vehement sprach sich Altbürgermeister Werner Braun gegen diese Maßnahme aus. So fehlt die umfassende Information über das Gesamtprojekt und die Einbeziehung aller Grundstückseigentümer in das Planungsvorhaben. Vorab zu klären sind die versicherungstechnischen Fragen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht, sowie die Kosten im Rahmen der Einrichtung und des laufenden Betriebs für die Gemeinde. Naturschutz für Tiere und Pflanzen und Wildeinstandszonen sind sicherzustellen. Für die Entsorgung der menschlichen Hinterlassenschaften muss ebenfalls eine Lösung aufgezeigt werden. Ebenso für den Wegeunterhalt und die Pflege des Straßenbelags.

Baugenehmigungen und das Storchennest

Für das ursprünglich auf dem Kirchendach geplante Storchennest wurde ein geeigneter Standort gefunden. Nach der Erdverkabelung der Hochspannungsleitung in Fischerhammer soll ein Mast für das Storchennest entsprechend umgebaut werden. Die Maßnahme finanziert die Initiative „Land belebt“ mit rund 4.000 Euro. Der von der Gemeinde zu tragende Unterhalt beträgt jährlich etwa 250 Euro. Sollte kein Storchenpaar das Angebot annehmen, wird die Anlage mit einem Kostenaufwand von ungefähr 1.200 Euro zurückgebaut. Mit dem einstimmigen Beschluss soll auch ein Zeichen der Naturverbundenheit gesetzt werden.

Den Antrag auf eine Baugenehmigung zum Abbruch und Ersatzneubau eines Carports auf Flurnummer 142, Gemarkung Tännesberg an der Raiffeisenstraße und den Antrag auf einen Vorbescheid zur Errichtung einer Unterstellhalle beziehungsweise Scheune auf Flurnummer 279 / 52, Gemarkung Tännesberg beim „Brauweiher“, hat der Marktgemeinderat einstimmig genehmigt.

Initiative: 1.000 Schulen für unsere Welt

Mit der Gemeinschaftsinitiative „1.000 Schulen für unsere Welt“ setzen sich die kommunalen Spitzenverbände, Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT) und Deutscher Städte und Gemeindebund (DStGB) dafür ein, dass Kommunen Spendengelder sammeln und diese weltweit wirkungsorientiert in die Schlüsselressource Bildung einsetzen. Somit unterstützen sie die kommunalen Spitzenverbände, indem sie den Kommunen eine Plattform bieten, deren Engagement sichtbar machen und den Austausch untereinander und mit weiteren Akteuren die Entwicklungsarbeit fördern.

Bildung zu fördern heißt Armut zu verringern und Perspektiven zu schaffen. Bildung bedeutet, Kindern eine Zukunft, Menschen Chancen auf Beschäftigung, auf Verbleib in der Heimat und auf eine freie Gestaltung ihres Lebens zu bieten. Trotz der erforderlichen Hilfe für die Not in der Ukraine, sollte mit dem Antrag von Markträtin Dr. Stefanie Kuchlbauer auch an die Kinder in anderen Ländern gedacht werden. Einstimmig befürwortet und unterstützt der Marktgemeinderat die Initiative und ruft die Bürgerinnen und Bürger, sowie Vereine und Gemeinschaften zu entsprechenden Aktionen auf

Dorferneuerung Tännesberg – BA 1 „Oberviechtacher Straße“

Die notwendigen Änderungen des bereits 2019 vorgestellten Entwurfes wurden von Dipl. Ing. Michael Wenning eingehend erläutert. Um die Planungen der Tagespflegestätte nicht zu behindern, war eine Aufteilung der Gesamtmaßnahme in zwei Bauabschnitte erforderlich. Der erste Bauabschnitt beginnt somit am Marktplatz und endet an der Verbindungsstraße zur „Tiefen Gasse“. Die künftige Regelbreite der Asphaltbahn beträgt durchgängig 4,66 Meter. Durch die Einfassung mit einem abgesenkten Granitbordstein und einer Granitsteinpflasterzeile zur Wasserführung erweitert sich die Fahrbahnbreite auf fünf Meter.

Rechtsseitig wird ein durchlaufender Gehweg angelegt, sodass mit Einfassung und Granitzeiler eine Gesamtbreite von 1,40 Meter entsteht. Soweit Privateigentum betroffen wird, steht der Markt kurz vor einer dauerhaften Einigung mit den Eigentümern. Die ungünstig stehende Straßenlaterne wird nach hinten gerückt und der Oberflurhydrant durch einen Unterflur ersetzt.

Die sich auf der linken Seite wegen der durchgehenden Straßenbreite ergebenden Flächen werden mit Granitsteinpflaster befestigt. Höhentechnisch angepasst werden auch die Zufahrten. Möglich sind auch Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Privatgrundstücke. Die Nutzung der durch den Abriss der Hausnummer eins entstehenden Freifläche ist durch den Eigentümer zu entscheiden. Kleinere Nebengebäude sollen abgerissen und die Grundstücke von der Gemeinde erworben werden.

Bürgerwindpark Tännesberg

Erster Bürgermeister Gürtler verlas den Antrag vom 13.02.2022 der CSU-Marktratsfraktion über die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerwindpark Tännesberg und die Beteiligungsformen. Als Begründung hat man im Wesentlichen angegeben, dass der CSU Ortsverband die Entscheidung des Ausbaus und der Nutzung nachhaltiger Energieerzeugungsanlagen und regenerativen Energien zwar begrüßt, doch diese auf eine breite Basis durch einen Bürgerentscheid gestellt werden soll.

Daraus soll aber weder ein Rückzug aus der Entscheidungspflicht noch ein Hinterfragen der getätigten Entscheidung abgeleitet werden. Immerhin ist auch die nächste Generation von dieser Maßnahme betroffen und womöglich der gesellschaftliche Zusammenhalt auf eine harte Zerreißprobe gesellt.