Schlüsselzuweisungen für Kommunen in der Oberpfalz – MdL Nicole Bäumler sieht Trippelschritt, der den Herausforderungen nicht gerecht wird

Schlüsselzuweisungen für Kommunen in der Oberpfalz – MdL Nicole Bäumler sieht Trippelschritt, der den Herausforderungen nicht gerecht wird

Am 11. Dezember 2025 hat das Bayerische Finanzministerium die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, auch in der Oberpfalz, veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler bewertet die Entscheidung kritisch und stellt höhere Anforderungen an die kommunale Finanzausstattung.

Kritik an kleinem Plus bei Schlüsselzuweisungen

In einer ersten Reaktion erklärte Bäumler: “Die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 13,0 % auf 13,3 % ist leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung. Den Herausforderungen der Kommunen wird das ungünstigerweise in keiner Weise gerecht. In Wahrheit bräuchten wir 15 %, um die Kommunalfinanzen wirklich strukturell und nachhaltig zu stärken.”
Mit Blick auf die Oberpfalz ergänzte sie: “Es gibt Licht und Schatten. Natürlich können sich einzelne Kommunen über signifikante Zuwächse freuen, die ihre Lage spürbar verbessern. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Städte, Gemeinden und Landkreise, für die es sogar deutlich nach unten geht. In der Summe bleibt aber meine Überzeugung: Für die tatsächlichen Anforderungen ist das zu wenig!”

Investitionsbudgets aus Bundes-Sondervermögen

Neben den Schlüsselzuweisungen gab das Ministerium auch die voraussichtliche Höhe der kommunalen Investitionsbudgets bekannt. Diese Budgets finanziert das Sondervermögen des Bundes, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt hat.
Dazu sagte Bäumler weiter: “Die zusätzlichen Mittel zeigen: Wir setzen den Koalitionsvertrag um und schieben wichtige Investitionen auf allen Ebenen an. Dennoch hat der Freistaat bedauerlicherweise mal wieder klebrige Finger bekommen und die Mittel nicht in dem Maß weitergegeben, wie es aus Sicht der SPD angemessen wäre. Es bleibt dabei: Der Freistaat lässt sich vom Sondervermögen des Bundes seine ‚schwarze Null‘ finanzieren, anstatt das Geld dorthin zu geben, wo es schnelle und direkt wirksame Investitionen auf den Weg bringen könnte – an unsere Kommunen!”