Stadtrat stoppt Photovoltaikpläne, Pleystein setzt auf Naturbad

Stadtrat stoppt Photovoltaikpläne, Pleystein setzt auf Naturbad

Der Stadtrat Pleystein lehnte am Dienstagabend ohne Diskussion den Antrag der Greenovative GmbH aus Nürnberg ab, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück mit der Flurnummer 175 in der Gemarkung Lohma aufzustellen. In einer vorherigen Bürgerversammlung in Lohma hatten viele Anwohner ihre Ablehnung des Projekts deutlich gemacht, und auch im Gremium meldete niemand Redebedarf an.

Freibad: Naturbad-Variante im Fokus

Die Stadt unternimmt einen weiteren Versuch, für die Sanierung des Freibads Fördermittel aus dem Projektaufruf 2025/2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu erhalten. Bürgermeister Rainer Rewitzer kündigte an, dass die Stadt einen Antrag einreicht, der die Umwandlung des Freibads in ein Naturbad vorsieht, und dass der bisherige, auf ein technisches Bad ausgerichtete VGV-Förderantrag zurücktritt. Die Stadt will mit der Naturbad-Variante vor allem beim Personal ansetzen und Kosten reduzieren, insbesondere bei der dauerhaft zu besetzenden Stelle des Schwimmmeisters.

In der Debatte hinterfragten Dominic Maier und Erika Parton (beide FWG/SPD), ob die Stadt rechtlich ohne Weiteres ein laufendes Verfahren beenden und ein neues starten kann. Maier erinnerte daran, dass auch für ein Naturbad Personalbedarf besteht, wie es der Projektleiter in einer Vorstellung angedeutet habe. Zudem kritisierte er, dass Berechnungen zu Betriebskosten teils auf Zahlen aus den siebziger Jahren beruhen und damit keinen belastbaren Vergleich erlauben. Als problematisch bewertete er die Barrierefreiheit, weil Rollstuhlfahrer auf dem Weg zur Toilette demnach das Freibadgelände verlassen und einen außerhalb liegenden Zugang nutzen müssten.

Finanzierung, Personal und offene Fragen

Andrea Lang (CSU) betonte, dass sich die Stadt ein technisches Bad nicht mehr leisten könne und das erforderliche Personal dafür nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zweite Bürgermeisterin verwies darauf, dass die Stadt den Antrag noch am selben Tag stellen müsse und dass eine Finanzierungsdebatte erst nach einem möglichen Förderbescheid sinnvoll sei. Auf die Frage an Geschäftsleiter Günter Gschwindler, ob die Mittel gesichert sind, entgegnete Lang: “Alles andere ist spekulativ”. Parton erinnerte an eine Feststellung der Rechnungsprüfung, wonach die Stadt Kreditaufnahmen exakt beziffern und zweckgenau beschreiben muss; zudem könne die Stadt in den Jahren 2026 und 2027 keine Kredite aufnehmen, sofern es nicht um kostenrechnende Einrichtungen geht.

Stefan Voit (CSU) hob hervor, dass der Stadtrat den Menschen in Pleystein wieder ein Freibad anbieten wolle. Er sah eine Ablehnung durch die Freien Wähler als Signal, dass es in Pleystein künftig kein Freibad mehr geben werde. Zudem sagte er: “Wir, die CSU, versuchen, mit dem Antrag den Fördersatz zu erfahren, schauen wo die notwendigen Mittel aufgetrieben werden können und wenn alles in Etappen gemacht werde, hat die Stadt in zehn Jahren ein saniertes Freibad, in dem unsere Kinder das Schwimmen erlernen können”.

Beschlusslage und nächste Schritte

Nach längerer Debatte stellte Thomas Gallitzendörfer einen Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion zu beenden und zur Abstimmung zu kommen. Der Stadtrat beschloss gegen die Stimmen von Parton und Maier, am Projektaufruf 2025/2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen teilzunehmen.

Als formellen Punkt erließ der Stadtrat eine neue Beitragssatzung zur Wasserabgabesatzung, damit Gebühren künftig teils mit und teils ohne Mehrwertsteuer auszuweisen sind. Für die Entwässerungseinrichtungen der Stadt plant Pleystein in den Jahren 2026 bis 2029 Gesamtaufwendungen von 157.250 Euro für die Erneuerung technischer Anlagenbestandteile.

Schulsanierung und persönlicher Ausblick

Rewitzer und Gschwindler stellten die Kostenfeststellungen zur Sanierung der Grundschule Zottbachtal vor. Die Abrechnung liegt nach städtischen Angaben zum Teil unter den ursprünglichen Kostenvoranschlägen. Rewitzer sieht den damaligen Beschluss des Stadtrats, rund 7,5 Millionen Euro für die Sanierung der Zottbachtal-Grundschule bereitzustellen, als richtige Entscheidung im Interesse von Eltern und Kindern.

Auf den Tagesordnungspunkt „Jahresrückblick“ verzichtete Rewitzer, weil die Öffentlichkeit diesen bereits in der Bürgerversammlung gehört hatte. Er sagte: “Eine Stadt zu führen ist nicht leicht, auch nicht für den Stadtrat in seiner Gesamtheit” und dankte den Mitgliedern des Gremiums für eine “übers Jahr relativ harmonische Zusammenarbeit”. Mit Blick auf das Ende der Wahlperiode am 30. April 2026 verwies er auf seine zwölf Jahre als Bürgermeister, sechs Jahre als Fraktionssprecher und insgesamt 24 Jahre im Stadtrat. Er bat alle Fraktionen, das Wohl der Stadt Pleystein in den Vordergrund zu stellen und in den Versammlungen auf ein angemessenes Niveau zu achten, damit sich alle weiter respektvoll im öffentlichen Raum begegnen können.